Teilnehmer der Demonstration "Wir müssen reden" laufen am 10.10.2020 durch die Berliner Innenstadt. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: rbb 88.8 | 12.10.2020 | Michael Ernst | Bild: dpa/Fabian Sommer

Vorschlag von Polizeipräsidentin - Geisel sieht Begrenzung von Versammlungsfreiheit skeptisch

In Berlin waren im September mehr als 1.000 Demonstrationen angemeldet - zu viele, meint Polizeipräsidentin Slowik und plädiert für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Innensenator Geisel warnt indes vor Schnellschüssen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich für Zurückhaltung bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit würde einen großen Eingriff bedeuten, da dürfe es keine Schnellschüsse geben, sagte Geisel am Montag. Daher hätten etwaige Überlegungen bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt.

Man müsse aber schauen, dass man nicht wieder in eine Situation wie im Frühjahr gerate, sagte der Innensenator mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Der Senat berate regelmäßig über die Corona-Lage in der Stadt und habe auf die neuen Anstiege entsprechend reagiert und Maßnahmen beschlossen.

Mehr als 1.000 Demos im September angemeldet

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte sich im Falle weiter steigender Infektionszahlen für eine erneute Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Der "Berliner Morgenpost" sagte sie am Montag, wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln sollten wie bisher, müsse man auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit vorsichtig einzuschränken. Als Obergrenze nannte Slowik 100 Personen.

Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich stattgefunden hätten. "Keine Stadt in Deutschland hat auch nur annähernd vergleichbare Zahlen."

Zuletzt hatte die Berliner Polizei immer wieder Versammlungen frühzeitig beendet, weil sich Teilnehmer nicht an die Mindestabstände und die Maskenpflicht gehalten hatten.

Sendung: Abendschau, 12.10.2020, 19.30 Uhr

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32 Kommentare

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  1. 32.

    So ist es, wobei ein dem Lesen mächtiger Mitleser wohl eher nicht zu Ihrer Einschätzung gelangt. eod

  2. 30.

    Sätze aus dem Zusammenhang reißen, darauf etwas unterstellen und dann dagegen argumentieren, ist ganz mieser Stil. Wenn Sie das Recht auf Demonstration und das Recht auf unbegrenzte Wahl des Ortes für eine Demonstration nicht differenzieren können, liegt das demokratische Defizit tatsächlich bei Ihnen. Meine Argumentation ist klar vom Bundesverfassungsgericht gestützt.

  3. 29.

    Diese vielen " Schafe", die Sie sehen, gibt es nur vereinzelt.
    Ich glaube Sie tragen eine Brile, die den realen Blick trübt. Mehr Realitätssinn walten lassen, das tut gut, man kommt nämlich auf den Teppich.

  4. 28.

    "Es ist ok das jeder zu jeder Zeit sein Demo Recht ausüben darf." Selbstverständlich! Dagegen habe ich überhaupt nicht argumentiert."

    "Damit kann dann nicht jede kleine Berufsdemonstratentruppe mehr die halbe Stadt lahmlegen und in Mithaft nehmen. Das reicht langsam wirklich!"

    Lügen haben kurze Beine.

  5. 27.

    Wo ist das Problem für Geisel, welcher ja frank und frei erklärte, dass er oppositionellen Gruppen keine Bühne bieten wolle? Dass es sich um eine mengenmäßige, nicht aber inhaltliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit handelt?

    Und wo sind eigentlich die Nachweise oder auch nur Indizien, dass es infolge von Demos zu erhöhten Infektions-, Kranken- und Todeszahlen gekommen sei? Rein auf bloße Vermutungen und Unterstellungen derartige Verbote zu stützen, wie es Slowik vorschwebt, dürfte kaum Gefallen bei der Gerichtsbarkeit finden.

  6. 26.

    "Es ist ok das jeder zu jeder Zeit sein Demo Recht ausüben darf." Selbstverständlich! Dagegen habe ich überhaupt nicht argumentiert. Es ist aber fraglich, ob jede kleine Demo wirklich zu umfangreichen Straßensperrungen führen darf. Es gibt im Grundgesetz neben der Freiheit auf Versammlung noch weitere Rechte, gegen die abgewogen werden muss und wenn es ständig zu Sperrungen kommt, die die Stadt hemmen und die Bürger massiv beeinträchtigen, dann ist eine solche Abwägung notwendig. Allein schon, um die allgemeine Akzeptanz des Demonstrationsrechts aufrecht zu erhalten. Viele Berliner sind längst genervt. Dies ließe sich durch räumliche Begrenzungen leicht erreichen. Dann kann FFF zum Beispiel vor dem Umweltministerium jederzeit demonstrieren, Corona-Gegner vor dem Justizministerium, Zuwanderungskritiker vor dem Innenministerium etc. (alle anderen bitte dazudenken). Ich denke, das wäre ein brauchbarer, demokratischer Kompromiss.

  7. 25.

    Fridays for future ..... jeden Freitag....
    Es ist ok das jeder zu jeder Zeit sein Demo Recht ausüben darf.
    Man will auch damit eine Wahrnehmung erreichen.... das wäre schwierig wenn sie in Hupenhausen auf der Weide demonstrieren.

  8. 24.

    Ah, der Verfassungsfeind "Steffen" wittert Morgenluft. Wer die Demokratie und deren Rechte quasi durch die Hintertür abschaffen will ist verfassungsfeindlich.

    Und ja, mir gehen die Covidioten auch auf den Keks. Auch wenn die gerade durch schwachsinnige Maßnahmen (aus Köln darf man nicht nach Mainz reisen, aber aus Mainz nach Köln) Wasser auf ihre verfassungsfeindlichen Mühlen bekommen.

  9. 23.

    Hatten wir schon alles in unserer Geschichte. Wir haben keine Diktatur und das ist auch gut so. Schon schlimm was sie hier fordern

  10. 22.

    Hm wie soll man das jetzt ausdrücken.... ich kann das schon verstehen das es nervt.... ich verstehe auch die Leute die in der Nähe der waldbühne wohnen und nicht Helene Fischer hören wollen.... es ist auch ärgerlich für Leute die neben einer Kita wohnen und nicht jeden Tag von spielenden Kindern beschallt werden wollen....
    Aber es wiegt nun mal das Recht anderer schwerer als das Ruhebedürfnis einzelner.
    In einer Hauptstadt ist das Leben nun mal ein anderes als in klein kleckersdorf.

  11. 21.

    Belastbare Erkenntnisse über das Übertragungsrisiko des Virus im Freien sind mir nicht bekannt. Die Gedankenspiele der Polizeipräsidentin laufen daher auf eine Grundrechtseinschränkung "auf Verdacht" hinaus. Ich dachte bisher, das sei die Spezialität von Polizeistaaten wie Belarus.
    Ich hoffe sehr, daß die Verwaltungsgerichte solchen antidemokratischen Anwandlungen der Exekutive - wie bisher - ein schnelles Ende bereiten werden.

  12. 20.

    Genau so ist es Gerda! Wir wohnen in Mitte und diese ständigen Demos sind nicht mehr auszuhalten und schränken unseren Alltag massiv ein. Wieso kann man das nicht entzerren und jeder Gruppe max. 1 Termin im Quartal zugestehen anstatt dieser täglichen Blockaden der Hauptverkehrsachsen? Demonstrieren kann man auch auf dem Messegelände oder in einem Stadion.

  13. 19.

    Genau das wünschen sich aber viele "Schafe" in Deutschland! Solche Forderungen findet man leider massenhaft! Hauptsache Bestrafen, Einsperren, Zügel anziehen, Streng sein, Hart durchgreifen, Irrsinnige Bußgelder......etc.pp!!!
    Aber der Tenor der letzten Tage zeigt das wahre Gesicht dieser Regierung........die "Arbeitsdrohnen" sollen schön arbeiten gehen, damit bei den "Megareichen" der Euro rollt!

  14. 18.

    Es erweckt mir den Eindruck, als wenn Leute hier her kommen und für Berlin etwas fordern, was die Berliner und Berlinerinnen gar nicht wollen; also das was sie in den eigenen Bundesländern nicht bekommen, drängeln sie uns auf.
    Und zum anderen habe ich den Eindruck, dass Demos fast ausschließlich unter dem Deckmantel "Gegen das böse X" als wöchentliche Wildcard fungieren, aber eher der scheinbaren geldlosen Freizeitunterhaltung dienen.

  15. 17.

    Auch sind konsequente Ausgangssperren anzudenken.
    Von 18:00-06:00 Uhr darf sich kein Mensch mehr ohne triftigen Grund im Straßenland aufhalten. Verstöße muss eine Inhaftierung nach sich ziehen. Maskenpflicht auch in den Wohnungrn. Systemrelevante Bewohner Berlins werden von der Bundeswehr abgeholt und zu ihren Arbeitsplätzen begleitet. Zudem sind Listen von renitenten Personen anzulegen, die im Intresse eines friedlichen Zusammenlebens inhaftiert werden. Meinungsäußerungen, die sich gegen die Maßnahmen richten, sind umgehend zu melden.

  16. 16.

    Tja wer sich informiert der muss sich nicht so viele Fragen stellen.... die Corona Verordnung beinhaltet keine Einreiseverbot ..... und das Demo recht ist eine Möglichkeit der Meinungsäußerung..... und zum Glück reagiert das Bundesverfassungsgericht äußerst allergisch wenn man da entwässert einschränken will.
    Einfach mal schauen.... Einschränkungen hat das Gericht schon im April den Politikern um die Ohren gehauen.

    Man hat zwar keinen Beleg dafür, dass sich auf den Demos irgendwer angesteckt hat aber sicher ist sicher lieber mal verbieten.... zumindest Geisel hat seine Lektion mal gelernt.

  17. 15.

    Artikel von rbb24
    "Geisel verteidigt Anti-Corona-Demo-Verbot" vom 27.08.2020
    Und nun:
    "Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit würde einen großen Eingriff bedeuten, da dürfe es keine Schnellschüsse geben, sagte Geisel am Montag."
    Wurde Herr Geisel auf diesen Widerspruch wenigstens angespeochen?!

  18. 14.

    Neidlos muss ich anerkennen, dass Herr Geisel aus seinen Fehlern schon ein wenig dazugelernt hat: "Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich für Zurückhaltung bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen."

  19. 13.

    Die Polizei Präsidentin hat vollkommen Recht mit den Demos am besten garkeine mehr in dieser Stadt da wir ja schon Risiko Gebiet sind. Ich frage mich wieso immer noch aus allen Richtungen Demostranten in Berlin einreisen dürfen und den Virus mit bringen.
    Eiskalle

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