Vorschlag von Polizeipräsidentin
In Berlin waren im September mehr als 1.000 Demonstrationen angemeldet - zu viele, meint Polizeipräsidentin Slowik und plädiert für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Innensenator Geisel warnt indes vor Schnellschüssen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich für Zurückhaltung bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit würde einen großen Eingriff bedeuten, da dürfe es keine Schnellschüsse geben, sagte Geisel am Montag. Daher hätten etwaige Überlegungen bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt.
Man müsse aber schauen, dass man nicht wieder in eine Situation wie im Frühjahr gerate, sagte der Innensenator mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Der Senat berate regelmäßig über die Corona-Lage in der Stadt und habe auf die neuen Anstiege entsprechend reagiert und Maßnahmen beschlossen.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte sich im Falle weiter steigender Infektionszahlen für eine erneute Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Der "Berliner Morgenpost" sagte sie am Montag, wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln sollten wie bisher, müsse man auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit vorsichtig einzuschränken. Als Obergrenze nannte Slowik 100 Personen.
Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich stattgefunden hätten. "Keine Stadt in Deutschland hat auch nur annähernd vergleichbare Zahlen."
Zuletzt hatte die Berliner Polizei immer wieder Versammlungen frühzeitig beendet, weil sich Teilnehmer nicht an die Mindestabstände und die Maskenpflicht gehalten hatten.
Sendung: Abendschau, 12.10.2020, 19.30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen