Müller sieht "Luft nach oben"
Rund 1.000 Polizisten waren in den vergangenen Monaten jeweils im Einsatz, um Corona-Regeln zu kontrollieren. Vollstreckt wurden aber nur fünf Prozent der verhängten Bußgelder. "Da ist noch Luft nach oben", moniert der Regierende Müller.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert mehr Engagement der bezirklichen Ordnungsämter bei der Durchsetzung von Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot. In den letzten Monaten seien regelmäßig über 1.000 Polizisten zur Durchsetzung dieser Regeln im Einsatz gewesen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Aber: "Wir haben das Problem, dass nur fünf Prozent der verhängten Bußgelder bis jetzt von den Ordnungsämtern vollstreckt wurden." Nur in fünf von 100 Fällen, in denen die Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt habe, würden die Ordnungsämter also tätig. "Da ist noch Luft nach oben."
Verabredet mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei nun, "dass die Polizei jetzt noch sichtbarer agiert und deutlich macht, wo die Grenzen sind", so Müller. "Und wir hoffen sehr, dass die Bezirke mit ihren Ordnungsämtern das auch unterstützen werden."
Der rot-rot-grüne Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise angesichts steigender Infektionszahlen. Zur Debatte steht dabei die Frage, ob strengere Regeln zur Eindämmung der Pandemie nötig sind.
Bei der ersten Sitzung wollten die Senatsmitglieder zunächst ausgiebig diskutieren, aber noch nichts beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Nach einer Schaltkonferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die um 14 Uhr beginnen soll, will der Senat dann erneut zusammenkommen und voraussichtlich auch Beschlüsse fassen.
So wird der Senat voraussichtlich auch über die maximale Teilnehmerzahl bei privaten Feiern sprechen. Offen ist zudem nach Angaben einer Senatssprecherin, ob es bei den schon vor längerem verabredeten Höchstgrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen bleibt. Ab 1. Oktober erlaubt die jetzige Infektionsschutzverordnung bis zu 1.000 statt bis dahin 750 Anwesende.
Der Bund schlägt für die Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. Draußen solle die Grenze bei 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem dem rbb vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage.
Wenn sich in einem Landkreis innerhalb einer Woche von 100.000 Einwohnern mehr als 35 Menschen neu mit Corona infizieren, dann sollen private Feiern in geschlossenen Räumen auf maximal 25 Menschen begrenzt werden. Draußen dürften sich dann nicht mehr als 50 treffen. Steigen die Infektionen auf über 50, sollen sich bei privaten Feiern drinnen nur höchstens 10 treffen dürfen, draußen maximal 25.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) möchte, dass neue Regeln greifen, wenn die Zahl von 30 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten ist. Am Montag lag Berlin mit dem Wert 28,7 nur knapp darunter. Vor diesem Hintergrund wird auch über Kontaktbeschränkungen und eine Verschärfung der Dokumentationspflicht für private Feiern zur besseren Kontaktnachverfolgung diskutiert.
Müller stimmte die Bevölkerung am Montag schon mal auf eine mögliche Verschärfung von Corona-Regeln ein, darunter auch bei den Kontaktmöglichkeiten. "Ich glaube schon, dass wir etwas neu verabreden werden", sagte er der DPA. Seine Worte bezogen sich sowohl auf die Senatssitzung als auch die geplante Schalte der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel.
Sendung: Inforadio, 29.09.2020, 6 Uhr
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