Abstimmung im Landtag
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist für eine weitere Amtszeit zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im ersten Wahlgang die dafür nötige Mehrheit - obwohl nicht alle aus der Koalition für ihn stimmten.
Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt. Von den 87 Abgeordneten stimmten 47 für die Wiederwahl, 37 dagegen und drei enthielten sich. Nach seiner Wahl wurde Woidke vereidigt, anschließend wurden auch die zehn Minister vereidigt. Die Bestätigung im Amt gilt zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl als Schlusspunkt der Bildung der neuen Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen.
Die Wahl von Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag war geheim. Er brauchte 45 Ja-Stimmen, die drei Koalitionsfraktionen haben zusammen 50 Stimmen. Das heißt, dass vermutlich drei Abgeordnete der Regierungskoalition nicht für Woidke als Ministerpräsidenten gestimmt haben.
Die drei Koalitionsfraktionen hatten bei der Wiederwahl von Woidke eigentlich auf Geschlossenheit gehofft. Woidke zeigte sich dennoch zufrieden. "Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag - das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis", sagte er.
Der 58-Jährige ist seit 2013 Brandenburger Regierungschef. Bereits am Dienstag unterzeichneten, SPD, CDU und Grüne den Koalitionsvertrag, nachdem sich die Mitglieder auf ihren Parteitagen beziehungsweise per Urabstimmung für die neue Koalition ausgesprochen hatten. Das Bündnis löst die rot-rote Koalition ab.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) räumte ein, er hätte sich bei der Wahl von Woidke "ein bisschen mehr gewünscht". Er fügte hinzu: "Aber es ist eine geheime Wahl und der eine oder andere ist vielleicht nicht zufrieden." AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz kommentierte: "Schwacher Start für eine schwache Koalition."
Die beiden weiteren Oppositionsfraktionen der Linken und der Freien Wähler hatten angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke - bisheriger Partner - erklärte, sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für inhaltliche Zusammenarbeit.
Linksfraktionschef Sebastian Walter verwies am Dienstag unter anderem auf 55 Prüfaufträge, die der Koalitionsvertrag enthalte. Als Woidke noch Koalitionspartner der Linkspartei gewesen sei, habe der gemeinsame Koalitionsvertrag Visionen enthalten. Was SPD, CDU und Grüne nunmehr vorlegten, sei Ausdruck von Symbolpolitik und ein Programm der kurzen Schritte, sagte Walter.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, betonte: "Das ist kein Votum gegen Dietmar Woidke persönlich, Sondern ein Nein zu seinem Regierungsprogramm." Vida kritisierte vor allem, dass die Entschädigung der Altanschließer im Koalitionsvertrag nicht vorkämen. Außerdem gebe es kein Umdenken beim Ausbau der Windkraft und bei der Forderung, keine weiteren öffentlichen Gelder für den BER-Flughafen bereitzustellen. Dennoch überreichte Vida dem Ministerpräsidenten nach seiner Wiederwahl ein Flasche Wein als Geschenk.
Unter den Menschen in Brandenburg genießt Dietmar Woidke derweil steigende Sympathie. Im aktuellen BrandenburgTrend von Infratestdimap im Auftrag von Brandenburg aktuell konnte Woidke sein Image als Regierungschef in den vergangenen Wochen verbessern. 62 Prozent halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, unmittelbar vor der Wahl waren es 59 Prozent.
Weniger gut kommt die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen bei den Brandenburgern an. Laut BrandenburgTrend bewerten 44 Prozent der Befragten diese Koalition als gut beziehungsweise sehr gut für das Land. 52 Prozent sehen die neue Landesregierung eher kritisch.
Sendung: Brandenburg aktuell, 20.11.2019, 19:30 Uhr
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