Landtagswahl Brandenburg
Mit 97 Prozent der Stimmen haben die Delegierten der Brandenburger SPD Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für die anstehende Landtagswahl gewählt. Das ist bisher das beste Ergebnis des amtierenden Ministerpräsidenten.
Die Brandenburger SPD hat ihren Parteichef und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Der 62-Jährige erhielt am Samstag während des Listenparteitages 122 Stimmen. Vier Delegierte votierten gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Somit entspricht das Ergebnis 97 Prozent der Stimmen. Das ist das bisher beste Ergebnis für Woidke.
Woidke bezeichnete seine Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl als wichtiges Signal. In rbb24 Brandenburg aktuell sagte er am Samstagabend, die SPD stehe vor einem schwierigen Wahlkampf. Deshalb sei es wichtig, "dass dieses Signal der Geschlossenheit, aber auch ein klares Signal der Entschlossenheit hier in Falkensee gegeben wird". Man sei bereit und wolle die Landtagswahl gewinnen.
In seiner Rede auf dem Parteitag warnte der 62-Jährige vor Rassismus und Ausländerfeindlichkeit; dadurch sei in Brandenburg schon genug Schaden entstanden, so Woidke. "Extremistische Parolen haben diesem Land noch nie geholfen." Der Ministerpräsident rief zur Verteidigung der Demokratie auf. "Wir sind entschlossen, unser demokratisches Miteinander, unsere Weltoffenheit und unsere Toleranz mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu verteidigen."
Während ihres Parteitages hat die SPD auch ihr Wahlprogramm beschlossen. Wirtschaft, Gemeinschaft, Sicherheit sind die großen Themenbereiche, mit denen die SPD in den Wahlkampf geht. So will die SPD vor allem die Ansiedlung neuer Industriebetriebe im Land fördern. Unterstützung soll es auch für Modernisierungen und den klimaneutralen Umbau geben. Auch soll die Zahl der 250.000 Menschen, die hierzulande nur auf Mindestlohnniveau arbeiten, gesenkt werden.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Vergabemindestlohn von 13 Euro auf 15 Euro in der Stunde erhöhen, also den Lohn, den Unternehmen zahlen müssen, wenn sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten wollen. Zudem sollen nach dem Willen der SPD auch Azubis wie Studierende in Zukunft das günstige Deutschlandticket erhalten.
Familien will die SPD unter anderem dadurch entlasten, dass sie alle verbliebenen Elternbeiträge für Krippe und Hort abschaffen will. Ziel ist eine vollständig kostenfreie Bildung im Land. In der Hochschulbildung wird besonders der Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus eine große Rolle spielen. Mit jährlich über hundert Millionen Euro, so SPD-Generalsekretär David Kolesnyk, würde die Einrichtung und der Betrieb für die kommenden Jahre vom Land unterstützt.
Auch mit regenerativer Energie soll die SPD punkten, hofft Kolesnyk. Vor allem will die SPD dafür sorgen, dass der hohe Grad an Windenergieerzeugung im Land auch den Brandenburgerinnen und Brandenburgern finanziell zugutekommt. Gemeint sind die hohen Netzentgelte, die die Brandenburger als Region für erneuerbare Energien besonders belasten. Auf eine Änderung auf Bundesebene dränge hier die SPD, so Kolesnyk. Damit könnten die Netzentgelte in Brandenburg pro Jahr um über 200 Millionen Euro sinken. Zudem solle auch Unternehmen ermöglicht werden, direkte Verträge mit Wind- oder Solarparks schließen zu können. Diese könnten so direkt den deutlich billigeren Strom aus Wind und Sonne bekommen.
Die Partei will zudem die Mietpreisbremse wirksamer gestalten, die Zahl der Polizisten auf 9.000 erhöhen und die Fördermittel für Krankenhäuser von 110 auf 200 Millionen Euro im Jahr aufstocken.
Der nun erneut gewählte Spitzenkandidat Woidke, der seit 2013 Regierungschef in Brandenburg ist, tritt das dritte Mal bei einer Landtagswahl an. 2019 hatte er bei der Wahl zum Spitzenkandidaten mit 82,5 Prozent der Stimmen weniger Rückenwind erhalten als 2014 mit knapp 95 Prozent.
Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 13.04.2024, 19:30 Uhr
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