Landtagswahl in Brandenburg
Tag zwei der Sondierungsgespräche in Brandenburg: Die SPD hat sich am Freitag mit den Grünen getroffen, mit denen zwei verschiedene Bündnisse möglich wären. Ein Gespräch gab es auch mit den Freien Wählern, obwohl die "keine klassische Koalition" wollen.
Die Brandenburger SPD hat am zweiten Tag ihrer Sondierungen Gespräche mit den Grünen und mit BVB/Freie Wähler geführt.
Sowohl SPD als auch Grüne zogen nach ihrem vierstündigen Treffen eine positive Bilanz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange sagte, Thema sei unter anderem die strategische Landesentwicklung in den Regionen gewesen. Allerdings äußerten sich weder SPD noch Grüne konkret zu Inhalten und verwiesen darauf, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden, hieß es.
Die SPD tauschte sich auch mit BVB/Freie Wähler aus, die mit der Landtagswahl erstmals in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte: "Es war ein ernsthaftes Gespräch." Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Treffen auf Augenhöhe gewesen. Er schlug ein neues Modell der Zusammenarbeit vor, in dem "thematische Kooperationspakete" geschnürt würden. "Wir wollen keine klassische Koalition", sagte Vida. Es gehe ihm um wechselnde Mehrheiten nach Inhalten. Eine Koalition aus SPD, CDU und Freien Wählern wäre theoretisch möglich.
Am Donnerstag hatte sich die SPD erst mit CDU und dann mit der Linken getroffen. SPD und CDU sprachen danach vom gemeinsamen Ziel eines neuen Politikstils. "Wir haben auch vereinbart, dass wir uns wiedersehen wollen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange. Auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben nannte das Treffen "ein gutes erstes Gespräch". Inzwischen wurde allerdings bekannt, dass Senftleben sich in seiner Partei von allen Spitzenämtern zurückziehen wird. Senftleben werde auch nicht mehr an den Sondierungsgesprächen teilnehmen, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Breetz am Freitag.
Nach der CDU trafen die SPD-Vertreter die Sondierungsteilnehmer der Linkspartei. Beide Seiten nannten dabei die Entwicklung der Regionen fernab von Berlin als gemeinsames Ziel. Es sei wichtig, dass man nicht damit beginne, Regionen gegeneinander auszuspielen, sagte Linke-Landeschefin Anja Mayer am Donnerstag nach dem Treffen in Potsdam. SPD-Landesvize Katrin Lange sagte, es sei auch um die Frage neuer Wege der Zusammenarbeit gegangen.
Zu informellen Vorgesprächen haben sich auch schon Vertreter von CDU, Grünen und Linken getroffen. Bereits am Mittwoch sprachen CDU-Landeschef Senftleben und die Grünen-Vorsitzende Nonnemacher von einer "konstruktiven Atmosphäre auf Augenhöhe". Nach Senftlebens Rücktrittsankündigung warnten die Grünen allerdings, sollte sich der rechtskonservative Flügel um die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert in der CDU durchsetzen, sei eine mögliche sogenannte Kenia-Koalition vom Tisch.
Auch Grüne und Linke haben sich am Donnerstag untereinander verständigt. Beide Seiten erklärten danach, es müsse einen neuen Politik-Ansatz und eine neue politische Kultur geben.
Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender
Steeven Bretz, Generalsekretär
Jan Redmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion
Michael Stübgen, Vorsitzender CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag
Kerstin Hoppe, Beisitzerin im Landesvorstand
Björn Lakenmacher, Landtagsabgeordneter
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