Europawahl
Die Sozialdemokraten müssen Federn lassen, die Grünen sind stark wie nie und die AfD holt mehr als doppelt so viel Stimmanteile wie vor fünf Jahren - nach der Europawahl steht Brandenburgs Parteienlandschaft Kopf.
Bei der Europawahl hat die AfD in Brandenburg das beste Ergebnis erzielt: 19,9 Prozent. Eine deutliche Verbesserung gegenüber der Europawahl 2014 (+11,4 Prozentpunkte). Lange Zeit schien am Sonntagabend sogar ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent möglich.
Die CDU kommt laut Landeswahlleiter auf 18,0 Prozent, ein Absturz um 7,0 Prozentpunkte. Das einzige positive an der Europawahl für die Brandenburger SPD ist, dass ihr Ergebnis besser ist als im Bundesdurchschnitt. Mit 17,2 Prozent der Stimmen (-9,7 Prozentpunkte) erlebten sie dennoch einen schwarzen Tag.
Die Grünen gehören auch in Brandenburg zu den Gewinnern, sie verdoppeln sich und landen bei 12,3 Prozent (+6,2). Auch die Linken erhalten 12,3 Prozent, müssen aber einen Verlust von 7,4 Prozentpunkten verkraften.
Die Satirepartei Die Partei erhielt 2,4 Prozent der Stimmen, die Freien Wähler 2,2 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag in Brandenburg bei 59,4 Prozent. Bereits am Nachmittag zeichnete ab, dass mehr Menschen ihre Stimme abgeben würden als noch vor fünf Jahren (46,7 Prozent).
Der Zuspruch zur AfD fiel regional sehr verschieden aus in Brandenburg: Im Landkreis Spree-Neiße erhielt die Partei 30,9 Prozent der Stimmen, in Potsdam 10,9 Prozent - der niedrigste Wert in Brandenburg. In Die Grünen erzielten in der Landeshauptstadt ihr mit Abstand bestes Ergebnis (23,2 Prozent), im Landkreis Oberspreewald-Lausitz waren 5,7 Prozent das schwächste Ergebnis für die Grünen.
In jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis legten Grüne und AfD zu. In jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis verloren SPD, CDU und Linke Stimmen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich angesichts der erwarteten schweren Verluste seiner Partei enttäuscht gezeigt. "Das Ergebnis heute ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD. Das ist das schlechteste Ergebnis soweit ich mich erinnern kann, auf der Bundesebene überhaupt bislang", sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in Potsdam. "Der Anspruch der SPD muss es sein, auf der Bundesebene über die 20 Prozent zu kommen. Und der Anspruch der SPD muss es sein, auch wieder dahin zu kommen, dass wir bei bundesweiten Wahlen die führende Kraft werden."
Aus Sicht des AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz haben mit der Europawahl die "etablierten Parteien die Quittung" für ihre Arbeit erhalten. Angesichts der Tatsache, dass seine Partei stärkste Kraft in Brandenburg werde, gehe er jetzt "mit ordentlichem Rückenwind in die Landtagswahl am 1. September", sagte Kalbitz.
Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat sich trotz Einbußen grundsätzlich erfreut über das Abschneiden der Christdemokraten nach ersten Prognosen in ARD und ZDF gezeigt, die die Partei weiter als stärkste Kraft sehen. "Es ist aber nicht das, was wir erhofft haben", sagte Senftleben am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das bedeute nun einen Auftrag für die Zukunft.
Grünen-Landesvorsitzender Clemens Rostock zeigte sich angesichts des guten Abschneidens seiner Partei erfreut über das "historisch starke Ergebnis". Für ihn sei das Thema Klimaschutz, sowie der "Kampf für ein soziales und demokratisches Europa" entscheidend gewesen. "Das hat offensichtlich die Menschen überzeugt. Wir hoffen nun, dass die Blockade der europäischen Politik aufgelöst wird und die Zukunftsfragen konstruktiv und effektiv angegangen werden", so Rostock.
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Sendung: Brandenburg aktuell, 26.05.2019, 19.30 Uhr
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