Teilnehmer einer Großdemo am 01.08.2020 in Berlin (Bild: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

Rechtsextreme Einflüsse - Geisel sieht Gefahr von Radikalisierung unter Corona-Leugnern

Neben der Regenbogenflagge wehte die Reichskriegsflagge: Eine krude Mischung von Gegnern der Corona-Maßnahmen tat sich am 1. August in Berlin zusammen. Jetzt warnt der Innensenator: Der rechtsextreme Einfluss könnte in diesen Kreisen zum Problem werden.

Nach der Berliner Großdemonstration vom 1. August gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie warnt Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einer Radikalisierung solcher Proteste. Rechtsextreme würden alles tun, um sie in Zukunft in ihrem Sinne aufzuladen und zu radikalisieren, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz laut einer Twitter-Mitteilung.

Bei der Demonstration mit Tausenden Teilnehmern sei zwar die Mehrheit der Teilnehmer nicht verfassungsfeindlich gewesen. Neben zahlreichen Rechtsextremisten seien aber auch sogenannte Reichsbürger und NPD-Vertreter auf die Straße gegangen. Größter Erfolg der Rechtsextremisten sei gewesen, dass es ihnen gegenüber keine nennenswerte Abgrenzung der anderen Demonstranten gegeben habe. "Corona-Demos werden so zu einer Bühne und Kontaktbörse für Rechtsextreme", sagte der SPD-Politiker laut Twitter.

Die meisten hielten sich nicht an Corona-Regeln

An der Demonstration am 1. August auf der Straße des 17. Juni hatten nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen teilgenommen. Die meisten trugen keine Masken und hielten nicht genügend Abstand. Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln ignoriert wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Samstagnachmittag selbst für beendet.

Da auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch einen Mund-Nase-Schutz trugen, löste die Polizei diese Versammlung am frühen Abend auf.

Politiker fordern künftig strengeres Vorgehen

Nach der Demonstration waren parteiübergreifend Forderungen nach strengeren Handhabungen mit solchen Demonstrationen laut geworden. Der Berliner Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sprach sich im rbb für ein hartes Vorgehen gegen Anmelder und Teilnehmer aus. Sollten sich dieselben Leute noch einmal versammeln und wieder vorsätzlich nicht an die Hygiene-Auflagen halten, müsse schnell gehandelt werden, so Lux.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hatte in der rbb-Abendschau die Polizei kritisiert. Die Einsatzkräfte hätten gleich zu Beginn der Protestaktion die Auflagen durchsetzen müssen, sagte sie. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein hohes Gut, das müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten. Dazu gehöre aber auch, dass man Hygiene-Regeln einhalte, so Pau. Außerdem seien verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden und zum Hass gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe aufgerufen worden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, forderte ebenfalls im rbb Obergrenzen bei Teilnehmerzahlen für Demonstrationen, sobald sich abzeichne, dass sich der Teilnehmerkreis nicht an die vom Anmelder zugesagten Hygienemaßnahmen halten werde. "Man wird das in Zukunft bestimmt beschränken", so Fechner. Auch höhere Bußgelder sollten gegen jene verhängt werden, die bei der Demonstration die Corona-Maßnahmen ignoriert hätten. "Mit einem zweistelligen Bußgeldbetrag ist es hier nicht getan", so Fechner.

Sendung: Abendschau, 12.08.2020, 19:30 Uhr

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46 Kommentare

  1. 45.

    Auf jeden Fall verbieten!!! Dummheit muss bei den Dummen zuerst bestraft werden und nicht bei den Menschen die wirklich noch mehr Gribbs haben. Oder mehr Verstand?

  2. 44.

    Warum reden Radikale wie Sie oftmals so geschwurbelt ? Reden Sie immer so oder nur wenn Sie Ihre Gedanken nicht verständlich ausdrücken können? Auch versteckte Beleidigungen sind beleidigend.

  3. 42.

    Dass sich die Menschen dort ohne Einschränkungen besser als mit solchen fühlen, ist nur verständlich. Trotzdem kann man nicht gerade von deutlich geringeren Kollateralschäden sprechen. Das Schwedische BIP brach im Vergleich zu Deutschland nur um 1,5% weniger ein und die Arbeitslosenquote stieg auf ein (neues) Rekordhoch von über 9% - Deutschland: gut 6%; EU Durschnitt: 7%. Das sind Fakten, die man auch mit einem allgemeinen Wohlgefühl nicht wegschieben kann, Klinger.

    Und die bereits erwähnte hohe Sterberate, die im Vergleich zu DE fünfmal höher und noch über der von bspw. Brasilien und den USA liegt, ist nun nicht gerade als "Erfolg" zu verbuchen, würde ich meinen. Die Regierung hat mittlerweile auch Fehler eingeräumt, und die Wirksamkeit der Abstandshaltung und des Masketragens zugestanden - immerhin.

  4. 41.

    Nun, auf der "guten" Seite stehen die Erdulder die Servilen, die alles ungefragt hinnehmen, die Chlaqeure, die, die auf die Anderen Zeiger.
    Gut, die "trollen" nicht, verbreiten keine Lügen und Halbwahrheiten, den es sind die "Guten".
    Auch hier wird die Meinungsfreiheit ausgereizt.
    Das Sie damit nicht umgehen können, zeigt Ihr Post voller Beleidigungen Andersdenkender.

  5. 39.

    Die Einschränkung einer grundlegenden Funktion des Körpers mit dem Anlegen eines Gurtes ist schon sehr weit hergeholt. Ein (heutiger) Gurt stört nicht,eine Maske schon.

    @Gerd Glaudino
    Du weißt offensichtlich nicht,was Kollateralschäden sind.

    @Helmut Krüger
    Mit der Logik könnte man auch das Autofahren komplett verbieten,denn man KÖNNTE ja auch jemanden mit normaler Geschwindigkeit überfahren. Man tut es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aber nicht. Bei der Maskenpflicht gilt diese Verhältnismäßigkeit leider nicht. Einfach gesagt,auch wenn man nur ein Menschenleben damit rettet,müssen in Deutschland alle Masken tragen.

  6. 38.

    Diese Leute weisen ein querulatorisches Verhalten auf. Das ist nichts anderes als eine Persönlichkeitsstörung. Gespräche? Zwecklos!

  7. 37.

    "Es geht nur um die Frage .... kann man sich vor dem Virus durch eigenes handeln schützen oder nicht."

    Nein, darum geht es definitiv nicht.
    Nicht nur. Die Frage ist, wie kann ich mich UND ANDERE vor dem Virus durch eigenes Handeln schützen?

    Die erste Fragestellung ist - pardon und Asche auf mein Haupt! - asozial in dem Sinne, dass andere Menschen dabei ausgeblendet werden. So verhielten sich auch die Raser vom Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße. ´So lange mir selber nichts dabei passiert, geht die Sache in Ordnung.´

  8. 36.

    Corona-Leugner sind die Menschen, die behaupten es gibt kein Virus. Davon gibt es leider zu viele. Und das sind Schwachköpfe. Die Demonstranten gegen das Wirrwarr der Erklärungen von sogenannten kompetenten Fachleuten akzeptiere ich.

  9. 35.

    Wieso verquer ?
    Jeder der sich schützen möchte kann dies tun und ist nicht abhängig davon ob andere eine Maske tragen.
    Ich finde logische Konsequenz.... wer sich nicht schützen möchte lässt es.

    Es geht nur um die Frage .... kann man sich vor dem Virus durch eigenes handeln schützen oder nicht. Und das kann man indem man sich eine bessere Maske kauft (die gibt es überall zu kaufen).

    Also warum denjenigen eine Maske aufzwingen der das nicht möchte ?

  10. 34.

    "Es macht nur keiner. Also wird nicht mehr das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.
    Ein Zwang, das alle Masken tragen ist nun nicht mehr verhältnismäßig."

    Mit Verlaub: Das empfinde ich als recht "verquere" Argumentation. Bei meinen fast täglichen Fahrten nach Berlin mit Hilfe des RE und der S-Bahn sehe ich 95 %, die Masken aufziehen und die Nicht-Masken-Träger sind die klitzekleine Minderheit. Doch auch sie können Schaden anrichten, deshalb die Kontrollen.

    Schwieriger wird es auf spontanen Versammlungen vor allem junger Menschen. Da geht es dann schon mal darum, was "geil" und "cool" ist und wenn der "Leader" das nicht so gut findet, scheren auch die Mitläuf ..., pardon "Follower" aus. Etliche Anfang-20-Jährige glauben, die Welt aus den Angeln heben zu können und jeglichem Virus zu trotzen. Treffen tut´s immer nur die anderen. Ggf. hilft da Anschauungsunterricht. Analog der Folgen einer Fahrt gegen einen Baum - im Innern eines Autos.

  11. 33.

    Ich befürchte: Grundsätzlich ja.

    Weil der Staat dafür verantwortlich wäre, wenn der Abfalleimer übergelaufen ist, in den man gerade noch selbst vier klebrige Verpackungen hineingetan hat, womit dann das gute Teil überlief. Anstatt eben zum nahegelegenen nächsten zu gehen, der nur halb voll, aber eben 10 Meter weiter ist,

    ... weil der Staat dafür verantwortlich wäre, laute Musik beim anderen auf der Stelle zu unterbinden, während "man" sich selbst zugesteht, aus guter Laune heraus die Mucke auch schon mal nachts um halb 2 aufzudrehen,

    ... weil der Staat dafür verantwortlich wäre, für eine ausreichende Zahl von Ärzten überall zu sorgen, dann aber, wenn es einem nicht in den Kram passt, die Ratschläge eben dieses Arztes in den Wind zu schlagen. Für alles Weitere ist ja die Versicherung da.

    Niemand ist fehlerlos. Dem anderen aber pausenlos und sehr vehement Fehler vorzuwerfen, die von einem selbst nicht behoben werden sollen, erhöht nicht gerade die eigene Glaubwürdigkeit.

  12. 32.

    Das war am Anfang so, als jeder sich aus alten Unterhosen ;-) Masken selber schneidern musste.
    Inzwischen ist es jedoch so, dass man alle Arten von Masken kaufen kann, auch solche die den Träger vor abirren schützt.
    Damit ist jeder in der Lage, sich selbst zu schützen.
    Es macht nur keiner. Also wird nicht mehr das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.
    Ein Zwang, das alle Masken tragen ist nun nicht mehr verhältnismäßig.

  13. 31.

    Danke , Helmut Krüger, genau so ist es. Es geht nicht nur um einen selbst.
    Erwarten die in der Menge ungeschützt Mitaufenden eigentlich auch gemeinschaftlich getragene Hilfe durch unser Gesundheitssystem , wenn sie selbst erkranken? ? ?

  14. 30.

    Im Forum des rbb trollen zunehmend auch immer mehr Radikale. Rechte sind inzwischen omnipräsent und mit System in den Medien unterwegs und versuchen die Meinung anderer zu beeinflussen. Die Meinungsfreiheit wird dabei ausgereizt.

  15. 29.

    Ja und Glaudino?
    Warum verschweigen Sie, dass es in den 90 Jahren in Schweden teilweise deutlich mehr Tote gab, als nun durch Corona?
    Kommen Sie mal raus aus Ihrer Panik und Ihrer Welt der Halbwahrheiten!

  16. 27.

    Was soll eigentlich der provokative Begriff "Corona-Leugner"? Corona wird mitnichten geleugnet, nur bestimmte Maßnahmen infrage gestellt, also besser Corona-Maßnahmen-Infragesteller.

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