Dietmar Woidke (l-r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Vorsitzender und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende, geben nach den Sondierungsgesprächen ein Interview vor dem Regine Hildebrandt Haus der Brandenburger SPD. Quelle: dpa/Patrick Pleul
Video: Brandenburg Aktuell | 18.09.2019 | Andreas B. Hewel, Andreas König, Michael Schon | Bild: ZB

Sondierungsgespräche in Brandenburg - Woidke sieht keinen großen Dissens mehr für "Kenia"-Koalition

Neben der SPD werden wohl auch die Grünen in Brandenburg regieren. Aber wer wird Dritter im Bunde - CDU oder Linke? Am Donnerstag wollen sich SPD und Grüne entscheiden. Eine "Kenia"-Koalition wäre durchaus möglich. Aber auch R2G bleibt eine Option.

Vor der Entscheidung über die neue Dreier-Koalition in Brandenburg sieht die SPD mit CDU und Grünen keine elementaren Konflikte mehr, mit Grünen und Linken eine Annäherung in Streitfragen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte sich am Mittwoch nach Beratungen mit beiden Dreier-Runden in Potsdam noch nicht fest. SPD und Grüne sondierten erst mit der Linken, dann mit der CDU.

Parteispitzen beraten am Donnerstag

Die Entscheidung über CDU oder Linke als drittem Partner von SPD und Grünen soll an diesem Donnerstag fallen. Dann beraten die Landesspitzen der vier Parteien. "Wir sind, was die Formulierung betrifft, in strittigen Themen heute so weit gekommen, dass es jetzt grundlegende Dissense nicht mehr gibt", sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen äußerte sich ähnlich. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher betonte, sehr strittige Punkte seien durch tragfähige Kompromisse überbrückt worden.

Nach dem Sondierungsgespräch mit den Linken, das zuvor in der Potsdamer Parteizentrale der SPD stattgefunden hatte, ließ Woidke die Entscheidung weiter offen. "Wir sind uns in wesentlichen Fragen nahegekommen und haben wichtige Konfliktpunkte aus dem Weg räumen können und werden dann morgen sehen, wie die Entscheidung aussieht", sagte der SPD-Landeschef nach der dreistündigen Sondierungsrunde. "Solche Bündnisse sind keine Liebesheirat", sagte Nonnemacher. Im Anschluss hatten SPD und Grüne mit der CDU gesprochen.

Woidke und Nonnemacher hatten angekündigt, ihre Entscheidung über mögliche Regierungskonstellationen am Donnerstag bekanntzugeben. Parallel treffen sich dann auch die Gremien von CDU und Linken.

Unterschiedliche Tendenzen in SPD und bei den Grünen

In der SPD gibt es mehrere prominente Stimmen, die lieber mit der CDU als mit der Linken arbeiten würden. Zu den Befürwortern dieser Koalition zählen Landesvorstand Harald Sempf und der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig. Bei den Grünen gibt es intern offenbar eine andere Vorliebe - Nonnemacher hatte am Montag mit Blick auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken gesagt, "dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft". Am Mittwoch sagte sie über das Gespräch mit der Linken: "Wir sind sehr, sehr weit gekommen."

"Wir sondieren so intensiv, dass ich inzwischen unter erheblichem Schlafmangel leide", hatte die Grünen-Fraktionsschefin erst am Dienstag gesagt. "Rote Linien" gebe es in den Sondierungsrunden nur eine - das sei die Aufschließung neuer Tagebaue und die Abbaggerung weiterer Dörfer. Ansonsten werde "bis zu den Schmerzgrenzen" verhandelt.

Rot-grün-rote Einigkeit bei Wohnen, Gesundheit und ÖPNV

Die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob sie denn noch glaube, dass Rot-Grün-Rot komme: "Ich bin kein gläubiger Mensch, ich halte mich an Fakten und da werden wir morgen entscheiden." Bei den Themen Wohnen, Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr hätten die drei Parteien grundlegende Einigkeit erzielt. Gemeinsam sei allen dreien das Ziel, Brandenburg sozial, ökologisch und mit Zusammenhalt zu gestalten. Über den Streitpunkt eines Abschiebegefängnisses sagte sie: "Da haben wir weiterhin einen Dissens."

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen zeigte sich hoffnungsvoll für ein Bündnis mit seiner Partei. Angesprochen auf die Äußerung der Linken-Landeschefin über die Chancen von Rot-Grün-Rot, sagte der Pfarrer Stübgen: "Ich bin ein gläubiger Mensch." Bei allen inhaltlichen Punkten sehe er die Möglichkeit einer Einigung. Das Grundvertrauen sei bei ihm vorhanden und bei den beiden anderen Partnern gewachsen.

Konsens beim Streitthema Abschiebehaft in Sicht

Kurz nach dem Start der Sondierungen war CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben angesichts eines Machtkampfes in der Fraktion zurückgetreten. Die CDU hatte sich daraufhin an der Spitze neu aufgestellt. Zum Streitthema Abschiebehaft sagte Stübgen, dass die drei möglichen Koalitionäre eine Lösung für möglich hielten, die jedem ausreiche. Als wichtige Gemeinsamkeiten nannte er mehr Transparenz und mehr Dialog mit den Bürgern.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich hinzugewann. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU Einbußen hatten. Rot-Schwarz-Grün hätte sechs Stimmen Mehrheit im Landtag, Rot-Grün-Rot nur eine Stimme.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, SPD und Grüne wollten mit einem gemeinsamen Vorschlag in die entscheidende Sitzungen am Donnerstag gehen. Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke betonte: "Wir messen das am Ende an den Inhalten."

Sendung: Brandenburg Aktuell, 18.09.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Und wenn Sie noch in zehn weiteren Sätzen das Wort "Volk" unterbringen: Ihre offenkundige Lieblingspartei CDU hat bei der Wahl weder eine absolute noch eine relative Mehrheit erhalten, sondern - für CDU-Verhältnisse selbst in Brandenburg - mickrige 15,57 Prozent der Zweitstimmen. Man muss wohl dieser Partei so verzweifelt anhängen wie Sie, um daraus abzuleiten, "das Volk" oder zumindest dessen Mehrheit habe eine Regierungsbeteiligung dieser Partei und insbesondere eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen gewünscht. Wenn dem so gewesen wäre, hätten mehr Menschen CDU gewählt.

  2. 22.

    Ich befürchte, Sie haben Recht. Unsere Bildung liegt schon am Boden und sollten sich die Grünen Kenia verweigern, was sehr wahrscheinlich ist, dann sind wir wirtschaftlich auch am Ende. Einfach nur grausam.

  3. 21.

    Die Grünen haben zu Kenia keine Alternative, denn RGR hat keine Chance, denn zu mindestens ein direkt gewählter SPD-Abgeordneter würde nicht mitmachen. Da wäre eine SPD-CDU Minderheitsregierung mit Unterstützung der FREIEN WÄHLER chancenreicher.

  4. 19.

    Ja natürlich, ganz besonders im Bereich Bildung! Schauen sie mal auf den Bildungsmonitor 2019, ich nenne so etwas ein Desaster!

  5. 18.

    Spart euch dich das schmierentheater, es wird RRG, das stand doch Nähe zu fest. Schade um Brandenburg, jetzt geht es auch dort bergab, Berlin lässt grüßen.

  6. 17.

    Nun begreifen sie vielleicht, daß die Brandenburger kein gemeinsames Bundesland mit Berlin haben wollen. Die frische Luft des Landes läßt ihnen einen klaren Kopf im Gegensatz zum vermieften Berlin.

  7. 16.

    Den Brandenburger bleibt wohl nichts erspart.
    30 Jahre mit einer langsam in die Bedeutungslosigkeit sinkenden SPD, zusammen mit der Verbots-, Vorschriften- und Bevormundungdpartei Bü90/Grüne und ein "weiter so" mit der Rechtsnachfolge der Mauerschützenpartei SED, Die Linke.
    Da wundert man dich über ein Erstarken der AfD?

  8. 15.

    Da gebe ich Ihnen als Berliner recht. In Berlin bewegt sich was seit der letzten Wahl und die Menschen in der Stadt wissen das zu schätzen. Die Umfragewerte steigen nicht umsonst. Eine Hand voll Unzufriedene denen das noch nicht reicht gibt’s natürlich immer und überall.
    Ich drücke den Brandenburgern die Daumen!

  9. 14.

    Ist es nicht eigentlich egal, WER mit WEM ?
    oder gibt es wirklich noch DEN Unterschied ?
    wenn die Parteien so weiter machen, bewegen wir uns wieder steil in Richtung .....egal wo das Kreuz gemacht wird, es ...,,,,,,nix !

  10. 13.

    Bei dieser Kenia-Variante bleibt die AfD als einzige rechtsgerichtete Opposition übrig wird dann noch stärker werden, die Linken allerdings auch. Nur wird es mit der CDU keine fortschrittlichen Politikprojekte geben.

  11. 12.

    Wenn die Namen nicht echt wären: Die Drei von der Tankstelle oder Die Drei von der Müllabfuhr oder Die Drei vom Dohlengässle oder Die Drei vom Stall oder Die Drei Fragezeichen???

  12. 11.

    Genau so ist es. Rot-Rot wurde eindeutig abgewaehlt. Schwarz-Rot-Gruen haette eine komfortableMehrheit und waere ein breites Buendnis, das den noetigen gesellschaftlichen Konsens zur Loesung der anstehenden Probleme repraesentieren wuerde.

  13. 10.

    Wie bitte? Ich höre wohl nicht recht.
    R2G in Berlin klappt ganz gut?
    Wohnungsbau, Ausbau des ÖPNV, Ordnung und Sauberkeit auf Straßen und in Grünanlagen, Personalausstattung in den Schulen, baulicher Zustand öffentlicher Gebäude, Görlitzer Park und und und,
    alles ganz prima :-)

  14. 9.

    Wenn die Grünen mit der CDU koalieren, dann wird sich im Lande nichts verändern. Regierungsgeilheit hoch 10! Die SPD wird den ökologischen Wandel weiter im Landwirtschaftsministerium blockieren, die CDU wird die "rote Linie" der Grünen weiter aufweichen und am Ende wurden all jene getäuscht, die dachten, für einen sozialen und ökologischen Wandel gestimmt zu haben.
    Papa Woidke verwaltet fein weiter und die CDU erhält nach Ewigkeiten endlich auch mal wieder Ministerialbezüge. Prima. In 5 Jahren ist dann alles blau..

  15. 8.

    Glauben Sie mir, wenn Sie in Berlin und nicht im schönen Barnim leben würden, dann würden Sie tagtäglich sehen, dass dies eben nicht gut klappt.

  16. 7.

    Haben die Politiker schon einmal daran gedacht zu Berücksichtigen, was das Volk möchte? Die Linke passt ja wohl am wenigsten zu dem was die Mehrheit des Volkes möchte. Warum sträubt man sich so gegen die CDU? Wenn die CDU doch prozentual mehr Stimmen des Volkes erlangt hat als die Linke? Wurde schon einmal daran gedacht, dass das Volk sich schon ziemlich verschaukelt vorkommt, wenn die Mehrheit keine Berücksichtigung findet und dann noch vollkommen entgegengesetzt der mehrheitlichen Wahl der Bürger eine Koalition gebildet wird? So verliert man doch nun wirklich den Glauben an die Politik und wird zum Narren gehalten. Es geht hier um den Willen des Volkes und nicht darum welche Minderheiten-Parteien am ehesten miteinander liebäugeln.

  17. 6.

    Ja, klappt ganz toll. Vor allem die rechtsfreien Räume und das soziale Füllhorn auf Kosten anderer Bundesländer.

  18. 5.

    Warum regieren die dann nicht einfach poliamorös zu viert, wenn sie so gut zusammenfinden? Ach so ja, gibt bestimmt nicht genug Posten für alle. @rbb Aber im Ernst, inhaltliche Unterschiede?! "Ich liebe euch doch alle" fällt mir spontan bei den Verlautbarungen oben ein ;) Oder notwendige Zweckehe :)

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