Brandenburger Grüne
In Brandenburg sollen die Grünen in den kommenden fünf Jahren die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie Soziales und Integration leiten. Nun hat die Landesspitze bekannt gegeben, wen sie für die Ministerposten vorschlägt: die Fraktionsvorsitzenden.
Die Landesspitze der Grünen in Brandenburg hat die Fraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel als Minister für die künftige rot-schwarz-grüne Regierung vorgeschlagen. Die vier anwesenden Mitglieder des Landesvorstands hätten einstimmig dafür votiert, teilte eine Parteisprecherin am Montag in Potsdam mit. Die 62-jährige Nonnemacher soll Ressortchefin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden. Sie leitete für die Grünen die Koalitionsverhandlungen. Der 63-jährige Vogel soll Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz werden. Auch der größere Parteirat stimmte demnach einstimmig für Nonnemacher und Vogel - inklusive der Vertreter der Grünen Jugend.
Beide Personalien hatten sich angedeutet. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Parteibasis. Die rund 1.900 Mitglieder stimmen bei einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und die Besetzung der Regierungsämter ab. Am Dienstag kommender Woche sollen die Unterlagen dafür verschickt werden. Am 9. November wollen die Grünen auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag diskutieren, am 18. November wird das Ergebnis der Urabstimmung veröffentlicht.
Landeschefin Petra Budke sprach von ausgezeichneten Kandidaten für Regierungsämter. "Sie sind seit Jahren mit Herzblut dabei, fachlich hochqualifiziert und kennen den Politikbetrieb durch ihre parlamentarische Arbeit von Grund auf", sagte sie in einer Mitteilung der Partei.
Die Grünen wären erstmals Teil der Regierung in Brandenburg, im ersten Kabinett nach der Einheit bildete Bündnis 90 allerdings bereits mit SPD und FDP eine Koalition. Nonnemacher und Vogel würden mit dem Start der Landesregierung aus der Landtagsfraktion ausscheiden. Der Landesliste der Grünen zufolge würden Carla Kniestedt und Michael Luthardt ins Parlament nachrücken. Kniestedt war bisher rbb-Moderatorin. Luthardt leitet das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde, er gehörte bis 2017 der Linkspartei an.
Bei der CDU widerum gibt es zwischen dem 1. und 13. November eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, nicht aber über die Besetzung von Posten. Am 16. November finde ein Landesparteitag statt. "Spätestens dort werde ich meiner Partei das Personaltableau vorstellen", sagte Landesparteichef Michael Stübgen. Die CDU werde dann über den Eintritt in die Koalition entscheiden.
Auf die Verteilung der Ministerien in Brandenburg unter den Parteien hatten sich die rot-schwarz-grünen Koalitionspartner bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Das von Karl-Heinz Schröter geführte Innenministerium gibt die SPD an die CDU ab. Die Union soll außerdem das Justizministerium von Stefan Ludwig (Linke) übernehmen sowie das bislang von SPD-Politikerin Katrin Schneider geführte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Die SPD soll die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft übernehmen. Auch die Staatskanzlei soll von der SPD geführt werden.
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