Koalition soll Donnerstag stehen
Die SPD in Brandenburg entscheidet mutmaßlich am Donnerstag, mit welchen Parteien sie eine Koalition bilden möchte. Hoch im Kurs stehen offenbar die Grünen. Am Mittwoch wird weiter sondiert.
Die Brandenburger SPD hat ihre Vorstandssitzung zur Entscheidung über eine neue Koalition von Dienstag auf Donnerstag verlegt. Das wurde am späten Montagabend bekannt.
"Wir werden am Mittwoch nochmal sondieren", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Sondierung von SPD, CDU und Grünen. Man sei aber "optimistisch, in dieser Woche die Entscheidung treffen zu können".
Eine Empfehlung an den SPD-Landesvorstand wollte Woidke zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeben. Er hatte sich bereits im Lauf des Montags abwartend gezeigt. "Man könnte in Teilen sagen, dass wir schon Fundamente eines kommenden Koalitionsvertrags miteinander beraten haben, wenn er denn kommt", sagte er. Aber eine Entscheidung hänge davon ab, "ob wir uns einig sind". Der Landesvorstand sollte eigentlich am Dienstag informiert werden.
Möglich ist neben einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen auch eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. Am Mittwoch verhandeln nun erneut zuerst SPD, Grüne und Linke, danach SPD, Grüne und CDU.
Die Grünen ihrerseits wollen am Donnerstag eine Empfehlung für einen Kleinen Parteitag am Samstag abgeben. "Wir sondieren so intensiv, dass ich inzwischen unter erheblichem Schlafmangel leide", sagte Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen am Dienstag. "Rote Linien" gebe es in den Sondierungsrunden nur eine für die Grünen, das sei die Aufschließung neuer Tagebaue und die Abbaggerung weiterer Dörfer. Ansonsten werde "bis zu den Schmerzgrenzen" verhandelt.
Für die SPD scheinen die Grünen derzeit gesetzt - offen wäre demnach, ob sich die Linke oder die CDU dazu gesellt. Wie Jan Redmann, Fraktionschef der CDU, am Dienstag sagte, will er bei allen drei potenziellen Koalitionspartnern "Begeisterung für das gemeinsame Projekt wecken". Dabei könne man feststellen, "dass an der einen oder anderen Stelle durchaus auch auch eine Annäherung" stattgefunden habe, ergänzte Redmann.
Und auch Mike Bischoff, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte sich am Dienstag diplomatisch: "Niemand geriert sich hier als der Sieger oder der Besiegte, sondern wir ringen hier um Positionen", so Bischoff. Wichtig sei ihm, dass es Fortschritte für die Umwelt gebe, diese müssten sich die Menschen aber auch leisten können.
Bei der Linken hieß es am Dienstag, dass es kein "Weiter so" geben dürfe. Wichtig sei, Planungsverfahren zu entwickeln, bei denen nicht erst nach zehn, 20 oder gar 30 Jahren das Ergebnis zu sehen sei, sagte Sebastian Walter, der Linken-Fraktionschef. Vielmehr müssten nach fünf Jahren Ergebnisse vorliegen, wobei Jahr für Jahr bei den verschiedenen Projekten ein Status erhoben werden müsse.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Die AfD sammelte die zweitmeisten Stimmen und gewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazu. Da die SPD aber nicht mit der AfD verhandelt, kommen ein rot-schwarz-grünes und ein rot-grün-rotes Bündnis in Frage. Bei beiden Optionen gibt es noch immer Streitthemen, beispielsweise Asyl- und Agrarpolitik sowie die Laufzeit des Braunkohle-Abbaus in der Lausitz.
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