Demonstration von Gegnern der Coraonamaßnahmen in Berlin, , Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. Quelle: www.imago-images.de
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Versammlung für Silvester geplant - Polizei will "Querdenken"-Demo in Berlin begrenzen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat gefordert, die Teilnehmerzahl einer für Silvester geplanten "Querdenken"-Demonstration zu beschränken. Es gebe Befürchtungen, dass die Teilnehmer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit eine große Silvesterparty auf der Straße des 17. Juni feiern könnten, zitiert die "Berliner Morgenpost" am Sonntag Slowik.

Das Bundesverfassungsgericht habe das Verbot einer "Querdenken"-Demonstration in Bremen bestätigt. Damit gebe es eine neue Grundlage für Auflagen.

Berlins Sprecher der Gewerkschaft der Polizei wird mit den Worten zitiert, die Demonstration bereite Sorgen, auch weil die Polizei nicht mit viel Unterstützung aus anderen Ländern rechnen könne.

Querdenken spricht von 22.500 Teilnehmern

Die Initiative "Querdenken" hatte in der vorigen Woche noch auf ihren Plänen für eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Silvestertag in Berlin beharrt. Angemeldet seien 22.500 Teilnehmer, teilte der Initiator Michael Ballweg mit. Die Demonstration solle am Nachmittag des 31. Dezember auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern ablaufen, ähnlich wie im August. Im Sommer hatten dort Zehntausende Menschen demonstriert.

Das Datum hatten die Veranstalter bereits Ende September bei der Berliner Polizei hinterlegt - mit jener Teilnehmerzahl, die durch die Behörde selbst nach der ersten Großdemonstration am 1. August bekanntgegeben worden war. Die Genehmigung wurde den "Querdenkern" aber bislang durch die Versammlungsbehörde verwehrt - mit dem Verweis auf die seit langem geplanten Silvesterfeier 2020 am selben Ort.

Sendung: Inforadio, 06.12.2020, 21 Uhr

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29 Kommentare

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  1. 29.

    Diese Demo sollte verboten werden, wegen den jetzigen Coronabeschränkungen und hohen fallzahlen. es wäre für die Berliner bevölkerung nicht hinnehmbar und wie ein Schlag ins gesicht, die Sylvesterfeierlichkeiten wegen Corona zu verbieten und diesen Querdenkern das feld zu überlassen. ich denke, das Bundesverwaltungsgericht würde in diesem falle der Stadt berlin recht geben. es darf nicht sein, diese demo stattfinden zu lassen. sonst müssten alle Coronabeschränkungen sofort aufgelöst werden. es geht ja darum seine mitmenschen und sich selbst zu schützen. Die Polizei wird an sylvester genug zu tu haben.

  2. 28.

    Enorme Fallzahlen, zu wenige Einsatzkräfte und Krankenhäuser an der Belastungsgrenze- aber 22000 Menschen feiern -oh nein Entschuldigung- "demonstrieren" in der Hauptstadt.
    Die Typen sollten mit ihrem Hintern zu Hause bleiben und sich überlegen, was man tatsächlich für die Gesellschaft tun kann, statt hier ewig den Querulanten heraushängen zu lassen.
    In den Krankenhäusen und Pflegeeinrichtung wird händeringend Personal gesucht, vielleicht wäre das ja was für unsere "Helden". So könnte man zum Beispiel Zusammenhalt demonstrieren (und wüsste ziemlich sicher, dass man sich so von Extremisten und Reichsbürgern abgrenzt :-) )
    Rechte zur Meinungsfreiheit und auch zu demonstrieren sind extrem wichtig keine Frage, aber das was bei den Querdenkern so abgeht, halte ich für idiotisch.

  3. 27.

    Die Demonstrationsfreiheit soll, als hohes Gut der Demokratie, selbstverständlich nicht eingeschränkt werden.
    ABER: 2020 habe ich mich sowie alle Personen aus meinem persönlichen Umkreis, an Coronaregeln konsequent gehalten. (Habe mein Leben lang im Gesundheitswesen gearbeitet). Dabei fiel jedoch auf, dass es einem großen Teil der Mitbürger egal war. zB wurde man bei der Bitte auf Abstandseinhaltung oft angeblafft!
    Die BVG hat volle Fahrzeuge, wo man sich NICHT anstecken kann. (BVG Verantwortliche sagte in der Abendschau, das mit MNS die Ansteckung GEBANNT sei! Das macht einfach nur wütend!
    Nun überlegt unser Senat wie mit der Querdenkerdemo am Silvester umgegangen werden soll, um dabei niemanden auf die Füße zu treten. Ein einfaches Verbot, Gründe gibt es genügend- Erfahrungen mit erlaubten Querdenkerdemos, wird es hier wohl nicht geben, da das Wahlklientel von 2 Senatskoalitionsparteien damit nicht bedient wird.
    Kurz: Gesundheit geht vor- Querdenkerdemo verbieten. Bitte!

  4. 26.

    Eine als 'politisch' angemeldete Demonstration am Sylvestertag für den Zeitraum von nachmittags bis in den nächsten Tag hinein, die auch noch genau dort ablaufen soll, wo sonst die größte Sylvesterparty Deutschlands stattfindet, welche aber aufgrund der Pandemie abgesagt wurde, ist doch schwerlich nicht als verkappte Sylvesterparty zu erkennen.

    Diese "Querdenker" laden sich ganz "Europa" zu einem Feierevent an exponierter Stelle ein, um irgeneine Art von Macht demonstrieren zu wollen, das ist doch offensichtlich. Allerdings, ein Verbot von Demos ist aus guten Gründen nicht leicht durchzusetzen. Und wenn dies hier nicht gelingen sollte, muss die Polizei an diesem Abend intelligent-konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen, um keine "unschönen Bilder" zu produzieren. Dann entblöden sich diese "Freiheitskämpfer" ganz von selbst.

  5. 25.

    Super
    Ich werde auch eine Demo anmelden...

    Dann kommen alle meine Freunde und deren Freunde
    Wir werden demonstrativ tanzen
    Ohne Abstand
    Ohne Anstand
    Ohne Maske
    Mit Musik


    Dürfen wir ?


    Nee

    Bestimmt nicht
    Silvester wird nicht



    Ja wir halten uns daran

    Aber es ärgert mich das aandere die Pandemie treiben und gar leugnen

    Pfui

  6. 24.

    Sind die geplanten 22500 Teilnehmer/Demonstranten namentlich bekannt? Dann kann doch jeder an der verksppten Silvesterparty teilnehmen und dem "Affen Zucker geben". Feuerwerk meine ich natürlich.
    Was soll diese "Demo" an solch ein Tag? Soll es ein "Schlachtefest" gegen die Polizei geben?
    Da hilft eigentlich nur Ausgangssperre, bis 50 Meter um fen Wohnort. Da vergeht manchem die Lust und die Polizei kann mal etwas Freizeit genießen, anstatt auf eine absurde Minderheit aufzupassen.

  7. 23.

    Warum klappt es nicht wie in Bremen, die Demo aufgrund der Vorerfahrungen mit diesem Klientel zu verbieten?

    @RBB: warum kann man diese Pop-ups zur Teilnahme an einer Befragung eigentlich nicht dauerhaft ablehnen? Es nervt ungemein, wenn sich dieses Fenster bei jedem Besuch der Seite wieder öffnet, manchmal sogar mehrfach, wenn man verschiedene Artikel lesen möchte. Das ist wirklich eine Belästigung!

  8. 22.

    Verbieten !!!

  9. 21.

    Vernunft und Enthaltsamkeit sind Begriffe, die
    heute kaum noch jemand kennt. Jahrzehnte
    lang lief in unserem Land alles ziemlich gut.
    Jetzt geschieht etwas nicht Erwartetes und
    schon drehen ein paar Tausend Rattenfänger
    am Rad. Lassen wir uns doch dadurch nicht
    verunsichern. Die Gesundheit und das Leben
    von Millionen Menschen stehen auf dem
    Spiel. Also kühlen Kopf bewahren. Diese
    angeblichen "Querdenker" sind doch nur Auf-
    rührer.

  10. 20.

    Alles weird verboten, Rücksicht soll man nehmen und die Regierung läßt Querdenker demonstrieren. Unfassbar! Kein Wunder das sich dann keiner mehr dran hält was von der Regierung gesagt wird. Da wird man sich bei Wahlen nicht mehr wundern. Mir reicht es auch!

  11. 19.

    Das hört sich an wie "ein bischen schwanger"
    und die Polizei darf wieder die Nase für die
    politische Inkonsequenz hinhalten.

  12. 18.

    Wieso verbietet man dieses Demo nicht hier in Berlin Vorbild ist doch Bremen. Für mich ist es nur ein Vorwand für eine Sylvester Party. Berlin ist jetzt schon Demo Hautstadt und dieses hat für mich ein Geschämkele denn da brauchen wir uns nicht zu wundern wieso die Corona Zahlen weiter so hoch bleiben hier in der Stadt. Die Leittragenden sind die Bewohner dieser Stadt.

  13. 17.

    Begrenzen der Teilnehmerzahl ist schon sinnvoll. Auf maximal 5 Personen aus maximal zwei Haushalten. ;D

  14. 16.

    Gab es überhaupt eine Demo der Querdenker im Bundesgebiet, bei der die Abstandsregeln und das konsequente Tragen des MNS eingehalten wurde? Mir ist jedenfalls keine einzige Demo bekannt, bei der es nicht Beanstandungen durch Polizei und Ordnungskräfte gab.

  15. 15.

    Ich stimme Ihnen voll zu. Es kann einfach nicht sein, dass sich Menschen nicht treffen dürfen oder nur 5 - 10 Personen, unsere Kinder Masken tragen müssen und viele Menschen um ihre Existenz bangen, hier Demos von sogenannten Quer“denkern“ unter dem Deckmantel der Demokratie geduldet werden. Diese dann auch noch mit den Berufspendlern zu vergleichen ist einfach infam. Diese Pendler verdienen ihr täglich Brot und tragen auch noch zum Aufrechterhalt unserer Wirtschaft bei. Also einfach verbieten, denn diese Typen werden sich auch diesmal nicht an die Auflagen halten und zum Schutz vor polizeilichen Maßnahmen dann auch noch Kinder mitbringen. Pfui Teufel.

  16. 14.

    Ich habe den Eindruck,dass deutschlandweit die Protestbewegungen immer größer werden und dass sich immer mehr Menschen anschliessen.Es ist wohl keine kleine Minderheit mehr.Die Kritiker der Massnahmen fühlen sich nicht gehört.Spaltet sich die Gesellschaft gerade?Was ist, wenn daraus Massenproteste entstehen,die dann wirklich eskalieren und nicht mehr beherrschbar sind?

  17. 13.

    Also ich weiß langsam nicht mehr, wie ich das noch meiner Familie verständlich machen soll. Wir sind zu Weihnachten zu Viert, Oma darf noch kommen, Opa aber nicht mehr. Wenn wir die Schwiegermutter im Pflegeheim besuchen wollen, darf nur eine Person rein, nach vorheriger Online-Anmeldung. Wenn das überhaupt an den Feiertagen klappt. Silvester das gleiche Spiel. Und dann soll eine Demo mit 22.500 Teilnehmern genehmigt werden? Bei denen man schon vorher weiß, dass Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Das ist absurd. Und nicht mehr nachvollziehbar.

  18. 12.

    Die Silvester-Party sollte einfach stattfinden. Dann muss auch nichts verboten werden, unsere Querulanten müssen sich nicht in ihrer Opferrolle suhlen und, wovon man wohl ziemlich stark ausgehen kann: es werden die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten. WinWin sozusagen. Hättet Ihr mich doch nur vorher gefragt...

  19. 11.

    Jeder halbwegs normal denkender Mensch kann einschätzen, dass diese "Demo" nur ein Vorwand ist für eine Sylvesterfeier. Wer geht schon Syvester nachmittags zu einer Demo?
    Eine Begrenzung der Teilnehmertzajl ist nonsens, hier hilft nur ein Verbot mit Kontrolle der Einhaltung. Bei Zuwiderhandlung sollten empfindliche Geldstrafen ausgesprochen werden. Wie soll man Kindern erklären, dass Weihnachten nur im allerengsten Kreis gefeiert werden soll und zu Sylvester solch ein Spektakel erlaubt ist?

  20. 10.

    Es ist zu hoffen, dass die Polizei diesen Aufmarsch diesmal rigoros auflöst, wenn wieder gegen die Auflagen verstoßen wird. Wie nachlässig mit diesen Rechtsradikalen umgegangen wird, ist schon himmelschreiend absurd. Jede linke Demo wäre schon fünf mal auseinander geprügelt worden!

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