Fälle von Steuergeldverschwendung
Jahr für Jahr prangert der Bund der Steuerzahler zahlreiche öffentliche Investitionen als "Verschwendung" an, und erneut wird er in seinem aktuellen Schwarzbuch auch in Berlin fündig. Dabei stehen Corona-Soforthilfen und ein Flussbad im Fokus.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hat am Dienstag in Berlin sein aktuelles Schwarzbuch [schwarzbuch.de] vorgestellt. Aufgelistet werden erneut öffentliche Investitionen, bei denen nach Einschätzung des BdSt Geld verschwendet wurde.
Unter den bundesweit 100 angeführten Beispielen sind auch zwei aus Berlin. Zum einen prangert das Schwarzbuch 2020/21 die vom Land Berlin veranlassten Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer an. Zum anderen kritisiert der BdSt, dass das Land Berlin nach wie vor an dem millionenschweren Vorhaben des Spreebads nahe der Museumsinsel festhält.
Zu den Corona-Soforthilfen bemerken die Autoren des Schwarzbuchs, das Land Berlin habe andere Bundesländer bei der Ausschüttung von Corona-Soforthilfen übertroffen. "Fehlende Kontrollen riefen Betrüger auf den Plan. Weiche Kriterien begünstigten auch jene Antragsteller, die nicht unbedingt auf Fördermittel angewiesen waren. Berlin hat die Soforthilfen II bereits 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Kriterien durch den Bund für einen zu großen Empfängerkreis und ohne ausreichende Antragsprüfungen gestartet - und damit viel zu überstürzt gehandelt", meint der BdSt.
Bis zum Ende des Programms habe die Investitionsbank Berlin insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro an 212.455 Antragsteller ausgezahlt, aber auch rund 28.000 Anträge abgelehnt. "Immerhin konnte die IBB Mitte Juli davon berichten, dass 16.352 Antragsteller Zuschüsse in Höhe von 109 Millionen Euro zurückgezahlt hätten und für alle rund 246.000 Anträge inzwischen ein kompletter Datenabgleich mit den Finanzämtern durchgeführt worden ist", bemerkt der BdSt abschließend.
Neben der Corona-Soforthilfe versenke das Land Berlin mit dem Flussbad im Spreekanal viele Millionen Euro, bemängelt das Schwarzbuch weiter. "Das Mega-Projekt eines Flussbads in der Spree gehört zu einem 2019 beschlossenen Stadtumbauprojekt des Berliner Senats. Eine erste Kostenprognose über 77 Millionen Euro lässt Schlimmes befürchten: Das Projekt ist utopisch", meinen die Kritiker des BdSt. Allein die Freitreppe zum Ufer koste knapp 6,5 Millionen Euro. "Die schieren Ausmaße dieses Bauwerks lassen den Bund der Steuerzahler aufhorchen", heißt es weiter.
Das Konzept für das Flussbad sieht vor, dass in dem Spreearm zwischen Bode-Museum und Auswärtigem Amt auf 830 Metern geschwommen werden soll. Neben der Freitreppe am Humboldt-Forum soll es eine weitere an der "European School of Management and Technology" geben, also gegenüber des Auswärtigen Amts. Ab wann gebaut wird, ist noch unklar. Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es zuletzt, dass es bis zu 20 Jahre dauern könnte, bis das Flussbad fertig ist.
Auch in Brandenburg finden die Autoren des Schwarzbuchs einen Fall von Steuerverschwendung, der aber dem Verantwortungsgebiet des Bundes zugeordnet wird: das Regierungsterminal am BER-Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Kritisiert wird die erst für 2032 erwartete Eröffnung des dann komplett fertigen Gebäudes. Im Interims-Regierungsterminal am Flughafen BER in Schönefeld, das bereits eröffnet worden ist, seien bislang keine Luftfahrzeuge stationiert. "Erst mit der Fertigstellung des dauerhaften Regierungsterminals in Schönefeld soll die zersplitterte Flugbereitschaft komplett am BER-Standort zusammengezogen werden. Bis dahin wird es weiterhin Tausende unnötiger Leerflüge zwischen Köln und Berlin geben", kritisiert der BdSt.
Allein für die zwischenzeitliche Bewachung des ungenutzten Interimsterminals seien "Kosten von mehr als 2,3 Millionen Euro angefallen. Auch wird das Interimsgebäude in Schönefeld vorerst keinen Platz bieten, um Flugzeuge oder Hubschrauber dort dauerhaft zu stationieren; stattdessen wird das Verteidigungsministerium für viel Steuergeld von Privatfirmen über viele Jahre hinweg Hallenplätze am BER anmieten müssen, um zumindest zeitweise einige kleinere Flugzeuge vor Ort zur Verfügung haben zu können", heißt es im Schwarzbuch weiter.
In den vergangenen Jahren mehrte sich derweil die Kritik am Schwarzbuch des BdSt. So verwies der Bundesrechnungshof darauf, dass sich die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes nicht immer durch Fakten erhärten ließen. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Verein eher wirtschaftsliberale Interessen als die Anliegen aller Steuerzahler vertrete. Dabei wird eine Studie des Berliner Politikwissenschaftlers Rudolf Speth aus dem Jahr 2008 [lobbycontrol.de] angeführt. In der für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung angefertigte stellt Speth fest, der Bund der Steuerzahler nehme zwar für sich in Anspruch, für alle Steuerzahler zu sprechen. Seine Mitgliederschaft bestehe aber überwiegend aus Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern. Diesen Gruppen gelte das Hauptaugenmerk seiner politischen Forderungen.
Die Studie hatte ergeben, dass etwa 60 Prozent der BdSt-Mitglieder Unternehmer und Unternehmen sind, weitere 15 Prozent Freiberufler. Diese Mitgliederstruktur schlage sich nach Speth auch in den politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes nieder: Ein schlanker Staat und niedrige Steuersätze gelten als Allheilmittel.
Sendung: Abendschau, 27.10.2020, 19:30 Uhr
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