Kollage: Archivfotos von Ursula Nonnemacher und Axel Vogel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg. Die Landesspitze der Grünen in Brandenburg hat die Fraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel als Minister für die künftige rot-schwarz-grüne Regierung vorgeschlagen. (Quelle: dpa/S. Stache)
Bild: dpa/S. Stache

Brandenburger Grüne - Nonnemacher und Vogel als Minister nominiert

In Brandenburg sollen die Grünen in den kommenden fünf Jahren die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie Soziales und Integration leiten. Nun hat die Landesspitze bekannt gegeben, wen sie für die Ministerposten vorschlägt: die Fraktionsvorsitzenden.

Die Landesspitze der Grünen in Brandenburg hat die Fraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel als Minister für die künftige rot-schwarz-grüne Regierung vorgeschlagen. Die vier anwesenden Mitglieder des Landesvorstands hätten einstimmig dafür votiert, teilte eine Parteisprecherin am Montag in Potsdam mit. Die 62-jährige Nonnemacher soll Ressortchefin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden. Sie leitete für die Grünen die Koalitionsverhandlungen. Der 63-jährige Vogel soll Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz werden. Auch der größere Parteirat stimmte demnach einstimmig für Nonnemacher und Vogel - inklusive der Vertreter der Grünen Jugend.

Beide Personalien hatten sich angedeutet. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Parteibasis. Die rund 1.900 Mitglieder stimmen bei einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und die Besetzung der Regierungsämter ab. Am Dienstag kommender Woche sollen die Unterlagen dafür verschickt werden. Am 9. November wollen die Grünen auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag diskutieren, am 18. November wird das Ergebnis der Urabstimmung veröffentlicht.

Grüne erstmals Teil der Regierung in Brandenburg

Landeschefin Petra Budke sprach von ausgezeichneten Kandidaten für Regierungsämter. "Sie sind seit Jahren mit Herzblut dabei, fachlich hochqualifiziert und kennen den Politikbetrieb durch ihre parlamentarische Arbeit von Grund auf", sagte sie in einer Mitteilung der Partei.

Die Grünen wären erstmals Teil der Regierung in Brandenburg, im ersten Kabinett nach der Einheit bildete Bündnis 90 allerdings bereits mit SPD und FDP eine Koalition. Nonnemacher und Vogel würden mit dem Start der Landesregierung aus der Landtagsfraktion ausscheiden. Der Landesliste der Grünen zufolge würden Carla Kniestedt und Michael Luthardt ins Parlament nachrücken. Kniestedt war bisher rbb-Moderatorin. Luthardt leitet das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde, er gehörte bis 2017 der Linkspartei an.

Fünf Ministerien für die SPD, drei für die CDU

Bei der CDU widerum gibt es zwischen dem 1. und 13. November eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, nicht aber über die Besetzung von Posten. Am 16. November finde ein Landesparteitag statt. "Spätestens dort werde ich meiner Partei das Personaltableau vorstellen", sagte Landesparteichef Michael Stübgen. Die CDU werde dann über den Eintritt in die Koalition entscheiden.

Auf die Verteilung der Ministerien in Brandenburg unter den Parteien hatten sich die rot-schwarz-grünen Koalitionspartner bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Das von Karl-Heinz Schröter geführte Innenministerium gibt die SPD an die CDU ab. Die Union soll außerdem das Justizministerium von Stefan Ludwig (Linke) übernehmen sowie das bislang von SPD-Politikerin Katrin Schneider geführte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Die SPD soll die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft übernehmen. Auch die Staatskanzlei soll von der SPD geführt werden.

 

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13 Kommentare

  1. 13.

    So funktioniert Demokratie aber nun mal. Man braucht eine absolute Mehrheit und diese wird faktisch durch CDU+SPD+Grüne zusammengetragen. Dass das nur 10% waren ist halt Wumpe, wie wollen Sie sonst eine Mehrheit erzeugen, wenn Sie es für moralisch verwerflich halten, dass kleinere Parteien mitregieren?

  2. 12.

    Sehr schlechte Besetzung! Keine Quote für Ostdeutsche aber immer nach einer Frauenquote schreien. Axel Vogel und Ursula Nonnemacher alles Wessis. Jetzt hat die 5 Prozent Partei schöne Pöstchen bekommen. Die Grünen werden das Volk bald spüren lassen aus ihrem Rosa Schloss das Ideologie vor Wählerwillen geht. Als erstes wird wegen den Grünen die Lausitz abgewickelt.

  3. 11.

    Hmm und wo soll der Bereich Energie nun angesiedelt werden?

  4. 10.

    Sehr gute Besetzung! Brandenburg ist sehr vorbildlich.

  5. 9.

    Wenn man wie Herr Vogel das Ressort Landwirtschaft übernehmen möchte, dann sollte man auch Kenntnis über dieses Fachgebiet haben. Nur labern wir den Landwirten nicht helfen. Ich bin schon der Meinung das sich etwas ändern muss. Wenn ich aber so wie Sie aus einer Stadt komme die nach der Wende fast jeden zweiten Einwohner verloren hat würde ich wegen des Kohleausstiegs mal ganz kleine Brötchen backen. Außer Kohle, etwas Textilindustrie und Landwirtschaft hat Guben nichts an Industrie bzw. Arbeitsplätzen. Allein vom Möbelhaus kann die Masse nicht leben.

  6. 8.

    Die Bio-Agrarlobby hat das Verbot von chemischen Pestizide im Bio-Anbau verhindert. Warum fordern sie Sachen welche nichteinmal Bio-Bauern umsetzten?

  7. 7.

    Stimmt, genau so wird es kommen. Und sich dann verwundert die Augen reiben, warum so viele Menschen eine andere Partei wählen. Nein, das macht keinen Spaß mehr!

  8. 6.

    Gut 10% der Wahlwilligen verhelfen den GRÜNEN Besserwissern zu 2 Ministerposten.
    Und diese gut 10% kamen nur zustande, weil ein!!! Potsdamer Wahlkreis mega grün wählte. Das übrige (knapp 90%)Brandenburg hat einen ganz anderen Wahlwillen bekundet. Also nicht über Politikverdrossenheit wundern.
    Nach der Kohle wird es nun die brandenburger Landwirte treffen. Freut Euch, liebe Bauern. Und weg mit all dem Wald für neue Mega-Windräder. Bis wir bald gar keine Vögel mehr am Himmel sehen und uns vom Surren dieser Vogelschredderanlagen die Ohren abfallen.

  9. 5.

    Das werden lustige Jahre für die Landwirte.....warum?
    Etwa weil die Agrarlobby nicht mehr mitregiert?
    Ach so, ich vergaß, die " Besorgten" sind ja der Meinung es brauche sich nichts ändern.....wie Sie beim Kohleausstieg.

  10. 4.

    Recht so, eine richtige Verjüngung. Wo andere sich auf die Rente vorbereiten beginnt in der Politik die Laufbahn endlich mit den lang erwarteten Privilegien.

  11. 3.

    Herr Vogel und Landwirtschaft. Da kann man gleich den Fuchs mit den Hühnern in den Hühnerstall sperren. Das werden lustige Jahre für die Landwirte.

  12. 2.

    Auch hier entsteht der Eindruck: " auf ein weiter so " !????Warum lässt man nicht junge Leute machen? Armes Brandenburg.

  13. 1.

    da hätte ich mir lieber Benjamin Raschke gewünscht.Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend.

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