Mehr Schnelltests angekündigt
Nach Beratungen mit Kanzlerin Merkel hat der Brandenburger Ministerpräsident Woidke eine neue Obergrenze für Feiern angekündigt, sollte sich das Virus wieder schneller ausbreiten. Zudem will die Landesregierung künftig mehr Corona-Schnelltests ermöglichen.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach einer Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag über die Pläne für neue Corona-Regeln informiert. Die Teilnehmerzahlen privater und öffentlicher Feiern sollen in Zukunft stärker begrenzt werden können.
Sobald mehr als 35 pro 100.000 Menschen in einer Woche positiv getestet werden, können öffentliche Feiern auf 50 und private Feiern auf 25 Teilnehmer begrenzt werden. In der vergangenen Woche war die Zahl der Neuinfektionen laut Woidke von 2,7 auf 5,3 pro 100.000 Menschen gestiegen.
Kunden, die in Restaurants, Cafés oder Kneipen falsche persönliche Informationen hinterlegen, sollen allerdings schon bald mit Bußgeldern von mindestens 50 Euro bestraft werden können. Die Höhe der Bußgelder nannte Woidke "angemessen", da Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten einen hohen Aufwand zu leisten hätten. In den vergangenen Wochen seien solche fehlerhaften Angaben immer wieder festgestellt worden.
Eine weitere Maßnahme der Landesregierung bestehe nun darin, an weiteren Stellen im Land Schnelltests zu ermöglichen. Eine genaue Strategie soll dafür noch erarbeitet werden, so Woidke.
Mit Blick auf den Beginn der Herbstferien am 12. Oktober empfahl Woidke den Bürgern auf Urlaubsreisen zu verzichten. Insbesondere von Urlaubsreisen ins Ausland riet der Regierungschef ab, da das Infektionsgeschehen in vielen Ländern Europas zuletzt deutlich an Tempo zugelegt habe. "Die beste Vorsorge ist in diesem Jahr mal auf weitere Reisen zu verzichten und sich selbst und andere dadurch nicht in Gefahr zu bringen", sagte Woidke. In der Pandemie sei weiterhin große Vorsicht nötig - wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag erneut betonte, sei mit einem Impfstoff frühestens Anfang 2021 zu rechnen.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zeigten sich zuvor skeptisch gegenüber Verschärfungen der Corona-Regeln. "Ich denke, wir haben einen guten Regelungsmix. Wir müssen für die Einhaltung der Regelung werben", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er habe "kein Verständnis für Maskenmuffel", aber Masken auf öffentlichen Plätzen halte er nicht für notwendig.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte: "Wir wollen neue Beschränkungen im Alltag vermeiden." Die Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus sei in Brandenburg noch beherrschbar, die bestehenden Regeln müssten aber ernster genommen und strenger kontrolliert werden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke konnte sich schärfere Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte vorstellen, deren Zahlen der Neuinfizierten einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreiten.
Sendung: Brandenburg aktuell, 29.09.2020, 19.30 Uhr
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