Potsdam: Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: Brandenburg Aktuell | 25.10.2019 | M. Schon/I. Alboga | Bild: dpa/M. Skolimowska

Neue Regierung für Brandenburg - "Wir gehen alle als Gewinner vom Platz"

SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die drei Verhandlungsführer betonten, es habe große Schnittmengen gegeben, sei es bei Pflege, Kitas, Polizei oder Regionalförderung. Scharfe Kritik kommt unterdessen von der Linken.    

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben am Freitag ihren 84-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. "Wir haben viele Hundert Stunden damit verbracht, einen guten Koalitionsvertrag für unser Land zu schreiben", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag auf einer Pressekonferenz in Potsdam. "Wir haben viele Vorhaben, die unser Land voranbringen sollen", erklärte er. Woidke sprach von einer "Koalition der Mitte, der großen Mehrheit der Menschen".

Als wichtige Themen der künftigen Legislaturperiode nannte Woidke die Stärkung der Pflege älterer Menschen, die Beitragsfreiheit in den Kitas für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis 2024, die Regionalentwicklung und einen "starken Staat" durch eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Mit den im Koalitionsvertrag unter dem Titel "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" verankerten Zielen sollten gleiche Chancen und Perspektiven für alle Brandenburger geschaffen werden, sagte Woidke.

Neu sei, dass man die Region noch stärker in den Fokus nehmen wolle als bisher, sagte der Ministerpräsident dem rbb. "Daher bekommen alle Regionen einen Regionalbeauftragten", kündigte Woidke in Brandenburg aktuell an. Außerdem wolle man gezielt in den Zukunftsbereich des Landes investieren und somit die Perspektiven für die jüngere Generation verbessern. Dazu gehörten, die Infrasturktur auszubauen, sowie bei der klimaneutralen Mobilität und der Bildungsinfrastruktur voranzukommen. "Das ist für die jungen Brandenburger wichtig", so der SPD-Politiker.

CDU betont Sicherheit als Thema

Der Verhandlungsführer der CDU, Michael Stübgen, betonte indes bei der Vorstellung des Papiers die Bedeutung des Themas Sicherheit. Dieses sei aber nicht allein von der CDU als Thema eingebracht worden, sagte er, sondern liege auch Grünen und SPD sehr am Herzen. Als weiteres wichtiges Thema nannte Stübgen den Umweltschutz.

Ursula Nonnemacher sagte, der Koalitionsvertrag trage eine "deutlich grüne Handschrift". Zentrale Themen im Koalitionsvertrag seien auch grüne Themen, wie Investitionen in ÖPNV und Schiene oder der Beschluss gegen neue Tagebaue. Für die Grünen wichtig seien aber auch Verbesserungen bei Pflege oder Schul- und Kita-Versorgung. Wie Stübgen betonte sie, es gebe ein "Grundverständnis unter den Partnern". "Alle gehen als Gewinner vom Platz, keiner musste Kröten schlucken", so Nonnemacher wörtlich.

Sowohl Woidke als auch Nonnemacher betonten, die Koalition wolle Zukunftsthemen voranbringen: Woidke nannte in diesem Zusammenhang den Ausbau erneuerbarer Energien, Nonnemacher mehr Mitgestaltung durch die Bürger.

Die Basis kommt im November zum Zug

Auf die Frage nach dem Personal der künftigen Landesregierung sagte Stübgen: "Wir haben uns gestern Abend erst auf den Zuschnitt der Ressorts verständigt. Seit gestern Abend ist klar, welche Partei welche Ressorts bekommt." Zur genauen Besetzung gebe es nun Gespräche. Stübgen deutete zugleich an, dass er voraussichtlich Innenminister wird: "Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der neue Innenminister ein Mann ist und ich das bin."

Bei der CDU gibt es demnach zwischen dem 1. und 13. November eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, nicht aber über die Besetzung von Posten. Am 16. November finde ein Landesparteitag statt. "Spätestens dort werde ich meiner Partei das Personaltableau vorstellen." Der Landespartei werde dann über den Eintritt in die Koalition beschließen.

Nonnemacher wies darauf hin, dass es bei den Grünen eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und die Personalvorschläge des Landesvorstandes geben werde. Die Unterlagen dazu würden am 5. November versendet - die Abstimmung laufe bis zum 16. November. Das Ergebnis soll am Nachmittag des 18. November verkündet werden.

Woidke verwies in Hinsicht auf Personalfragen auf den außerordentlichen Landesparteitag am 15. November. "Der wird dann final über den Koalitionsvertrag abstimmen."

Landesregierung steht in groben Zügen

Die drei Parteien hatten sich am Donnerstagabend auf letzte Details geeinigt. Dazu gehöre auch die Verteilung der Ministerien, hatte Woidke gesagt. Nach rbb-Informationen bekommt die SPD voraussichtlich unter anderem die Ressorts Wirtschaft und Arbeit. Die CDU übernimmt das Innenministerium von der SPD, wie Woidke bestätigte. Die Grünen besetzen nach rbb-Informationen Landwirtschaft und Umwelt.

SPD:
Staatskanzlei, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft

CDU: Innenministerium, Infrastruktur, Justiz

Grüne: Landwirtschaft und Umwelt, Soziales, Gesundheit, Familie

Stimmen der Verhandlungsführer

Stübgen erklärte zu dem Papier: "Ich freue mich fast grandios, dass wir uns auf diesen Koalitionsvertrag einigen konnten."

Nonnemacher sagte: "Die wunderbare Präambel dieses Koalitionsvertrages unterstreicht, um was es geht. Ich glaube, jemand hat gesagt, sie hat ihn zu Tränen gerührt."

Woidke sprach davon, dass "Mut und Optimismus, Dinge voranzubringen für die Menschen in unserem Land" das Ziel von Rot-Schwarz-Grün sei.

Reaktionen der Opposition

Kritik an Woidkes Wortwahl kam unter anderem von der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Der vielfach beschworene Mut sei in dem vorgelegten Papier nicht erkennbar, hieß es. Der noch amtierende Finanzminister der Linken, Christian Görke, nannte den Kenia-Vertrag überladen. Im rbb sagte Görke, mit diesem Koaltionsvertag habe man allen alles versprochen. Geld sei der Kitt, der das Bündnis zusammenhalten solle. Görke kritisierte vor allem, dass SPD, CDU und Grüne Kredite von einer Milliarde Euro aufnehmen wollen. Stattdessen habe der neue Finanzminister die Möglichkeit, auf eine beachtliche Rücklage von zwei Milliarden Euro zurückgreifen zu können. Damit könne man alle wichtigen Projekte finanzieren, sagte Görke im rbb-Inforadio.

Von Seiten der Partei BVB/Freie Wähler ist von "gehöriger Enttäuschung" die Rede. Der Koalitionsvertrag "ist Ausdruck eines machtorientierten Vorgehens unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen und des mangelnden Anpackens drängender landespolitischer Themen", heißt es in einer Mitteilung. Die Partei beklagt unter anderem, dass das Thema BER zu kurz komme. Positiv wurde dagegen die Ankündigung bewertet, einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro für ein Investitionspaket aufzunehmen.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz sagte dem rbb, es bleibe abzuwarten, was von den Versprechungen übrig bleibe. Die Aufstockung der Polizeibeamten halte seine Partei für einen Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gelte für die Investitionen in die Infrastruktur. "Entschieden anderer Meinung sind wir bei der Windkraft, wenn das Vorhaben der Koalition darin besteht, die Windkraftkapazität auszubauen", sagte Kalbitz zu Antenne Brandenburg. Kritisch sehe er außerdem die Ankündigung der CDU, eine sogenannte Taskforce für straffällige Ausländer im Innenministerium zu etablieren. "Das sind Worthülsen, bei denen ich gespannt bin, wie das mit Leben erfüllt wird".

Reaktionen aus Wirtschaft und Umwelt

Der Vorstandsvorsitzende der LEAG, Helmar Rendez, teilte indes mit, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche Zäsur für sein Unternehmen darstelle. "Damit würde der geltende Braunkohlenplan Makulatur und unser Lausitzer Revierkonzept in Frage gestellt." Davon betroffen wäre unter anderem die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd. Der Betriebsrat der Leag sehe Jobs in Gefahr.

Von der IHK Brandenburg heißt es, man befürworte die geplante intensive Abstimmung und Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin  ausdrücklich. Das sagte IHK-Präsident Peter Heydenbluth. Unzufrieden sei man dagegen mit der Absage an ein neues Ladenschlussgesetz. "Sollte man tatsächlich an den bisherigen Regelungen festhalten, ignoriert man aus unserer Sicht völlig die Zeichen der Zeit und hat eine wichtige Chance vertan", teilte Heydenbluth mit.

Der Naturschutzbund Brandenburg (NABU) begrüße den abgeschlossenen Koalitionsvertrag, heißt es in einer Mitteilung. "Tier-, Natur- und Umweltschutz erhalten endlich wieder die angemessene Bedeutung für die Landespolitik" Dennoch bestünden Defizite: "So finden sich im Koalitionsvertrag keine klaren Aussagen zur notwendigen Verstärkung des Waldumbaus, zum Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und zu verbindlichen Gewässerrandstreifen, in denen die Ausbringung von Pestiziden und Düngemitteln zum Schutz der Gewässer untersagt wird."

Auch der Landesbauernverband bewertet das Papier nach erster Betrachtung als positiv. Wichtig sei das gemeinsame Bekenntnis zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen Brandenburger Agrarstrukturen, teilte der Verband mit. "Mehr Mut hätten wir uns allerdings beim Thema Regionalität gewünscht." Eine regionale Ernährungsstrategie sei nicht nur "klimafreundlich, sie würde den ländlichen Regionen auch hervorragende Entwicklungsperspektiven bieten". Hochproblematisch sei das Thema Pflanzenschutz:  "Ohne finanziellen Ausgleich gefährdet die avisierte Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe."

Kernpunkte des Koalitionsvertrags (Quelle: dpa)

  • Polizei und Justiz

  • Landwirtschaft

  • Arbeit

  • Internet

  • Energie

  • Verkehr

  • Kitas und Bildung

  • Gesundheit und Pflege

  • Flüchtlinge

  • Haushalt und Finanzen

  • Ostdeutsche Interessen

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49 Kommentare

  1. 49.

    Eine SPD, die sich ohne Not mit den Schwarzen verbündet, hat nur noch eines verdient, nämlich abgewählt zu werden! Wenn man die Parolen hört, könnte man denken, dass Herr Woidke und seine Truppe die letzten Jahre im Keller verbracht haben, um alle Einmachgläser auf Dichtheit zu kontrollieren. Derweilen hat sich die politische Landkarte Brandenburgs von ganz alleine blau gestrichen. In diesem Sinne, feiert euch einfach weiter!

  2. 48.

    Muss man sich allen Ernstes noch wundern, dass Bürger, die immer aufs Neue ver...äppelt werden, gar nicht oder die vermeintlich Falschen wählen?
    Trotz großer Enttäuschung über die Nichtleistung der SPD in der Vergangenheit habe ich mich erneut dazu hinreißen lassen, mein Häkchen bei den "Sozialdemokraten" zu setzen. Hauptargument war für mich, dass der große Wille bestand, die Kita beitragsfrei zu machen. Geht nicht sofort, klar! Nun aber soll ab dem Jahr 2022 lediglich das vorletzte Jahr beitragsfrei werden und ab 2024 ein weiteres Jahr. Das heißt im Klartext: Leute, die Sie 2019 hierfür gewählt haben, werden (zum größten Teil) nichts davon haben. Ich gehöre dazu. Und ab sofort auch zu denen, die die letzte Hoffnung für die SPD aufgegeben haben. Schade!

  3. 47.

    egal wie schlecht ein Wahlergebnis ausfällt , es wird immer schöngeredet, zB " wir haben einen klaren Regierungsauftrag "
    oder wie hier : "Wir gehen alle als Gewinner vom Platz"

    Verlieren sind immer die Bürger, die gehen nie "Wir gehen alle als Gewinner vom Platz"

  4. 46.

    SPD, CDU und Grüne geben - in Zeiten hoher Steuereinnahmen - mit vollen Händen geliehenes Geld (das nachfolgende Generationen irgendwann mal zurückzahlen sollen) aus und die Linke beschwert sich über so ein Verhalten und mahnt solides Haushalten an.

    Deutlicher kann kaum werden, wie weit die Sitten heruntergekommen sind. Allen voran die drei machtgierigen Spitzenvertreter ihrer Parteien sollten sich schämen.

  5. 45.

    Da haben Sie vollkommen recht. Die Strompreise werden ins unermessliche steigen. Atomstrom aus Frankreich, Braunkohlestrom aus Polen und Tschechien. Haben wir in diesem Jahr schon mehrfach kaufen müssen. Aber das
    interessiert mehr als 3 Millionen Bürger hier in Brandenburg und Berlin nicht. Den Strom, den sie verbrauchen, zahlen wir.

  6. 44.

    Ihr Optimismus in Ehren....das diese Entscheidungen in Prag und nicht in Cottbus getroffen werden dürfte Ihnen bekannt sein. Diese Tatsache wurde vor drei Jahren noch von Woidke , Gerber und der IGBCE bejubelt........

  7. 43.

    Nur blöd, wenn SPD/CDU die "AFD Politik" weiter umsetzen und die Grünen z.B. realpolitisch an Abschiebegefängnissen mitbauen; in denen dann Familien "untergebracht" werden. Ich befürchte eine zunehmde Verletzung von Menschenrechten nicht nur für Flüchtlinge. Das Gegenteil würde ich mir wünschen, die realpolitische Umsetzung von weiteren Menschenrechten, die bisher nur auf dem Papier stehen. Bei der Kinderrechtskonvention könnten sie mit gutem Beispiel vorrangehen, wenn der politische Wille und Mut ausreichend vorhanden sind.

  8. 42.

    Die Chefetage hat keinen Düsengang, sondern Verantwortungsbewusstsein für 7.500 Mitarbeiter. Es ist einfach, eine Firma den Bach runtergehen zu lassen und sich dann abzuseilen. Denke da an die Deutsche Bank. Aber in so schweren Zeiten auf Kurs bleiben und weiterhin sicher Strom abzuliefern, ist eine beachtliche Leistung. Auch wenn das viele Menschen erst merken werden, wenn die 24/7 Stromversorgung nicht mehr gewährleistet ist.

  9. 40.

    Alles nur Gewinner, Mensch ich mach 'ne Pulle auf.

  10. 39.

    Mal sehen, ob sich etwas an der skandalösen Abschiebepraxis ändert. Die Mehrzahl der Abschiebungen scheitert in Brandenburg. Zur Erinnerung: Wer abgeschoben wird ist kriminell, nicht integrationswillig oder schlicht nicht asylberechtigt. Ohne Durchsetzungsfähigkeit geltenden Rechts kann man sich dann die Asylverfahren auch sparen.

  11. 38.

    Das ist richtig. Ich bin auch schockiert, wie man so eine menschenfeindliche Flüchtlingspolitik mittragen kann. Das gilt aber auch für die SPD.

  12. 37.

    Was eine verdrehte Sicht. Sagen Sie es doch einfach ehrlich: ihr Wille ist es nicht und ihr WIlle ist der einzige richtige, ihr Wille ist Volkeswille. Wer nicht ihrer Meinung ist, ist dumm oder ferngesteuert oder versifft oder kriminell ...

    Mein Tipp: Basisdemokrat schreibt sich hinten mit t - vielleicht in Deutsch besser aufpassen sollen.

  13. 35.

    Gute Sachen für den Naturschutz dabei.

  14. 34.

    "Wir gehen alle als Gewinner vom Platz"

    Schön für Sie, für uns wird es wie so oft teuer und es folgen weitere Einschränkungen.

  15. 33.

    Die SPD und CDU haben die Menschen in der Lausitz an die Grünen und NABU verkauft. Die AfD ist der eigentliche Sieger dieses Schmierentheaters.

  16. 31.

    Herr Woidke soviel Eigenlob kam noch nie gut an!

  17. 30.

    Nach Angaben der Bundesregierung gingen die Arbeitsplatzzahlen der Windbranche im Jahr 2017 von 133.800 auf 112.100 zurück. Auf die konkrete Frage der Linkspartei, wie mit dem Arbeitsplatzrückgang umgegangen werde, antwortete die Bundesregierung, den Beschäftigten der Windenergiebranche stünden „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung) zur Verfügung.“

    Was also nörgeln Sie hier herum? Gleiches Recht für alle !
    Die gut ausgebildeten LEAG Facharbeiter werden kaum ein Problem haben, Düsengang hat wohl am meisten die Chefetage.

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