Potsdam, die Hauptstadt und einwohnerreichste Stadt des Landes Brandenburg (Quelle: imago images/Eberhard Thonfeld )
Audio: Inforadio | 11.12.2020 | Amelie Ernst | Bild: imago images/Eberhard Thonfeld

Beratungen über harten Lockdown - Brandenburg will öffentliches Leben weitgehend einschränken

Brandenburg plant eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Darauf hat sich Ministerpräsident Woidke mit den Verwaltungsspitzen des Landes verständigt. Laut neuer Verordnung soll es eine Ausgangssperre geben, Läden geschlossen und Schüler zuhause bleiben.

Die Brandenburger müssen sich wegen der steigenden Zahl der Corona-Infektionen auf verschärfte Regeln bis hin zu einem strengen Lockdown einstellen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Läden außer solchen mit wichtigen Dingen für den täglichen Bedarf und von Schulen für den Präsenzunterricht ab der siebten Klasse. Darauf verständigte sich am Freitag das Kabinett nach Absprache mit den Landräten und Bürgermeistern der kreisfreien Städte.

Erst bis zum Dienstag soll nach Angaben der Staatskanzlei der Beschluss kommen, weil darin noch Ergebnisse der für Sonntag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz einfließen sollen. Die Verordnung soll vom 16. Dezember bis 15. Januar gelten.

Diese neuen Regeln sollen gelten:

Ausgangsbeschränkung: Im Entwurf der neuen Verordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ab kommendem Mittwoch (16.12.) eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen tagsüber zum Arbeiten, Einkaufen, zum Besuch von Schulen und Kitas, für Ärzte und Behörden und für Sport höchstens mit Angehörigen des eigenen Haushalts vorgesehen. Nachts soll sie von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten, außer an Heiligabend und an Silvester. Hinzukommen soll ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Läden: Die Schließung von Geschäften ist nach dem Entwurf nicht geplant für Supermärkte, Drogerien, Apotheken, den Buch- und Zeitschriftenhandel, Tankstellen, Banken, Reinigungen, wissenschaftliche Bibliotheken sowie Abhol- und Lieferdienste. Auch Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume und Böller sollen offen bleiben. Bisher war der Einzelhandel noch komplett geöffnet. Gaststätten bleiben vorerst zu bis auf Abhol- und Lieferservice.

Schulen: Vom 16. Dezember an soll für Schüler ab der siebten Klasse der Präsenzunterricht vorerst enden, ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Bis wann das gilt, ist noch offen. Bisher findet der Unterricht grundsätzlich in der Schule statt. Bei mehr als 200 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche können Kreise und kreisfreie Städte aber strengere Regeln wie wechselnden Unterricht anordnen.

Demonstrationen: Versammlungen im Freien sollen nur noch bis zu 500 Menschen möglich sein, wenn Abstand gehalten wird und Masken getragen werden. Ab einer Zahl neuer Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche von über 200 sinkt die Obergrenze nach dem Entwurf auf 150 Teilnehmer. Ab einem Inzidenzwert von 300 sollen Versammlungen untersagt werden, Ausnahmen im Einzelfall aber möglich sein.

Brandenburg will öffentliches Leben weitgehend einschränken

Woidke spricht von "dramatischer Situation"

Mehrere Länder hatten zuvor ebenso bereits strengere Maßnahmen angekündigt, darunter Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Schließung vieler Geschäfte in der Hauptstadt und längere Schulferien angekündigt und wollte das mit Brandenburg abstimmen.

Woidke sprach am Freitag von einer "sehr dramatischen Situation": "Ziel ist es ja, Kontakte zu beschränken, und das ist offensichtlich mit dem leichten Lockdown nicht gelungen", sagte er im BB Radio. "Deswegen wird es ein Lockdown sein müssen, wenn wir uns dazu entscheiden (...), der sehr weitgehend sein wird." Das nutze aber nichts, wenn nicht alle Bürger mitmachen.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), sagte im Anschluss an die Schaltrunde am Freitag, bei der sich Woidke auch über die Lage im Land informierte, man sei übereingekommen, nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Sonntag eine zweite Videoschalte mit den Verwaltungsspitzen der Kreise und kreisfreien Städte durchzuführen.

Wilke sagte, die bisherigen Maßnahmen reichten angesichts der massiv gestiegenen Todes- und Fallzahlen nicht aus: "Wir können nicht unter den Regelungen bleiben, die wir im Frühjahr hatten", sagte der Linken-Politiker dem rbb. Er betonte, er hätte gerne bereits noch schärfere Maßnahmen ergriffen: "Wir haben ja früher alles dicht gemacht bei zehn Personen pro Tag, die gestorben sind - und haben jetzt knapp 600 pro Tag, die sterben und haben einen Lockdown light, der nicht ausreicht", so Wilke.

Mehrere Kreise und Städte haben Regeln bereits verschärft

Mehrere Kreise und kreisfreie Städte haben bereits schärfere Regeln erlassen oder angekündigt.

So greift in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam ab Samstag in stark frequentierten Bereichen der Innenstadt, Teilen von Babelsberg und Potsdam-West ein Alkohol-Konsumverbot in der Öffentlichkeit. Auch die Maskenpflicht wurde verschärft. Auf und rund um die Wochenmärkte gilt ab Samstag außerdem ein Speisen-Verzehrverbot. Für Schülerinnen und Schüler wird ab der siebten Klasse der Präsenzunterricht ausgesetzt, ab kommenden Montag findet Distanzunterricht statt.

In Cottbus gilt ab Samstag ebenfalls ein Verbot für Alkoholkonsum, also auch für Glühweinstände. Von Montag an sollen ab einem Wert von 200 Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche die Schüler ab der siebten Klasse nur noch zuhause lernen. Der Inzidenz-Wert lag zuletzt bei rund 251. Bei einem Wert von über 300 soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gelten. Das Carl-Thiem-Klinikum rief die Bevölkerung um Hilfe. Gesucht werde ausgebildetes Pflegepersonal, die Situation dort sei sehr ernst.

Auch im angrenzenden Kreis Spree-Neiße findet von Montag an weiterführenden Schulen Distanzunterricht statt. Beschränkungen gelten auch in den Kreisen Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und in Frankfurt (Oder).

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg erreichte am Freitag mit 972 innerhalb von 24 Stunden einen weiteren Höchstwert, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Derzeit würden 718 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt, davon 149 auf der Intensivstation. Im Hotspot von Brandenburg, dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz an der Grenze zum besonders betroffenen Sachsen, lag der Wert neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche bei 465.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.12.2020, 19:30 Uhr

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225 Kommentare

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  1. 225.

    Verstehe das. Die Feuerwerksindustrie produziert das ganze Jahr über nur für Silvester, neulich lief ein Bericht über eine mitteldeutsche Firma im MDR. Es wäre der Totalbankrott für diese Menschen, würden diese ihre in Vorleistung produzierten Waren nicht loswerden dürfen. Persönlich machen wir immer im Garten kleine Feuerwerke (Fontänen, Brummer, Kreisel und vielleicht mal drei Raketen), und ich würde mir das auch für dieses Jahr so wünschen, weil es immer ein spezielles Gefühl ist, an Mitternacht nach draußen zu gehen, überall in der Nachbarschaft steigen Raketen auf und jeder geht ein bisschen in sich und wünscht sich was fürs Neue Jahr. Allerdings wohnen wir in Stadtrandlage und da ist mäßig viel los, ich weiß aber, wie es sich in Moabit (und dort GERADE in den Nebenstraßen) verhält, dass teilweise Knaller aus den Fenstern auf die Straße geworfen werden usw. Die Verletzten sind dort übrigens NICHT, wie Sie schrieben, die Durchgeknallten, sondern die Normalen. Leider.

  2. 224.

    Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Da gibt es ganz andere Beispiele.
    Ich glaube aber, dass es ihr um diese Corona-App ging. Und das ist in der Tat sehr kurios, dass sich gerade die permanent weigern, die bei Facebook ihre ganze Lebensgeschichte offenlegen, ihre Urlaubsnacktbilder hochladen und Google gestatten sie auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Ich sage immer, wenn du wissen willst wo du vor einem Jahr um 17:30 warst rufe Google an, die sagen dir das auf 10m genau.
    Die Südkoreaner waren da konsequenter, da vermutlich disziplinierter. Und der Erfolg gab ihnen Recht.

  3. 223.

    Ich kann mir wirklich nur noch an den Kopf greifen. Wozu um Himmels Willen sollen Verkaufsstellen für Böller offen bleiben???
    Ich seh's schon kommen: Da Böllern an Silvester "auf belebten Straßen und Plätzen" verboten wird, werden die ganzen Knall-Fetischisten in dicken Trauben in die Nebenstraßen rennen. Da ist dann richtig Krieg. Die Leute, die dort wohnen, werden k*** ... und die Krankenhäuser, die derzeit ja sonst nichts zu tun haben, dürfen sich noch um die durchgeknallten Verletzten kümmern.
    Ich begreife es einfach nicht ... was für ein Wahnsinn!

  4. 222.

    "und die Leute, die hier in Punkto Datenschutz mit allem Möglichen hadern, sollten auch nicht bei Amazon & Co bestellen"
    Hier stimme ich zu.

    "oder in Internetforen aktiv sein..."
    Dieser Teil ist, mit Verlaub, Blödsinn.
    Bezogen auf dieses Forum. Welche Daten geben denn die hier Nutzer preis?
    Eine dynamische IP-Adresse, einen Nickname, den mancher schneller wechselt wie die Unterhosen. Mehr nicht. Echt shocking.
    Mailadresse - muss nicht, kann aber und Trashmailaddis gehen auch. Einen Ort - toll - darf auch fiktiv sein - OMG.
    Keine Paywall, kein Post-Ident, keine Klarnamenpflicht, u.s.w. - nichts.
    Berechtigte Kontrolle durch "Tante Netti", die ich auch ab und an mal strapaziere. Thats all - also so what?

  5. 221.

    Hauptsache die Verkaufsstellen für Böller bleiben auf.... es gibt nichts wichtigeres....oh je, hier werden echte Prioritäten gesetzt.

  6. 220.

    Wie lange soll man dass den aushalten, Home office bis die Schwarte knackt, Unterrrichten des Kindes und bitte in Quarantäne bleiben und nicht mal den Müll runterbringen... Der darf dann Wochen vor sich hin gammeln.. Nicht einmal die Sonne sehen...

  7. 219.

    Ich denke nicht nur 2021, auch noch 2022! Mein Gedanke ist ja, man hätte vielleicht unabhängig von solchen Pandemien, in den ersten zwei Arbeitswochen des neuen Jahres mal alles runterfahren und innehalten sollen! Vielleicht hätten dann weniger Leute Angst vor einen Lockdown! Und die Politik sollte mal so langsam anfangen Lösungen zu finden und nicht rumeiern! Ich denke mal, wenn am 10.01.20 das Ganze verlängert wird (davon ist auszugehen!) dann werden in Berlin und anderen großen Städten die ersten Geschäftsinhaber sagen, es reicht bzw. eine Verlängerung bis Ende Januar machen wir noch mit und dann ist Schluss, wir öffnen!

  8. 218.

    Ich glaube, ich melde zu Weihnachten eine Demo mit meiner Familie an ... Geplante Regelungen: in einem Absatz werden Außer-Haus-Aktivitäten nur noch mit Begründung erlaubt; zwei Absätze weiter aber Demonstrationen mit bis zu 500 Teilnehmern, je nach Inzidenz? Wir sollten uns evtl. mal ein Beispiel an einigen anderen Ländern nehmen... wenn Lockdown, dann kurz und richtig... und die Leute, die hier in Punkto Datenschutz mit allem Möglichen hadern, sollten auch nicht bei Amazon & Co bestellen oder in Internetforen aktiv sein... So, wie es bei uns aktuell läuft, dürfen wir wohl auch 2021 immer mal wieder neue Einschränkungen (er)leben...

  9. 217.

    ... und das in Bezug auf Eltern, die die Schulzeit ihrer Kinder als "die eigene Freizeit" ansehen könnten?
    Nichts für ungut, aber ich bin mir sicher, Sie verstehen mich nicht. ;-)

  10. 216.

    Ich bin ja gespannt, wieviele Leute sich dann in der dritten und vierten Woche noch an die Regeln halten werden! Es wird für Vielen auf Dauer nicht auszuhalten sein, 24 h in den eigenen 4 Wänden zu hocken! Ich bin der Meinung, wenn Sport im Freien mit Personen des eigenen Haushalts möglich ist, sollte man auch Spaziergänge in unmittelbarer Wohnumgebung mit der gleichen Regel für bis zu 60 min zu lassen!

  11. 215.

    Zitat: "So hatte etwa Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) angesichts des angekündigten Lockdowns konkretere Maßnahmen von Sachsen gefordert. Eine Möglichkeit sei, in der sächsischen Landesverordnung Umkreisbeschränkungen festzuschreiben, sagte Wiegand in einem Interview mit "MDR Aktuell". Wichtig sei den Besucherverkehr zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt einzuschränken, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen." Mir erschließt sich nicht logisch, warum nur der Besucherverkehr zur Ausbreitung beitragen sollte und nicht der tägliche Berufsverkehr - mal direkt dort zwischen Halle und Leipzig. Kann mir jemand die epidemiologische Logik dahinter erklären?

  12. 214.

    Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Beiträge in die Kategorie Satire
    einzuordnen sind, oder Sie verstehen mich nicht.
    Ich meinte arbeiten gehen, um Geld für Kredite, Miete, Lebensunterhalt
    und nicht zuletzt für die Wünsche der Kinder zu verdienen.

  13. 213.

    Endlich verstehe ich den Sinn mit dem Klopapier.
    Mutig ist, wer Sauerkraut isst und trotzdem pupst ;-) .

  14. 212.

    Ja ja "Hammer & Dance" ist von so einem Marketingexperten. Das ist der gleiche der auch die Käsescheibenstrategie äußerte: Viele nur teilweise wirksame Maßnahmen ergeben wie beim Übereinanderlegen von löchrigen Käsescheiben letztendlich eine relativ undurchlässigen Käse, sozusagen. In vielen der vernünftigen Länder gibt es Wirtschaftsaufschwung + als die NewZ-Ministerpräsidentin kürzlich wiedergewählt wurde, konnte sogar schon weitgehend ohne Maske gefeiert werden.(Neuseeland: 25 Tote seit Januar). Die Epidemiologie sagt zuerst: Prävention + Containment. Nur wenn es nicht anders geht: Mitigation. Kluge Länder betrieben Prävention + Containment und haben höchstens 1,9 Tote / 100 000 Einwohner (Japan). Wer wie Europa nur Mitigation betrieb hat mindestens Zahlen von 6 oder 7 Toten / 100 000 bzw. weniger als Deutschland (alle skandinawischen Länder und vergleichbare nördl. gelegene Länder, außer Schweden unter Deutschl) oder höhere Zahlen als Deutschland wie Schweden, Schweiz,UK, USA

  15. 211.

    Die richtige Entscheidung ist prinzipiell die, die viele andere Länder gemacht haben, mit nur 1,9 Toten / 100 000 Einwohner wie Japan und noch weniger (!) Toten wie andere Länder: Prevention, stamp out. Also eine Null-Fälle-Politik anzustreben.
    Falsch hat sich Europa entschieden: Ich meine es waren Deutschl.(26 Tote/100 000Einw.) u Frankreich (86 Tote/100 000), sie haben hier (falsch) geführt, die anderen Länder in Europa sich angeschlossen: Die letzte, allerletzte Verteidigungslinie ist die Intensivstation. In Europa entschloss man sich alle vorhergehenden Verteidigungslinien zu überschreiten und sich nur auf die ITS-Kapazität zu konzentrieren. Dadurch haben wir durchgängig hohe Zahlen müssen Menschen von einem auf den anderen Tag immer wieder mit neuen Lockdowns verwirren usw. Und wir haben Totenzahlen die abhängig davon sind wieviele Pflegekräfte auf den ITS sind. Die Schweiz hat anscheinend eine viel höhere Bettenkapazität als Deutschland und daher fahren die eben mehr Tote/Einw.

  16. 210.

    Schulen: Vom 16. Dezember an soll für Schüler ab der siebten Klasse der Präsenzunterricht vorerst enden, ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Bis wann das gilt, ist noch offen. Bisher findet der Unterricht grundsätzlich in der Schule statt. Bei mehr als 200 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche können Kreise und kreisfreie Städte aber strengere Regeln wie wechselnden Unterricht anordnen.

  17. 209.

    Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 6Uhr....da zwischen können Sie tun und lassen was Sie wollen.... Und es wird doch wohl möglich sein einmal Weihnachten alleine zu verbringen....

  18. 208.

    Die Schule meiner Tochter ist gerade bis Weihnachten geschlossen worden. Grund war der positive Test einer Lehrerin mit mehreren potentiellen Schülerkontakten. Ein Gymnasium hier ist momentan auch zu, bei anderen Schulen sind schon ganze Klassenstufen zu Hause bis Weihnachten. Es wird zumindest hier wohl de facto zur breiten Schulschließung kommen ohne, daß es weiterer Regelungen bedarf.

  19. 207.

    Total agreement! Der Deutsche ist träge bei der Umsetzung von Anordnungen, die er erwartet, um gegen sie murren zu können! ;-) Auch etwas, was mich stolz macht! Ick muß nu aba los - sonst murrt es hier! ;-)

  20. 206.

    "Drum wird bei anderen Bereichen mit dem Hammer raufgehauen" Heißt nicht die aktuelle Strategie "Hammer & Dance"? Irgendjemand hatte das mal so bezeichnet im Frühjahr. Aber in Südostasien war der Hammer größer und fiel schneller, deswegen können die jetzt großteil wieder auf der Straßen tanzen (war nicht in Taiwan erst vor Kurzem ein großes Festival).

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