Archiv - Tausende demonstrieren am 01.08.2020 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen unter dem Motto "Tag der Freiheit - Das Ende der Pandemie" (Bild: imago-images/Müller-Stauffenberg)
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Corona-Proteste - Berliner Versammlungsbehörde lehnt "Querdenker"-Silvesterdemo am Brandenburger Tor ab

Die "Querdenker" wollen an Silvester wieder auf der Straße des 17. Juni demonstrieren. Die Berliner Polizei lehnt das ab. Der Grund: Der Boulevard sei schon mit der seit Langem geplanten Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor besetzt. Von Olaf Sundermeyer

Es soll an Silvester wieder so werden, wie bei den zwei Großdemonstrationen der umstrittenen Initiative "Querdenken" im August in Berlin: Vom Salzufer über den Großen Stern bis zum Brandenburger Tor soll auf der Straße des 17. Juni ein "Fest für Freiheit und Frieden II" für 22.500 Menschen stattfinden. Diesen Wunsch haben die Veranstalter am vergangenen Montag bei der Berliner Polizei hinterlegt: mit jener Teilnehmerzahl, die durch die Behörde selbst nach der ersten Großdemonstration am 1. August bekannt geben worden war. Aber die Genehmigung wird den "Querdenkern" bislang durch die Versammlungsbehörde verwehrt - mit dem Verweis auf die seit langem geplanten Silvesterfeier 2020 am selben Ort.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Am vergangenen Freitag hatte "Querdenken"-Chef Michael Ballweg in einer Rede auf einer Anti-Corona-Demonstration vor rund 300 Teilnehmern vor dem Reichstagsgebäude aus dem entsprechenden Ablehnungsbescheid der Berliner Polizei vorgelesen. Auf Anfrage des rbb bestätigte Polizei-Sprecher Thilo Cablitz noch am selben Wochenende diese Ablehnung mit dem "Erstanmeldergebot". Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Gleichwohl kündigte Ballweg wiederum an diesem Sonntag bei einer Kundgebung der "Querdenker" in Konstanz an, Silvester in der Hauptstadt demonstrieren zu wollen. In seinem breiten Netzwerk aus Corona-Leugnern, Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern und anderen Kritikern staatlicher Corona-Maßnahmen kommt dies als Einladung an. Die Mobilisierung derjenigen nach Berlin läuft, die sich im Widerstand zur Politik der Bundesregierung sehen und in einer "Corona-Diktatur" wähnen.

Zunächst aber wollen die "Querdenker" am 7. November in Leipzig demonstrieren: Am Jahrestag der großen Massendemonstration 1989, die das Ende der DDR mit eingeleitet hatten, zwei Tage vor dem Mauerfall. Neben Stuttgart, wo Michael Ballweg mit seiner Ortsgruppe "Querdenken711" sitzt, ist Leipzig mit "Querdenken341" ein zweiter, besonders aktiver Knotenpunkt des Netzwerks. Von dort kommt "Querdenken"-Anwalt Ralf Ludwig, der die juristische Auseinandersetzung mit Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichten vor Kundgebungen in ganz Deutschland führt.

Ihre beiden lokalen Gruppen waren gemeinsam für die vergangene Großdemonstration am 29. August in Berlin verantwortlich. Vor allem hinter dem Leipziger Ableger versammeln sich neben bürgerlichen Corona-Leugnern zahlreiche Reichsbürger, Hooligans und Rechtsextremisten, die an diesem Tag vor der russischen Botschaft Unter den Linden gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert hatten.

Zuerst Leipzig, dann Berlin?

Bei seiner Rede am vergangenen Freitag in Berlin hatte Michael Ballweg auch die Leipziger Demo für den 7. November angekündigt: mit dem Hinweis auf das besondere Datum und die Tradition des friedlichen Widerstands in der DDR. Diese inhaltliche Verbindung tragen viele Gegner der Bundesregierung wiederkehrend seit Beginn der Pegida-Bewegung vor sechs Jahren in Sachsen vor. Die "Querdenker" haben sie ansatzlos für ihre Sache übernommen. Auch darüber greift der Widerstand: im Zusammenschluss der sich mehrheitlich im Südwesten Deutschlands sammelnden "Querdenker" mit einer Bewegung, die Ostdeutschland seit der Flüchtlingskrise erfasst hat, und die sich nun ins "Widerstandsrecht" gesetzt sieht, wie es viele ihrer Redner formulieren. Über die Demonstration Anfang November in Leipzig wollen sich die "Querdenker" offensichtlich zu ihrem Wunschtermin an Silvester in Berlin steigern.

Wunsch einer Wiederkehr in der Hauptstadt

Zu einer Menschenkette am vergangenen Samstag am Bodensee hatten sich lediglich 11.000 statt der von den "Querdenkern" ursprünglich angekündigten 250.000 Menschen versammelt. Bei der vergangenen Demonstration Ende August in Berlin hat das Netzwerk seine bislang größte Ausdehnung in der Öffentlichkeit erfahren, mit von der Polizei geschätzten 38.000 Teilnehmern. Auch deshalb ist der Wunsch einer Wiederkehr in die Hauptstadt groß.

Ob die "Querdenker" an Silvester möglicherweise an einem anderen Ort in Berlin demonstrieren werden als auf der Straße des 17. Juni oder juristisch gegen den Ablehnungsbescheid der Berliner Versammlungsbehörde vorgehen, war bis Montagmittag noch nicht in Erfahrung zu bringen.

Findet die Silvesterparty überhaupt statt?

Auch die Berliner Senatskanzlei hat sich auf rbb-Anfrage bislang noch nicht zu den konkreten Silvesterplänen geäußert. Erst am Wochenende hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen in Berlin ein eingeschränktes Alkoholverbot und rigide Kontaktbeschränkungen gefordert. Beides stünde im starken Widerspruch zu einer durch das Land Berlin organisierten Massenparty an Silvester.

Aktuell wirbt Berlin noch auf seinem offiziellen Hauptstadtportal berlin.de für "die größte Party des Jahres am Brandenburger Tor", als "eine der weltweit größten Silvester-Open-Air-Veranstaltungen." Im vergangenen Jahr kamen Hunderttausende Menschen zu dieser traditionellen Silvesterveranstaltung.

Sendung: Abendschau, 05.10.2020, 19:30 Uhr

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Die kommen doch aus Schwaben ,sollen doch da auf die Straße gehen, im schönen Stuttgart .

  2. 29.

    Lieber Herr Sundermeyer,

    so, wie ich die Querdenker kennengelernt habe, werden sie am 31.12.2020 demonstrieren.

    Sollte Berlin wirklich eine Sylvesterfeier gegen ihre eigenen Corona-Verordnungen planen, dann feiern die Querdenker diesen Erfolg gern mit...

    Wollen wir wetten?

    Beste Grüsse
    Ralf

  3. 28.

    "Vor allem hinter dem Leipziger Ableger versammeln sich neben bürgerlichen Corona-Leugnern zahlreiche Reichsbürger, Hooligans und Rechtsextremisten, die an diesem Tag vor der russischen Botschaft Unter den Linden gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert hatten."

    Ach ja? Irgendwie muss man ja versuchen, die beiden getrennten Demos zu vermengen, um Querdenken zu diskredieren.

  4. 27.

    Stimmt, scheint echt viele dumme Menschen zu geben .....
    Ansteckung ist immer da gegeben, wo sich Menschen nahe kommen, sich um den Hals fallen, laut sprechen, singen, keinen Abstand halten, keine Maske tragen, ob nun drinnen oder draußen - unter Wasser ist am besten - tauchen Sie doch einfach ab!

  5. 26.

    Als Berliner kann ich sagen: niemand möchte diese Rechtsextremen in Berlin haben. Die sollen bitte ihre irrationalen "es gibt keine Viren, die Erde ist eine Scheibe"-Aufmärsche bei sich in ihren Dörfern machen.

  6. 25.

    Dann werden die Damen und Herren Querulatoren halt ihren traditionellen Trachtenumzug in den Schluchten des Schwarzwaldes machen müssen.
    Dort können sie dann so manchen Hirschen mit ihren Parolen langweilen.
    Horrido.

  7. 24.

    Na ja, irgendwann wird auch der letzte Angsthase eine realistische Meinung zu Covid-19 haben und dann gehen eh nur noch die üblichen Verdächtigen zu irgendwelchen "Querdenker" Aufmärschen. Und dann werden sie auch wieder hauptächlich als das gesehen, was sie tatsächlich sind: Eine Bande von Wichtigtuern, die kurzzeitig glaubte, eine Sternstunde gerochen zu haben.

  8. 23.

    14. Prenzlauer Montag, 05.10.2020 | 19:32 Uhr

    Mir gefällt Ihr Ton nicht! "Und mit welchem Recht wollen Sie eine Riesen-Silvesterparty?" Was sollte es einen Uckermärker angehen, wie die Berliner und ihre Gäste den Jahreswechsel feiern?!

    "Klientel ... zwar deutlich sichtbar, wird aber nicht näher beschrieben" Warum auch, wenn es deutlich sichtbar ist... Wie..? Was...?

    "Sich selbst alles gönnen und den anderen gleiches verbieten." Dann lesen Sie noch mal, steht alles da. Die Silvester-Party am Brdbrger. Tor war zuerst da. Und wie besch... diese Party auch werden mag, da feiere ich ja schon, dass es Leute wie Ihnen die Zornesröte ins Gesicht treibt.

    D.M.

  9. 22.

    Na klar bleiben die Gerichte standhaft, denn sie haben nur den Platz der Demo verboten.... eingrundsätzliches Demo verbot wegen corona wurde schon im April vom Verfassungsgericht gekippt.... vielleicht wird das auch irgendwann mal bei so einigen Kommentatoren hier ankommen.

  10. 21.

    Also so wie sich die Infektionszahlen in den
    4 Innenstadtbezirken gerade entwickeln und wir haben erst Abfang Oktober, sehr ich im Dez. weder diese Demo noch die Silversterparty. Wir können froh sein,wenn es nicht zu einem erneuten Lochdown kommt. Es reicht auch schon,dass Viele mit ihrem Verhalten aktuell dazu beitragen,dass es bald wieder Einschränkungen geben wird,also ein Zurückfahren bestimmter Lockerungen.

  11. 20.

    Scheint echt viele dumme Menschen zu geben, die einfach immer noch nicht begriffen haben, dass die Ansteckungsgefahr nicht auf den Demos bestand, sondern in Innenräumen bei Partys und Familienfeiern.
    Aber gut Sachlichkeit ist hier schon lange aus der Diskussion verschwunden, es gibt scheinbar nur zwei extrem Seiten, die die Gesundheit alles unterordnen wollen, aber natürlich heuchlerisch sind und jeden Tag wahrscheinlich mit dem Auto fahren und für viele tausende Feinstaub Tote verantwortlich sind und die die tatsächlich das leugnen.

  12. 19.

    Man wollte das Leugnen von Corana auch unter Strafe stellen. Das geht ja auch bei anderen erwiesenen Themen.

  13. 18.

    Brille nicht aufgehabt, es wird keine Querdenkerdemo geben - wegen Silvesterparty - wenn es die denn auch nicht geben darf, gibts es halt nix.

  14. 17.

    Ich glaube Sie haben den Text nicht gelesen. Die Demo ist am gewünschten Ort nicht wegen Covid 19 verboten, sondern weil der Platz belegt ist.

  15. 16.

    Ich frage mich wieso jetzt an einem Ort daß ist doch ein Widerspruch erst Verbot dann ein anderer Ort reicht nicht was im August in dieser Stadt passiert ist ich glaube doch wohl ja. Man kann nur hoffen daß die Gerichte standhaft bleiben bei dem Verbot.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  16. 15.

    ..... und wenn man noch ein wenig mehr liest....
    https://www.dw.com/de/verfassungsgericht-kassiert-generelles-demo-verbot-wegen-corona/a-53151498

  17. 14.

    Sorry, völlige Verdrehung!
    Seit Wochen wird berichtet, dass sämtliche Ausbrüche mit Feiern und Parties zusammenhängen.
    Das dazugehörige Klientel aus Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln ist in den Medien zwar deutlich sichtbar, wird aber nicht näher beschrieben.
    Ansteckend sind ja nur Corona-Leugner.
    Sie sollten einfach mal in Ihren Bezirken weniger feiern!
    Und mit welchem Recht wollen Sie eine Riesen-Silvesterparty?
    Dass wir alle dann bis Ende März eingesperrt sind?
    Reine Bigotterie: Sich selbst alles gönnen und den anderen gleiches verbieten.

  18. 13.

    Mist Mist Mist!! Dann findet ja doch wieder diese unsägliche Silvester Party im Vollplayback mit alternden C-Promis statt! Ich hatte mir so Mühe gegeben, was "Alternatives" zu organisieren ;-)

    Aber ohne Sch..., Bis dahin haben wir totalen lockdown. KEINE der Veranstaltungen wird stattfinden...

  19. 12.

    Lesen Sie doch bitte mal den ganzen Artikel noch einmal sorgfältig(er) durch. Der Platz an dem die Nazis/Covidioten demonstrieren wollen ist schon lange durch die Silvesterparty reserviert. Das ist der einzige Grund, warum die Demo nicht an diesem Ort stattfinden kann. Wenn sich die Nazis/Covidioten für einen anderen Austragungsort ihrer Demo entscheiden, wird mandas nicht grundsätzlich ablehnen sondern überlegen und entscheiden ob die Maskenverweigerer die Demo machen können oder ob das Allgemeinwohl schwerer liegt. Außerdem: Bis die Demo stattfindet sind wegen eben dieser Personen die Infektionszahlen eh wieder so hoch, dass gar keine Demos mehr erlaubt sind und wir alle die Wohnungen weder zu Weihnachten noch zu Silvester verlassen dürfen.

  20. 11.

    Na dann wollen wir hoffen, dass nicht ein Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder kippt und den Wert der Demonstrationsfreiheit über den Wert der Gesundheit für die Allgemeinheit hebt.

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