SPD spricht mit CDU, Linken und Grünen
In Brandenburg stehen die Zeichen auf Rot-Schwarz-Grün - oder Rot-Rot-Grün. Nach Sondierungen mit CDU und Linken spricht SPD-Ministerpräsident Woidke von "großen Übereinstimmungen". Unverbindlicher äußerte er sich nach dem Treffen mit den Grünen.
Nach der zweiten Runde der Sondierungen spricht die Brandenburger SPD von "Übereinstimmungen" sowohl mit der CDU als auch mit den Linken. Mit den Christdemokraten gebe es weitgehende Schnittmengen, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch nach zweieinhalbstündigen Beratungen beider Parteien in Potsdam. Aber auch mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Linken, sei man sich "in großen Bereichen einig." Auch mit den Grünen führte die SPD am Mittwoch ein weiteres Sondierungsgespräch.
In Brandenburg wäre sowohl eine rot-grün-rote oder eine rot-schwarz-grüne Koalition denkbar. Die Grünen haben bei dem Gespräch am Mittwoch die Forderung nach einer Absage weiterer Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz betont.
"Wir haben ein einziges Thema, was uns extrem wichtig ist und wo sich rote Linien finden", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher nach fast vierstündigen Beratungen in Potsdam. "Das ist die Aussage: Keine weiteren Tagebaue."
Derzeit ist offen, ob auch der Tagebau Welzow Süd II kommen wird – in dem Fall müssten weitere Orte umgesiedelt werden. Ministerpräsident Woidke reagierte unverbindlich. "Wir haben heute klar gemacht, was geht und was geht nicht", sagte der SPD-Landeschef. "Am Ende müssen Entscheidungen stehen, die für das Land tragen."
Nach den Verhandlungen mit den Linken sprach Woidke von einer "sehr vertrauensvollen Atmosphäre". Beispielsweise sei man sich darüber einig gewesen, dass öffentliches Eigentum nicht privatisiert werden solle. Es gebe aber die Diskussion, ob eine Landeswohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sinnvoll sei. Auch über innere Sicherheit und Asylpolitik sei sehr intensiv diskutiert worden. Diese Felder waren bei Rot-Rot bisher teils strittig.
Hinsichtlich der Beratungen mit der CDU sagte Woidke: "Es gibt einige Themen, wo wir noch Klärungsbedarf haben, aber im Großen und Ganzen gibt es große Übereinstimmungen." Auf einigen Feldern wie der Kommunal- und Innenpolitik müssten beide aber noch nacharbeiten.
Auch der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sah kein Thema, wo nicht eine Einigung mit der SPD möglich scheine. Die CDU sondiert nach dem Rücktritt von Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben mit einer neuen Führung. Woidke sprach von einem wichtigen Signal der Stabilität, dass die Fraktion Jan Redmann am Dienstag einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt habe.
Mit dem möglichen dritten Partner, den Grünen, sieht die CDU allerdings größere Differenzen. Stübgen sagte mit Blick auf ein Treffen am Dienstag: "Bei den Grünen haben wir gestern Themen besprochen, wo es doch sehr viel Redebedarf gibt." Die Erfahrung aus ähnlichen Konstellationen sei aber, "dass man, wenn man will, aufeinander zugehen kann".
Woidke kündigte an, dass die Entscheidung über die künftigen Partner bei der SPD am Dienstag falle. Linke-Landeschefin Anja Mayer sagte, es gehe ihrer Partei um die Frage Wohnen und darum, wem der Boden gehöre. Die Gremien kämen in der nächsten Woche zusammen, um über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden.
Als realistische Optionen gelten nach der Landtagswahl ein rot-schwarz-grünes Bündnis - die sogenannte Kenia-Koalition - mit sechs Stimmen Mehrheit und ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer Stimme Mehrheit.
Ein Kenia-Bündnis auf Landesebene gibt es seit den Landtagswahlen 2016 erstmals in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff. Eine rot-rot-grüne Regierung ("R2G") kam 2014 zum ersten Mal in Thüringen unter Bodo Ramelow zustande. Zudem werden Berlin und Thüringen derzeit von einer rot-rot-grünen-Regierung geführt.
Am Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche in Brandenburg fortgesetzt werden - und zwar in Dreierkonstellationen: Die SPD will zuerst mit CDU und Grünen und danach mit Grünen und Linken sprechen.
Sendung: Inforadio, 11.09.2019, 13 Uhr
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