Bund-Länder-Gipfel am Sonntag
Die Bundesbürger müssen sich auf einen harten Lockdown noch vor Weihnachten einstellen - möglicherweise schon ab Mittwoch. Die Entscheidung soll am Sonntag in einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern fallen.
Vor dem Bund-Länger-Gipfel am Sonntagvormittag zeichnet sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten ab. Ab 10 Uhr soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geben.
"So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag. Die stark steigenden Infektionszahlen ließen den Ministerpräsidenten keine Wahl. Laut "Bild" will Merkel durchsetzen, dass ab Mittwoch (16. Dezember) alle Geschäfte bis auf Lebensmittelläden und eventuell Drogeriemärkte geschlossen werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Samstag, das Infektionsgeschehen habe sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Man könne auf keinen Fall bis nach Weihnachten warten, ehe man reagiere.
"Wir müssen jetzt klären, wie es weitergeht. Sonst gerät der Pandemie-Verlauf vollständig außer Kontrolle", sagte Altmaier.
Am Samstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 28.438 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Das waren rund 1.400 weniger Neuinfektionen als am Freitag, als mit 29.875 ein neuer Höchststand erreicht worden war. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich den Angaben zufolge innerhalb eines Tages um 496 auf 21.466. Am Freitag war mit 598 Toten der bisherige Höchstwert erreicht worden.
Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie in Deutschland nach RKI-Angaben 1.300.516 Corona-Infektionen erfasst. Die Zahl der Genesenen lag bei etwa 957.500.
In Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen dann am kommenden Dienstag über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheiden.
Auch in der Region bewegt sich die Zahl der Corona-Infektionen seit Wochen auf hohem Niveau. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass Geschäfte des Nicht-Lebensmittelhandels bis zum 10. Januar geschlossen werden müssten. Ab wann das gelten sollte, sagte Müller nicht.
Brandenburg kündigte am Freitag an, bereits ab dem kommenden Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend einschränken zu wollen. Bereits am Samstag traten in Potsdam und in Cottbus strengere Vorschriften in Kraft. So darf in stark frequentierten Bereichen der Potsdamer Innenstadt kein Alkohol in der Öffentlichkeit mehr getrunken werden. Rund um die Wochenmärkte ist auch der Verzehr von Speisen verboten.
Auch in Cottbus gilt ein solches Alkoholverbot. Glühweinstände müssen daher schließen. Abhängig von der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz gelten außerdem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.
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