Teil-Lockdown in Berlin
Der Berliner Senat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown zu diskutieren. Die Linke hat bereits Bedenken angemeldet. Am Sonntag folgt eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. rbb|24 streamt die Pressekonferenz des Senats am Donnerstagabend live.
In einer Sondersitzung berät der Berliner Senat am Donnerstagnachmittag über die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erwartet wird eine lange und auch kontroverse Diskussion. Am Sonntag kommt auch das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert meldete bereits Bedenken an. "Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung, wie sie jetzt geplant wird, die Infektionszahlen senken kann", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Donnerstag). Eine Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen hält sie für falsch. Viele Betreiber hätten massiv investiert in Lüftungssysteme, hätten Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne.
"Wenn wir die jetzt schließen, gehen sie pleite. Wir müssen sehr klug agieren, sonst kommt auf uns eine massive Insolvenzwelle zu, die in Berlin, wo der Dienstleistungsbereich für 85 Prozent der Arbeitsplätze sorgt, zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen wird." Von den Grünen hieß es, Politik müsse alles daran setzen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für Betroffene abzufedern.
Müller hält den bundesweiten Teil-Lockdown hingegen für richtig und sachgerecht, auch wenn das nicht leicht falle. "Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen", sagte er nach der Beratung mit Merkel. "Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind."
Wichtig sei, Schulen und Kitas weiter offenzuhalten. In der ersten Phase der Pandemie habe sich gezeigt, dass Kita- und Schulschließungen dramatische soziale Folgen haben könnten. Wichtig sei ihm zudem, dass die Wirtschaft weiter unterstützt werde.
Wie bereits angekündigt, kommt das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Gegenstand wird dann laut Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sein. Das war am Mittwoch auch aus den Reihen der Opposition gefordert worden. Im Anschluss ist eine Aussprache dazu angesetzt.
Sendung: Abendschau, 29.10.2020, 19:30 Uhr
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