Ankündigung des Innensenators - Berlin bekommt zu Silvester nur noch zwei Böller-Verbotszonen

Archiv - Ein Polizeiwagen steht am 31.12.2019 an einer Absperrung am Alexanderplatz, um das Böllerverbot zu überwachen. (Bild: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 07.12.2020 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Paul Zinken

Drei Verbotszonen für Feuerwerk gab es im vergangenen Jahr in Berlin. In diesem Jahr soll es laut Innensenator Geisel eine weniger sein - anstatt mehr, wie es etwa die CDU fordert. Die Polizei könne das nicht kontrollieren, argumentiert Geisel.

In Berlin wird es an Silvester nur zwei Böller-Verbotszonen geben. Das sagte Innensenator Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Demnach darf auf dem Alexanderplatz und in der Schöneberger Pallasstraße kein Feuerwerk gezündet werden.

Geisel sagte, beide Zonen könnten nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz gerechtfertigt werden. Die Straße des 17. Juni gilt dieses Jahr nicht mehr als Verbotszone, da die Silvesterparty dort ausfallen wird. Dort griff für ein Böllerverbot bisher immer das Hausrecht des privaten Veranstalters.

Für ein stadtweites Böllerverbot fehle die Rechtsgrundlage, so Geisel. Dafür müsste das bundesweit geltende Sprengstoffgesetz geändert werden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich mit der Bundeskanzlerin nicht auf einen entsprechenden Vorschlag des Landes Berlin für ein allgemeines Verkaufsverbot von Pyrotechnik einigen können, hieß es von der Innenverwaltung.

CDU: Weitere Zonen ausweisen

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte, dass kein Verbot an anderen Orten, wie etwa dem Hermannplatz, gelte. Geisel entgegnete, die Polizei habe nicht genügend Personal, um mehr Verbotszonen zu kontrollieren. Andere Bundesländer könnten in der Silvesternacht nicht aushelfen, mit der Bundespolizei sei man noch im Gespräch.

Das Verbot gilt für Raketen, Batterien, Fontänen und Chinaböller. Im vergangenen Jahr waren rund 600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die Zonen zu kontrollieren.

GdP warnt vor hohem Personalaufwand

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor mitgeteilt, sie sehe eine Erweiterung der Verbotszonen in der Silvesternacht kritisch. Es drohten "enorme Sicherheitsrisiken", da kaum mit Unterstützungseinheiten aus anderen Bundesländern zu rechnen sei. Mit dem zur Verfügung stehenden Personal könne "die Aufgabenvielfalt unmöglich abgedeckt werden", teilte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montag mit. Denn die Berliner Polizei sei schon auf allen belebten Plätzen unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren. Daher spreche sich die Gewerkschaft gegen weitere Verbotszonen aus.

"Querdenker" wollen demonstrieren

Weiteres Thema im Ausschuss war die angekündigte "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Regeln am 31. Dezember. Er blicke mit "großer Besorgnis" auf die Ankündigung, teilte Geisel mit. "Das wird kein normales Silvester", sagte er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Polizei führe zurzeit Kooperationsgespräche mit dem Anmelder. Eine endgültige Entscheidung gebe es noch nicht. Geisel teilte aber mit: "Wenn wir die Möglichkeit der Beschränkung haben, werden wir das umsetzen."

Die GdP hatte sich zuvor dem Standpunkt von Polizeipräsidentin Barbara Slowik angeschlossen, die eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für die angekündigte "Querdenken"-Demonstration am 31. Dezember gefordert hatte. Bei der letzten Querdenker-Demo habe sich gezeigt, "dass genau das eintritt, wovor wir gewarnt haben. Jeder mit Verstand kann sich ausmalen, dass wir diese Baustelle nicht auch noch an Silvester brauchen und es für Berlins Polizei Besseres zu tun gibt, als stundenlang tausenden Menschen klarzumachen, dass sie - bei allem Verständnis für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - die Gesundheit aller gefährden und gefälligst eine Maske aufzusetzen haben", so Cioma.

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67 Kommentare

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  1. 67.

    Sie irren sich, die größte Ansteckungsgefahr sind private Feiern: viele Menschen ohne Masken und Abstand stundenlang auf engem Raum, die miteinander reden. Fast alle größeren Ausbrüche der letzten Monate gehen auf private Feiern zurück. In öffentlichen Verkehrsmitteln tragen mittlerweile nahezu alle Masken und rücken sich so wenig wie möglich auf die pelle - außerdem bleibt man da kaum stundenlang mit denselben Leuten dicht an dicht in Kontakt.
    Und kaum jemand, der nach einer Demo erkrankt, wird dise Demo damit in Zusammenhang bringen (wollen) oder so ehrlich sein, das beim Gesundheitsamt anzugeben.

  2. 66.

    Wenn Corona und Sylvester "gemeinsam" für eine max. Auslastung der Krkhs. sorgen, wird es "todsichere" Argumente für ein Feuerwerksverbot geben. Wenn nicht, haben wir "mehr Glück als Verstand" gehabt.

  3. 65.

    Sind wir doch mal ehrlich, die größte Ansteckung gibt es im Kranken-, Pflege- und Betreuungsbereich. Oder hat jemand einen Bericht gelesen, wo durch eine Groß-Demo eine Corona-Welle ausgelöst wurde? Ich darf nicht mit 2-3 Haushalten feiern, aber mit 30 Haushalten Bus und Bahn fahren. Macht für mich keinen Sinn.

  4. 64.

    Ich glaube, da kommt es auf Vorstellungsvermögen und bereits gemachte Erfahrungen an. Da man die Zahlen der "Unvernünftigen" abschätzen kann, kommt es nur darauf an, bei "1+1" auf "2" zu kommen..

  5. 63.

    Warum sind sich eigentlich alle sooooo sicher, dass die Zahlen hochgehen bzw. dass es wegen Weihnachten/Silvester sein wird?
    Diese Katastrophen von sich überschlagenden Zahlen hat man auch Ostern, Vatertag, Muttertag, im Sommer, nach jeder Lockerung prophezeit.... Herbst/Winter ist nun mal DIE Zeit, wo sich alle Viren besser und schneller verbreiten als im Sommer. Und wie hat man vorgesorgt?
    GAR NICHT!
    Unsere Raketen lassen wir trotzdem steigen, stehen eh allein vor unserer Haustür

  6. 61.

    Wo geht es denn ums "mögen"? Wovon reden Sie eigentlich? Liegt`s an der Corona-Müdigkeit? Die kann einem ja durchaus den Denkapparat vernebeln.... ein weiteres Thema für die Soziolgen-Zunft -

  7. 60.

    Hatte ich doch so ähnlich geschrieben: "...Wer Böller nicht mag, soll Böller nicht mögen aber keine Ersatzbegründungen fabrizieren..."

  8. 59.

    Meine Güte, Sie sind aber auch etwas...langsam, oder? Es geht darum aktuell größere Menschenansammlungen(!!) zu vermeiden! Was glauben Sie passiert bei einem, wie Sie so schön schreiben "zentralen Feuerwerk"? Ja, genau!
    Dass viele Menschen die auf der Straße die Böllern auch schlecht ist, stellt doch keiner in Frage, aber schauen Sie sich doch Archivaufnahmen von der Silvesterfeier am Brandenburger Tor an. Das können Sie doch nicht ernsthaft besser finden, so im Sinne der Pandemieeindämmung? Menschenmassen dicht an dicht..also wirklich...

  9. 58.

    Die feuerwerkslobby ist ja bestens vernetzt in Höhe polit Kreise.. Schon lange bekannt.. Die infektionszahlen werden nach Neujahr hochgehen wie ne Rakete.. Teures Feuerwerk.. Danach wegen 3o min Feuerwerk 6 Wochen total lock down. verrückt...

  10. 57.

    Guter Kommentar. Tja..arbeiten, konsumieren und Schnauze halten. Diese ständigen Verbote von Dingen die Spaß machen und trotz allem nicht schädlich sind, provozieren enorm Rebellionen. Warum müssen Tattoo und Piercingstudios schließen, die schon immer "OP-Hygienestandart" hatten, aber Friseure öffnen? Restaurants sind geschlossen, Werkskantinen bleiben offen...Es werden ganze Branchen und Existenten zerstört durch solch unüberlegten Aktionismus der Politik. Was das Feuerwerksverbot zu Silvester betrifft sei angemerkt; Hundeschei...e, Kirchengeläute sind für so manchen Mitbürger auch nicht liebenswert. Aber werden deswegen Hunde und Religion verboten?

  11. 56.

    Meine Güte, Sie sind aber auch etwas...langsam, oder? Es geht darum aktuell größere Menschenansammlungen(!!) zu vermeiden! Was glauben Sie passiert bei einem, wie Sie so schön schreiben "zentralen Feuerwerk"? Ja, genau!
    Dass viele Menschen die auf der Straße die Böllern auch schlecht ist, stellt doch keiner in Frage, aber schauen Sie sich doch Archivaufnahmen von der Silvesterfeier am Brandenburger Tor an. Das können Sie doch nicht ernsthaft besser finden, so im Sinne der Pandemieeindämmung? Menschenmassen dicht an dicht..also wirklich...

  12. 55.

    Eine nicht ganz ernstgemeinte Anregung für die "Zwei-Zonen-Böller-Regelung".
    Verbotene Bereiche: westlich und östwärtig der Havel
    Erlaubte Bereiche: unbewohnte Havelinseln, die kein Naturschutzgebiet sind

    Immer nur verbieten ist doof - man muss auch Alternativen anbieten ;-).

  13. 54.

    Ok, verstehe, das wäre dann halt sehr schade für Ihre Kinder, sie würden es aber verkraften, da bin ich mir ganz sicher.
    Ich erfreue mich auch sehr an bunten Raketen, aber ein allgemeines Böllerverbot für Privatpersonen schließt ja keine professionellen, von der Stadt organisierten Feuerwerke aus - im Gegenteil. Dann könnten Sie immer noch mit ihrer Familie einem richtig großen Feuerwerk zuschauen, das wäre sogar noch beeindruckender.
    Aber dieses Jahr ist nun einmal alles leider anders, aber dafür gibt es ja auch (noch) kein Böllerverbot. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie jedenfalls einen guten und sicheren Rutsch ins neue Jahr.

  14. 53.

    "Besonders die Polenböller allesamt mit Dynamit gefüllt sollten möglichst nicht zum Einsatz kommen."
    Bezüglich des Nichtgebrauches dieser Dinger stimme ich ihnen zu. Dynamit (mit Kieselgur gesättigtes Nitroglyzerin u.a. Stoffe) ist jedoch nicht enthalten. Hierzu wäre eine extra Sprengkapsel für die Initialzündung erforderlich.

  15. 52.

    Jaja, die kuschelige Komfortzone des einseiten Denkens .... Sie haben etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen: Silvester in Berlin ist für Rettungskräfte auf der Straße u. medizinisches Personal in KHäusern immer eine Herausforderung. unter den jetztigen Pandemie-Voraussetzungen aber eine glatte, nicht zumutbare Überforderung. Und wie bitteschön, soll man lüften, wenn die Luft draußen verpestet ist? Das Böllerverkaufsverbot stand schon noch vor Kurzem bei der MP-Konferenz auf der Agenda und wurde aus nicht ganz durchschaubaren Gründen ad acta gelegt. Sollte das jetzt wieder passieren, wird uns das hart auf die Füße fallen. Mal nach vorne denken, über den eigenen Tellerrand hinaus. schadet nicht.

  16. 51.

    "Oder erlauben Sie etwa Ihren Halbwüchsigen verbotenes Feuerwerk?"
    Meine Kinder erfreuen sich tatsächlich am Zuschauen. Mit Abstand. Nur wir als Familie zusammen, ohne fremde Personen in Aerosolreichweite. Klingt für Sie vielleicht verrückt, ist aber leicht möglich.

  17. 50.

    Lieber ein zentrales Feuerwerk und dann ist gut als Millionen Feuerwerker die ganze Nacht auf Straßen, Plätzen und in Parkanlagen!

  18. 49.

    Sehr geehrter Herr Geisel,
    die Querdenkerdemo einfach verbieten, mit der korrekten Begründung hat das auch rechtlich Bestand, siehe Bremen, Mannheim u.a., ebenso beachten das eindeutige Signal des Bundesverfassungsgericht!!

  19. 48.

    Das Auswerten von Foren und Websitekommentaren 2020 wird für Sozialwissenschaftler in Zukunft ein Fest werden. Wie reagieren wir "unbescholtene Bürger", in dieser Phase der Demokratie, wenn gesellschaftlicher Druck etwas zunimmt?
    Nein, eine Menschenansammlung unter freiem Himmel ist nicht vergleichbar mit einem Familientreffen in einer 3Raumwohnung. Nein, Sylvesterraketen transportieren keine Viren. Und ja, Abstandhalten ist auch draußen keine schlechte Idee. Wer Böller nicht mag, soll Böller nicht mögen aber keine Ersatzbegründungen fabrizieren. Solange man im Berufsverkehr in vollen S-Bahnen über den Ring geschickt wird, ist wohl noch Luft nach oben oder wie soll ich das verstehen?
    Bisher gibt es in Deutschland keine veröffentlichten aussagekräftigen Untersuchungsergebnisse zu den Infektionswegen. Das könnte eher zu denken geben. Statt dessen, Sündenbocksuche nicht anders als bei den harten Aluhutträgern.

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