Nach den Sondierungsgesprächen
Zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit SPD und CDU kommt am Samstag der Kleine Parteitag der Brandenburger Grünen zusammen. Die Parteispitze hofft auf ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen, rechnet aber auch mit Gegenwind.
Die Brandenburger Grünen wollen am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) entscheiden, ob sie der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine rot-schwarz-grüne Koalition zustimmen. Die Spitzen von SPD und CDU haben sich bereits für solche Verhandlungen ausgesprochen. Sie sollen am Montag beginnen.
Die Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher, hofft auf eine deutliche Zustimmung ihrer Partei, rechnet aber auch mit Gegenstimmen. Am Donnerstag hatte der Landesparteirat für die Aufnahme sogenannter Kenia-Verhandlungen gestimmt - bei 13 Ja- und drei Nein-Stimmen.
Bei der Pressekonferenz mit SPD-Landeschef Dietmar Woidke und dem Interims-Vorsitzenden der Brandenburger CDU, Michael Stübgen, hatte Nonnemacher keinen Hehl daraus gemacht, dass die Grünen lieber mit SPD und Linken koaliert hätten. "Wir konnten das von uns präferierte Bündnis so nicht durchsetzen, wir sind aber auch der Meinung, dass wir auch in der anderen Konstellation sehr gute Sondierungsergebnisse erzielt haben", sagte Nonnemacher.
Vor der Abstimmung der Grünen-Delegierten am Samstag sollen Mitglieder des Sondierungsteams über die Gespräche mit SPD und CDU berichten, darunter auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock.
Die SPD will nach der Ankündigung von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen erst einmal nicht aufs Tempo drücken. "Wir verhandeln seriös und ruhig. Andere Verbindungen auch auf Bundesebene sind gescheitert, weil genau das nicht berücksichtigt worden war", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke, Landeschef der Brandenburger SPD, am Freitag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl hatten am Donnerstagabend die Landesspitzen der drei Parteien bekanntgegeben, dass sie Verhandlungen für die rot-schwarz-grüne Koalition aufnehmen wollen. Den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Gespräche wollen sie nicht nennen und begründen dies damit, dass die Gespräche in Ruhe stattfinden sollen.
Die Linken bereiten sich derweil auf die Oppositionsarbeit vor. "Wir werden gehörig Druck machen", sagte Sebastian Walter, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Angesichts des Lobes der zehnjährigen Zusammenarbeit von Rot-Rot durch Ministerpräsident Woidke sagte er: "Warum hat man am Ende nicht den Mut gefasst, das fortzusetzen?" Statt eine Zählgemeinschaft zu bilden, sei ein Bündnis mit inhaltlichen Themen möglich gewesen. Diese Chance sei verpasst worden, sagte Walter.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.09.2019, 6.00 Uhr
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