Investitionsbank Berlin IBB (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)
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Wirtschaftshilfen in Berlin - IBB registriert zahlreiche Betrugsversuche bei Corona-Hilfen

Die Investitionsbank Berlin will Kleinunternehmern in der Corona-Krise schnell unter die Arme greifen und Betroffenen schon am Montag mehrere hundert Millionen Euro überweisen. Allerdings werden auch zahlreiche Betrugsversuche registriert. Von Roberto Jurkschat

Was Sie jetzt wissen müssen

Im Antragsverfahren der Corona-Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft hat die Investitionsbank Berlin eine Reihe mutmaßlicher Betrugsversuche festgestellt. Den Mitarbeitern der Bank seien die Anträge mutmaßlicher Betrüger unter anderem durch fehlende oder ungültige Angaben aufgefallen, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp rbb|24 am Sonntag.

"Offenbar versuchen Unberechtigte, an Corona-Hilfsmittel heranzukommen", so Holtkamp. Um wie viele Fälle es sich handle, sei derzeit noch unklar, die IBB habe diese Fälle im laufenden Antragsverfahren noch nicht abschließend erfasst. Nach eigenen Angaben hatte die IBB bis Samstagabend rund 46.000 von mehr als 150.000 eingegangenen Anträge bearbeitet.

"Im Moment bearbeiten wir bis zu 6.000 Anträge pro Stunde"

Das Geld, das für mittlere und kleine Firmen, sowie für Freiberufler und Solo-Selbständige bestimmt ist, soll möglichst schnell bei den Betroffenen ankommen. Bereits am Montag sollen Soforthilfen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro überwiesen werden, sagte Holtkamp gegenüber rbb|24. "Wir wissen, dass es für viele jetzt auf jeden einzelnen Tag ankommt und wir können im Moment bis zu 6.000 Anträge pro Stunde bearbeiten." 

Betroffene können zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5.000 Euro Zuschuss bei der Investitionsbank Berlin beantragen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Eine strenge Kontrolle, ob die Empfänger diese Hilfen wirklich brauchen und wofür sie das Geld ausgeben, gibt es laut Holtkamp vorläufig nicht. Die Prüfung finde erst in den Finanzämtern statt, wenn die Steuererklärungen für den jetzigen Zeitraum eingereicht werden. Fingierte Anträge seien bereits von der IBB aus dem Verkehr gezogen worden.

Wegen der Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen, stand der Dienst in den vergangenen Tagen zeitweise nicht zur Verfügung, es bildeten sich digitale Warteschlangen mit Zehntausenden Menschen. Die Zahl der Anträge habe die Erwartungen "bei weitem" überstiegen.

IBB bekommt 150.000 Anträge auf Corona-Hilfen

"Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren Haushaltsbelastungen führt, als wir ursprünglich gedacht haben", versicherte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Samstag. "Weil wir den Unternehmen helfen wollen und wissen, dass es hier mitunter um Tage geht."

Berlin hatte zwei Soforthilfe-Programme für Firmen aufgelegt, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus und den Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind. Kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige können zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5.000 Euro Zuschuss bei der IBB beantragen. 

Kreditrahmen für zinsfreie Darlehen vorerst ausgeschöpft

Das Angebot von zinsfreien Darlehen wurde bereits am Samstag unterbochen. Die Kredite aus dem anderen Corona-Hilfsprogramm richten sich an kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Diese konnten zur Überbrückung der Corona-Krise 500.000 Euro beantragen. Weil der Kreditrahmen bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft war, stoppte die Investitionsbank auch diese Anträge vorerst. Am Montag wollen die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Finanzen mit Banken beraten, ob und wie das Kreditprogramm aufgestockt werden kann.

Beitrag von Roberto Jurkschat

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72 Kommentare

  1. 72.

    Viele meiner Bekannten haben die Corona-Hilfen beantragt, nur weil sie Einnahmenausfälle,aber keine laufenden Kosten haben. Die werden alle bei einer Kontrolle alles zurückzahlen müssen, ohne Alg II beantragen zu können!

    Nochmal zur Klarstellung:

    Es ist streng nach Betriebsausgaben uns Privatausgaben zu trennen.

    Nur, wer in seiner betrieblichen Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ein Minus hat, weil die Betriebsausgaben höher sind als die Betriebseinnahmen, ist berechtigt, die Corona-Hilfe zu beantragen. Wer keine laufenden Kosten hat, ist dazu NICHT berechtigt. (Subventionsbetrug!) Die Corona-Hilfe dient nur zur Deckung des Minus in der EÜR, aber nicht für einen Überschuss aus der EÜR, um damit seine Lebenshaltung zu finanzieren.

    Für die Lebenshaltungskosten dient ausschließlich Alg II. Die Corona-Hilfe soll nur die Lücke füllen, dass das Alg II keine betrieblichen Verluste finanziert.

  2. 71.

    Hallo Oliver, der Alg-II-Antrag (Hartz IV) hat nichts mit den Corona-Hilfen zu tun!

    Die Corona-Hilfen sind ausschließlich zur Deckung von unvermeidbaren Betriebsausgaben (Miete, Leasing, Personalkosten), aber NICHT zur Deckung des Lebensunterhalts aus Betriebsgewinn nach Zufluss der Corona-Hilfe!
    Mit den Corona-Hilfen soll nur verhindert werden, dass man in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ins Minus kommt, aber nicht das man kein Geld für seinen Lebensunterhalt hat.

    Zur Deckung des Lebensunterhalts dient das Alg II.

    Wer die Corona-Beihilfe zur Deckung seines Lebensunterhalts verwendet, weil er keine oder nicht so viel Betriebsausgaben hat, der wird es später bei einer Prüfung zurückzahlen müssen, ohne Alg II beantragen zu können, weil Alg II NICHT rückwirkend bewilligt wird!

    Das steht alles auf den Seiten der IBB und des Bundeswirtschaftsministeriums.

  3. 70.

    Grandios. Da ist man selbständig und stellt einen Antrag und weiss nicht mal, ob man Vorsteuerabzugsberechtigt ist. Andere Selbständige kennen weder ihre Steuernummer, noch ihre Steuer-UD, obwohl diese Angaben auf jedem Schreiben des Finanzamts zu finden sind. Manchmal frage ich mich wirklich, wer sich hier selbständig macht und wie diese Menschen morgens den Weg in ihr Geschäft und abends wieder nach Hause finden.

  4. 68.

    Frage: Beim Antragstellen für die Soforthilfe (Selbstständiger) habe ich nur die 5.000,-€ (Land) angeklickt, da mir nicht bewusst war, dass ich auch die 9.000,-€ (Bund) anfragen darf. Gibt es eine Möglichkeit, diese im Nachhinein zu beantragen/bekommen?

  5. 67.

    Als Kleinunternehmer haben sie sicher noch ein weiteres Einkommen. Oder wie überleben sie mit einem Verdienst unter 17500 Euro im Jahr? Das wird beim Finanzamt am Ende auffallen und sie müssen den Betrag zurückzahlen.

  6. 66.

    Ich habe auch am Sonntag Nachmittag beantragt mit der Wartenummer 9150 und immer noch nichts. Habe einen Kollegen der mit 50xxx dran kam und der hat schon alles bekommen. Keine Ahnung nach was es da geht.

  7. 65.

    Frage:

    Habe Samstag Mittag den Antrag abgeschickt.
    Ich musste die Angabe machen, Dass die Ust.ID gefragt wurde, die habe ich aber nicht, nur ne Steuernummer und die Steuer ID Nr. (Die auf der nächsten Seite erfragt wird) Statt der Ust.ID, habe ich die Steuernummer angegeben, kann es deshalb möglich sein, warum ich noch kein Geld erhalten habe ? Ich lese dass hier welche am Sonntag Abend das Formular ausgefüllt haben und heute (Dienstag) das Geld drauf hatten.... Danke für die Antwort vorab... Es wäre katastrophal und könnte dicht machen, wenn ich aussortiert werden sollte, diejenige, die das Geld nicht benötigen, kriegen es auch... Was für eine Welt, eventuell weiß wer ne Antwort.

  8. 63.

    Freitag nachmittag als Nummer 64xxx in der Warteschlange "angestellt", am Sonntag nachmittag war ich mit Antragsstellung dran. Dort muss man angeben ob man neben der 5.000,- von Berlin die zusatzlichen Hilfen vom Bund (9.000,- bis 5 Mitarbeiter) benöigt oder nicht. Mir war unklar ob ein weiterer Antrag für die Bundeshilfen notwendig ist oder nicht. Eine Betäigung per Mail gab es nicht. Heute nachmittag (Dienstag)waren 14.000,- auf dem Konto, Frage damit erledigt :-) Das nenne ich schnelle und unbürokratische Hilfe, was ich sonst vom Berliner Verwaltungsapparat nicht kenne; bin ich positiv überrascht, dass es doch so schnell ging. DANKE auch an alle Mitarbeiter die das ermöglich haben (sonst wird ja immer nur gemeckert...). Toll!!!

  9. 62.

    Ja dann hast du wohl Glück gehabt. Ich habe den Antrag am Samstag gestellt und bis heute keine Rückmeldung ob er überhaupt angekommen ist. Ich hab ihn dann ab Montag noch ein paarmal gestellt, aber nie ne Bestätigungsmail oder was erhalten, erst recht kein Geld natürlich. Keine Ahnung, vieleicht wirds ja doch noch was. Auf jedn Fall bestätigt mir das, das es irgenwie bei mir zumindest nicht funktioniert, weil ich habe den schon am Samstag abend als Nummer 42000 gestellt. Mit Steur ID UsSt ID usw. Hätte also demnach auch schon geld erhalten müssenBin halt etwas gestresst alle Aufträge verloren - bei mir und meinen Mitarbeitern heißt die Alternative halt wirklich Insolvenz obwohl ich noch im Februar mehr Aufträge hatte als ich bewältigen konnte (Messen/Veranstaltungen/Ausstellungen)Und es wird auch eine Weile dauern nach der krise bis neue Aufträge kommne und abgearbeiet sind - denn Geld gibt es ja erst hinterher.

  10. 61.

    Hallo,
    ich weiß nicht mehr genau wo es in der FAQ stand, aber im Augenblick werden keine E-Mails mehr versandt. Wenn am Ende der Antragsstellung die Info steht, dass der Antrag eingegangen ist o.ä. dann genügt das. Ich habe auch keine Mail erhalten, der Zuschuss ist aber nach nicht einmal 24h auf dem Konto eingegangen. Evtl dauert es nun etwas länger, die Mail ist aber kein Indiz und wird vermutlich auch gar nicht geschickt werden.

    Beste Grüße,
    Louis

  11. 60.

    TOP, Montag um 9.00 Uhr beantragt, Dienstag gegen 10.00 Uhr war es auf dem Konto. Das nenne ich wirklich gute Unterstützung ohne lange Bürokratie o.ä. ….

  12. 59.

    Ich habe den Antrag jetzt zum 4. mal gestellt und bekomme einfach nicht die in den FAQ beschriebene Bestätigungsmail. Telefonisch ist immer besetzt und meine Emails werden nicht beantwortet. Ich habe jetzt mehrere Warteschleifen auch bei Bekannten laufen und hoffe das es irgendwann mal klappt, wenn ich den Antrag 10-mal am Tag stelle müsste ja mal einer durchgehen oder? und ich diese Bestätigungsmail über den Antragseingang bekommen. Ich weiß ja auch nicht was ich sonst machen soll. Wenn ich einfach warte bis dort jemand am Telefon erreichbar ist usw., kann ich dann irgendwann Harz 4 beantragen.

  13. 58.

    Guten Morgen Ihr alle, eine Frage:

    Ich habe nun endlich den Antrag gestellt, aber keine "Empfangsbestätigung" oder dergleichen - ist das normal?
    Freu mich über eine kurze Antwort!
    PS:
    Als Kleinunternehmer gibt man an, dass man NICHT vorsteuerabzugsberchtigt ist - stimmt?

  14. 56.

    Lieber RBB, ich habe da mal eine Frage! WANN um alles in der Welt berichtet ihr endlich mal davon, wie auch Konzerne aktuell schnell noch Bonis Zahlen, gleichzeitig aber ihre Mitarbeiter staatlich subventioniert in Kurzarbeit schicken??? Ich denke da geht es um verdammt viel mehr Geld! Klar, jeder unberechtigter Euro ist einer zu viel, aber aufkommen müssen eh alle dafür. NUR wenn es um die wirklich kritischen großen Konzerne geht... uhi schnell wegducken, denn das könnte ja Werbeeinnahmen kosten? Dieser Eindruck zwingt sich mir zwangsläufig auf, wenn ich die einen oder anderen "sinnfreien" "Nachrichten/News" hier so lese. Recherchiert endlich mal selber, so wie andere öffentlich rechtlichen Sender es auch machen - trotz eventuellen Werbeeinbußen!
    Liebe Grüße

  15. 55.

    Also mir erschließt sich eh nicht, wieso hier nicht das Finanzamt die Anträge verarbeitet und Gelder auszahlt. Gerade die sollten korrekte Datenbestände habe und wären dazu sicher auch in der Lage anstatt das IBB oder andere ins Boot zu holen. Das FA könnte dann auch gleich prüfen in wiefern Gelder nötig sind... Ich meine, seien wir doch mal ehrlich, spätestens am Jahresende wird dann genau den Kleinstunternehmern diese "Schenkung" sicher wieder voll auf die Füße fallen, da man ja eine Einnahme hatte - also zahlen. Nur wie, wenn man dann schon am Rande steht.

    Leider ist mir das alles zu kurz gedacht UND vor allem viel zu wenig Informationen dazu.

    Klar sollte man die Kriminellen möglichst hart bestrafen, nur wo fängt man an, wo hört man auf.

  16. 54.

    Nein, Besorgter, mit ihrer Meinung überzeugen sie mich nicht! Rechnen Sie doch mal aus, was dieser Familienvater am Ende raus bekommt. Davon muss Miete, Strom ect bezahlt werden. Und NEIN, ein Spargelbauer nagt NICHT am Hungertuch!!!! Und ja, auch die vielen Helfer aus dem Ausland werden NICHT angemessen bezahlt!!!!

  17. 53.

    Das ist ein sehr kluger Kommentar der von Weitsicht und geistiger Größe getragen ist. Diese Denkweise hilft uns jetzt auf jeden Fall weiter.

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