Wahlkampf
Die Linke in Brandenburg hat ihr Hauptthema für den Wahlkampf in Brandenburg gefunden: Sie will gleichwertige Löhne und Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch mit dem Mietendeckel - in Berlin bereits beschlossen - will die Partei für Stimmen werben.
Mit einer Plakatkampagne in der Optik der 1950er Jahre will die Brandenburger Linke im Landtagswahlkampf das Thema Osten in den Mittelpunkt rücken. Es gehe um gleichwertige Lebensbedingungen und gleichwertige Löhne in Ost und West, sagte Spitzenkandidat Sebastian Walter am Donnerstag bei der Vorstellung der Kampagne.
"Die Menschen im Osten verdienen immer noch rund 7.000 Euro brutto im Jahr weniger als im Westen", sagte der 29-Jährige. Dies sei 30 Jahre nach der Wende ein Skandal. "Die Linke ist die Stimme des Ostens und die treibende soziale Kraft in Brandenburg", betonte Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg.
Auf den kleineren Plakaten für die Laternenmasten illustriert die Linke ihre Forderungen nach Beitragsfreiheit in den Kitas, den Aufbau von Gesundheitszentren nach dem Vorbild der DDR-Polikliniken, mehr Busverbindungen auf dem Land und einer Deckelung von Mieten.
Die Brandenburger Linke-Politikerin Anita Tack hatte bereits nach einem Berliner Senatsbeschluss zum Thema einen Mietendeckel für Brandenburg gefordert. "Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild kann dazu beitragen, die Mietsteigerungen in den 31 Städten Brandenburgs, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, zu entschärfen", schrieb Tack in einer Mitteilung Mitte Juni.
Wahlforscher sehen die Linke in der Wählergunst zwischen 16 und 18 Prozent. Die aktuellen Umfragen sehen keine Mehrheit für eine Neuauflage der rot-roten Koalition. Die Linke strebe dennoch erneut Regierungsverantwortung an und werde Gespräche mit allen Parteien außer der AfD führen, sagte Dannenberg.
Spitzenkandidat Walter erneuerte allerdings seinen bereits auf einem Parteitag geäußerten Vorbehalt gegenüber der CDU: "Wenn deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben Gespräche mit Ministerpräsident Dietmar Woidke ablehnt, aber mit AfD-Chef Andreas Kalbitz reden will, führen wir keine Gespräche mit der CDU." Mitte Juni hatte die Brandenburger Linke einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl allerdings bereits eine Absage erteilt.
Senftleben hatte erklärt, dass er nach der Landtagswahl aus Respekt vor den Wählern mit allen gewählten Parteien, also auch mit der AfD, reden wolle. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten unter Kalbitz hatte er allerdings ausgeschlossen.
Auf einem Parteitag im Mai hatte Senftleben einer Zusammenarbeit mit Woidke eine klare Absage erteilt: "Wir schließen jede Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus."
Sendung: Brandenburg Aktuell, 04.07.2019, 19.30 Uhr
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