Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher, Michael Stübgen (Quelle: dpa/ Skolimowska)
Audio: Inforadio | 19.11.2019 | Amelie Ernst | Bild: dpa/ Skolimowska

Vertrag unterschrieben - Brandenburger Kenia-Koalition ist unter Dach und Fach

Das rot-schwarz-grüne Regierungsbündnis in Brandenburg ist perfekt: In Potsdam ist am Dienstag der Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Am Mittwoch soll die neue Regierung vereidigt werden. Das rbb-Fernsehen und rbb|24 sind live dabei. 

Die sogenannte Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen ist besiegelt. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag im Potsdamer Landtag ihre Unterschriften unter das Dokument.

Vereidigung des Kabinetts ist für Mittwoch geplant

Der Vertrag für die Wahlperiode bis 2024 steht unter dem Motto "Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit". Die sogenannte Kenia-Koalition in Brandenburg ist die einzige dieser Art in Deutschland - denn in Sachsen-Anhalt regieren die drei Parteien unter Führung der CDU, und nicht der SPD.

Am Mittwoch nun steht die Wiederwahl von Woidke im Landtag an. Nach der Vereidigung will der Ministerpräsident die neuen Minister berufen, die im Anschluss ebenfalls im Landtag vereidigt werden sollen.

Das rbb-Fernsehen überträgt die Sitzung des Parlaments live ab 10.00 Uhr, rbb|24 übernimmt den Livestream und berichtet online sowie in seinen Social-Media-Angeboten.

Kabinett wird weiblicher und jünger

Die SPD leitet künftig die vier Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die Staatskanzlei, die CDU übernimmt die Ressorts Innen-, Justiz- und Infrastruktur. Das Agrar- und Umweltministerium sowie das Ministerium für Soziales und Gesundheit gehen an die Grünen.

Insgesamt ist das neue Kabinett jünger und weiblicher als die bisherige Ministerriege. So stellt allein die SPD drei Ministerinnen (Finanzministerin Katrin Lange, Bildungsministerin Britta Ernst und Wissenschaftsministerin Manja Schüle) und besetzt mit Kathrin Schneider auch die Staatskanzlei. Mit Susanne Hoffmann als Justizministerin (von der CDU nominiert) und der Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher (Soziales und Gesundheit) ziehen zwei weitere Frauen ins Kabinett ein.

Woidke: "Koalitionsvertrag ist kein fauler Kompromiss"

In dem Vertrag hat die Koalition mehr Polizisten sowie den Ausbau der beitragsfreien Kita und des Klimaschutzes vereinbart. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist auch ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.

Der Koalitionsvertrag sei kein "fauler Kompromiss", sondern ein gutes Vertragswerk, wobei sich die drei Verhandlungsparteien gegenseitig positiv beeinflusst hätten, sagte Woidke am Dienstag. Die neue Koalition setze auf eine Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer guten Entwicklung aller Regionen in Brandenburg. Ziel sei, "Brandenburg als Vorreiterland" zu etablieren. "Wir wollen das Jahrzehnt der Investitionen einleiten in Brandenburg", sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen. Der Vertrag trage eine "deutliche grüne Handschrift", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Nonnemacher.

Trauer über plötzlichen Tod von Jörg Gleisenstein

Überschattet wurde die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vom Tod eines Teilnehmers der Grünen-Verhandlungsgruppe des Koalitionsvertrags. Der in Frankfurt (Oder) als Dezernent für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung tätige Grüne Jörg Gleisenstein war am Montag auf dem Weg zur Arbeit zusammengebrochen und im Krankenhaus gestorben, wie die Stadt mitteilte. Gleisenstein wurde 46 Jahre alt. Sein Tod sei ein schwerer Schlag, sagte Woidke.Sendung: Brandenburg aktuell, 19.11.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Lieber Leser, sollte das eine Scherzfrage sein, gratulieren wir zum Humor, falls nicht, hier die Erklärung: Die neue Brandenburger Regierungskoalition besteht aus SPD (rot), CDU (schwarz) und Grünen (grün). Diese Farben entsprechen der Farbgebung der Kenianischen Flagge, weshalb dieses Bündnis auch Kenia-Koalition genannt wird.

  2. 4.

    Verstehe nix mehr ! Wie so wollen Politikermaus Brandenburg in Kenia regieren?

  3. 3.

    Denke Potsdam wird richtig glücklich mit dem Ergebnis sein :D

    Was allerdings das restliche Brandenburg denkt...
    darüber wollen wir lieber nicht nachdenken.

  4. 1.

    Ob das die Wähler der einzelnen Parteien so wollten....
    Schade, dass man seine Stimme nicht mehr zurücknehmen kann

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