Strukturwandel in Cottbus
Die Liberalen sprechen von einem "planwirtschaftlichen Irrweg": Bei einem Treffen zum Strukturwandel wenden sich FDP-Bundespolitiker gegen den Kohleausstieg bis 2038. Dafür fällt erneut das Wort von einer "Freiheitszone".
Der Kohleausstieg bis 2038 ist aus Sicht der Liberalen ein Fehler - das machten FDP-Bundespolitiker zum Abschluss eines Treffens zum Strukturwandel in Cottbus deutlich. Deutschland müsse sich erst selbst mit Energie versorgen können, ehe man ein Ausstiegsdatum festlege, hieß es am Freitag. Man wolle die Lausitz im Zuge des Braunkohleausstiegs aber trotzdem nicht allein lassen, sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer.
"Wir halten das für einen planwirtschaftlichen Irrweg, der die Steuerzahler Milliarden kostet", so Theurer. "Wir glauben nicht, dass Steuersubventionen die Lösung sind", fährt er fort. Investitionen, beispielsweise in eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus ins polnische Breslau, seien hingegen wichtige Maßnahmen. Darüberhinaus fordere die Fraktion eine sogenannte Freiheitszone in der Lausitz. Das bedeute Steuervorteile und weniger Bürokratie für sich ansiedelnde Unternehmen.
Die Antwort auf den Klimawandel sei Technologieentwicklung und nicht Einschränkung, so Theurer weiter. Man denke vor allem an die Wasserstofftechnologie, Digitalisierung oder die Gentechnik. Man fordere deshalb auch Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in der Fläche. Auch die sogenannte CCS-Technologie solle weiter verfolgt werden.
Auf die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine CO2-Steuer einzuführen reagierten die Abgeordneten hingegen ablehend. Der Emmissionshandel sei nach Aussage der Abgeordneten das bessere Mittel den CO2-Ausstoß einzuschränken.
Aus Treffen mit Unternehmerverbänden am Donnerstag nehme man, so Theurer, "tolle Ideen" mit. Er bezieht sich beispielsweise auf die Idee einer Musterregion für die Energiewende in der Lausitz.
Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium die ersten Mittel aus dem Sofortprogramm für die Lausitz bereitgestellt. Für vorerst sieben Projekte seien insgesamt über 30 Millionen Euro bereitgestellt worden. Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag mitteilte, sei das Geld bereits den entsprechenden Fachressorts auf Bundesebene zugeordnet worden. Es stünde damit für die Projekte bereit.
"Ich freue mich, dass der Bundesfinanzminister seine Zusage eingehalten hat und die ersten Erfolge nun auch vor Ort sichtbar werden", so Woidke am Freitag in Potsdam. Mit den Mitteln sollen unter anderem die ersten projektvorbereitungen für den Ausbau einer Modellregion gesundheit in der Lausitz und ein Labor für 3D-Druck an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) finanziert werden. Auch der Erhalt des UNESCO-Titels des Geoparks Muskauer Faltenbogen oder die Bewahrung des sorbisch/wensichen Brauchtums soll finanziert werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.07.2019, 14:30 Uhr;
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