Noch vier Wochen bis zur Wahl
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke davor gewarnt, ländliche Regionen weniger zu fördern. Dies hatte ein Wirtschaftsforscher aus Halle gefordert. Bei der CO2-Steuer ist Woidke für eine "soziale Komponente".
Mit Empörung hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen Vorstoß des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) reagiert. Die Forderungen aus Halle seien "grober Unsinn" und verunsicherten die Menschen. "Mit mir gibt es das nicht", sagte Woidke am Samstag.
IWH-Präsident Reint Gropp hatte der "Wirtschaftswoche" (Freitag) gesagt, die Förderpolitik für Ostdeutschland solle sich künftig auf die Großstädte und auf die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren konzentrieren anstatt den ländlichen Raum zu fördern. Dies hatte der Ökonom bereits in seinem kürzlich vorgelegten Bericht "Vereintes Land - drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall" [iwh-halle.de] vertreten.
Es könne nicht sein, dass Berlin im Stauchaos versinke, sagte Gropp, "während man irgendwo in der Lausitz eine Autobahnausfahrt für ein paar hundert Fahrzeuge am Tag baut." Außerdem sprach sich der Wissenschaftler gegen eine flächendeckende 5G-Anbindung im Osten aus. Dies sei auf dem Land zu teuer.
Weiter sagte Gropp: "Wir müssen uns vom Dogma gleichwertiger Lebensverhältnisse
verabschieden. Dieses Ziel ist eine gefährliche Illusion und führt dazu, dass wir viel Geld ineffizient ausgeben." Angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung in den neuen Ländern befürchtet der Ökonom die Verödung ganzer Landstriche. Das könne die Politik nicht verhindern. "Einige ländliche Regionen werden wegen der Demografie und ausbleibender Migration sterben", so Gropp.
Woidke hielt dagegen, dass die Landesregierung eine gleichwertige Entwicklung des ganzen Landes anstrebe. Dabei gebe es erste Erfolge. "An vielen Orten gibt es Zuzug, auch weil unsere ländlichen Gebiete besonders lebenswert sind", sagte Woidke.
In Bezug auf die aktuelle Debatte um eine mögliche CO2-Besteuerung forderte Woidke eine "soziale Komponente". Er glaube nicht, dass eine Verteuerung von Gas, Heizöl oder Sprit dem Klimaschutz helfen würde, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk [deutschlandfunk.de]. So seien etwa im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jährlich über die Stromrechnung bereits 25 Milliarden Euro bezahlt worden, ohne dass dadurch Erneuerbare Energien auch klimapolitisch stärker wirksam geworden wären.
Woidke sagte, Geld einzusammeln sei das Eine. "Ob am Ende Klimaschutz dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage", fügte er hinzu. CO2-Besteuerung höre sich erst mal gut an. Allerdings dürften Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht übermäßig belastet werden. "Das, was momentan auf dem Tisch liegt, ist aus meiner Sicht vollkommen unausgereift", sagte Woidke, und weiter: "Einfach die Spritpreise zu erhöhen, würde viele Menschen, die wenig Geld haben, zu stark belasten. Wir brauchen hier eine soziale Komponente."
Sendung: Inforadio, 03.08.2019, 17.00 Uhr
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