Koalition beschließt strengere Corona-Regeln
Die Brandenburger Landesregierung hat für den November deutlich strengere Corona-Regeln beschlossen. Wegen rasant gestiegener Infektionszahlen sollen private Kontakte beschränkt werden. Harte Einschnitte gibt es zudem für die Tourismusbranche.
Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen in Brandenburg hat das Regierungskabinett in Brandenburg neue Corona-Regeln für private Kontakte, Tourismus und Gastronomie beschlossen. Touristen, die sich in Brandenburger Hotels aufhalten, müssen bis kommenden Mittwoch abreisen. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Sondersitzung des Kabinetts zu dem am Montag beginnenden Teil-Lockdown wegen der Corona-Pandemie mit.
Es werde bis Ende November untersagt, Gäste zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Übernachtungen für berufliche Zwecke sind gestattet.
Mit dieser Entscheidung setzt Brandenburg den von Bund und Ländern vereinbarten Teil-Lockdown um. "Ich hoffe auf das Verständnis, dass wir diese Maßnahmen treffen müssen, um Gesundheit zu schützen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Debatte im Parlament.
Neue Einschränkungen beschloss die Landesregierung zudem für private Treffen. Ab dem 2. November dürfen sich maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Damit geht Brandenburg einen Schritt weiter als Berlin, wo der Senat private Treffen auf Menschen aus drei Haushalten begrenzt hat.
Auch die für Berlin getroffene Sonderregelung, die Vereinssport für Kinder bis 12 Jahren unter Auflagen erlaubt, ist in Brandenburg nicht gültig. Woidke betonte: "Uns droht eine akute nationale Gesundheitsnotlage. Um das zu vermeiden, muss erhebliche Einschnitte im öffentlichen Leben geben."
Gemäß den Länderbeschlüssen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch müssen ab kommendem Montag zudem Restaurants, Kneipen und Cafes für den Publikumsbetrieb schließen. Mannschaftssport bei Erwachsenen ist nur noch im Profibereich erlaubt, für alle Freizeitsportler gelten im November dieselben Kontaktbeschränkungen wie für private Treffen.
Schulen und Kitas bleiben in Brandenburg weiter geöffnet.
Woidke sagte, er hoffe auf Verständnis und Einsicht der Wirtschaft in die Notwendigkeit der Maßnahmen. Viele Betriebe in der Hotelerie und in der Gastronomie hätten sich mit Vehemenz für Infektionsschutz eingesetzt, so Woidke. "Aber ich hoffe auf das Verständnis, dass wir diese Maßnahmen treffen müssen, um Leben zu retten."
Das Virus breite sich "mit atemberaubender Geschwindigkeit" aus, sagte Woidke. Selbst wenig betroffene Landkreise in Brandenburg seien bereits spürbar von der Pandemie betroffen. Nach Auskünften von Fachleuten seien 75 Prozent Kontaktbeschränkungen notwendig. Woidke appellierte erneut an die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.
Abgesehen von den beschlossenen Maßnahmen sei es nötig, dass "jeder sein eigenes Verhalten an die Dramatik der Situation" anpasse. "Das ist uns schon einmal gelungen", sagte Woidke mit Blick auf das Pandemiegeschehen im Frühjahr. In Brandenburg müsse es erneut gelingen, die Infektionsdynamik zu brechen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 30.10.2020, 19.30 Uhr
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