Brandenburger CDU-Fraktionssitzung
Die Gegner des Brandenburger CDU-Fraktionschefs Senftleben sind mit ihrem Abwahl-Versuch gescheitert. Sie sehen ihn als ungeeignet für die Führung der Sondierungsgespräche. Doch genau das wird Senftleben nun tun. Danach ist seine Zukunft offen.
Vor der ersten Gesprächsrunde der SPD mit der CDU auf dem Weg zu einer möglichen Koalition in Brandenburg ist ein Aufstand gegen CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben vorerst gescheitert. Nach der schweren Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl gelang es den Gegnern Senftlebens bei der ersten Fraktionssitzung nicht, eine Neuwahl des Vorstands durchzusetzen.
Die Kritiker um den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Bommert und Ex-Fraktionschefin Saskia Ludwig werfen Senftleben vor, mit seinem liberalen Kurs und der Gesprächsbereitschaft gegenüber Linken und Grünen für das schlechte Wahlergebnis der CDU mitverantwortlich zu sein.
Ein Antrag der Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig auf eine neue Vorstandswahl hatte am Dienstag keinen Erfolg. Gegen den Antrag stimmten neun Abgeordnete, dafür sechs CDU-Mandatsträger. Danach wurde die alte Geschäftsordnung mit Senftleben als Fraktionsvorsitzendem einstimmig wieder in Kraft gesetzt.
Die CDU war bei der Landtagswahl mit 15,6 Prozent auf ein historisches Tief abgestürzt. Unter anderem hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert daraufhin den Rücktritt von Senftleben gefordert. Er selbst wollte Senftleben als Fraktionsvorsitzenden ablösen.
Senftleben und sein parlamentarischer Geschäftsführer Jan Redmann sollen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbildung geschäftsführend im Amt bleiben. Erst dann - in ungefähr drei Wochen - soll der Fraktionsvorstand neu gewählt werden.
Bommert hatte auch gefordert, dass Senftleben nicht die Sondierungsgespräche mit der SPD führen dürfe, weil er vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Woidke ausgeschlossen hatte. Dagegen hatte der Landesvorstand am Montag Senftleben zum Verhandlungsführer der CDU bestimmt.
Er fühle sich für das Wahlergebnis verwantwortlich - aber auch dafür, "dass wir diesmal nicht vor der Verantwortung davonlaufen", sagte Senftleben. Er werde dafür kämpfen, dass "unsere Themen in einer neuen Regierung umgesetzt werden". Damit zielte Senftleben auf seinen Vorgänger Michael Schierack, der es nach der Wahl 2014 abgelehnt hatte, ein Ministeramt zu übernehmen. Daraufhin hatte Dietmar Woidke ein neues rot-rotes Bündnis geschmiedet, dem der SPD-Politiker als Ministerpräsident vorsteht.
Bis 8. November will die CDU intern ihr schlechtes Abschneiden analysieren und einen Bericht vorlegen, über den auch der Landesparteitag am 16. November debattieren soll.
Die Sondierungsgespräche auf dem Weg zu einer möglichen Regierungskoalition in Brandenburg sollen am Donnerstag bei der SPD beginnen - zunächst mit der CDU. Bis Weihnachten muss eine neue Regierung stehen. Möglich sind Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken, aus SPD, CDU und Freien Wählern sowie aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, CDU und Linken.
Die beiden ersten Optionen hätten nur eine knappe Mehrheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte keine Vorliebe für eine mögliche Koalition äußern. Am Mittwoch haben die Grünen die CDU zu einem Vorgespräch eingeladen.
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