Ankündigung des Innensenators
Drei Verbotszonen für Feuerwerk gab es im vergangenen Jahr in Berlin. In diesem Jahr soll es laut Innensenator Geisel eine weniger sein - anstatt mehr, wie es etwa die CDU fordert. Die Polizei könne das nicht kontrollieren, argumentiert Geisel.
In Berlin wird es an Silvester nur zwei Böller-Verbotszonen geben. Das sagte Innensenator Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Demnach darf auf dem Alexanderplatz und in der Schöneberger Pallasstraße kein Feuerwerk gezündet werden.
Geisel sagte, beide Zonen könnten nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz gerechtfertigt werden. Die Straße des 17. Juni gilt dieses Jahr nicht mehr als Verbotszone, da die Silvesterparty dort ausfallen wird. Dort griff für ein Böllerverbot bisher immer das Hausrecht des privaten Veranstalters.
Für ein stadtweites Böllerverbot fehle die Rechtsgrundlage, so Geisel. Dafür müsste das bundesweit geltende Sprengstoffgesetz geändert werden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich mit der Bundeskanzlerin nicht auf einen entsprechenden Vorschlag des Landes Berlin für ein allgemeines Verkaufsverbot von Pyrotechnik einigen können, hieß es von der Innenverwaltung.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte, dass kein Verbot an anderen Orten, wie etwa dem Hermannplatz, gelte. Geisel entgegnete, die Polizei habe nicht genügend Personal, um mehr Verbotszonen zu kontrollieren. Andere Bundesländer könnten in der Silvesternacht nicht aushelfen, mit der Bundespolizei sei man noch im Gespräch.
Das Verbot gilt für Raketen, Batterien, Fontänen und Chinaböller. Im vergangenen Jahr waren rund 600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die Zonen zu kontrollieren.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor mitgeteilt, sie sehe eine Erweiterung der Verbotszonen in der Silvesternacht kritisch. Es drohten "enorme Sicherheitsrisiken", da kaum mit Unterstützungseinheiten aus anderen Bundesländern zu rechnen sei. Mit dem zur Verfügung stehenden Personal könne "die Aufgabenvielfalt unmöglich abgedeckt werden", teilte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montag mit. Denn die Berliner Polizei sei schon auf allen belebten Plätzen unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren. Daher spreche sich die Gewerkschaft gegen weitere Verbotszonen aus.
Weiteres Thema im Ausschuss war die angekündigte "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Regeln am 31. Dezember. Er blicke mit "großer Besorgnis" auf die Ankündigung, teilte Geisel mit. "Das wird kein normales Silvester", sagte er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Polizei führe zurzeit Kooperationsgespräche mit dem Anmelder. Eine endgültige Entscheidung gebe es noch nicht. Geisel teilte aber mit: "Wenn wir die Möglichkeit der Beschränkung haben, werden wir das umsetzen."
Die GdP hatte sich zuvor dem Standpunkt von Polizeipräsidentin Barbara Slowik angeschlossen, die eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für die angekündigte "Querdenken"-Demonstration am 31. Dezember gefordert hatte. Bei der letzten Querdenker-Demo habe sich gezeigt, "dass genau das eintritt, wovor wir gewarnt haben. Jeder mit Verstand kann sich ausmalen, dass wir diese Baustelle nicht auch noch an Silvester brauchen und es für Berlins Polizei Besseres zu tun gibt, als stundenlang tausenden Menschen klarzumachen, dass sie - bei allem Verständnis für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - die Gesundheit aller gefährden und gefälligst eine Maske aufzusetzen haben", so Cioma.
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