17.09.2019, Brandenburg: Die Grünen Axel Vogel, Ursula Nonnemacher und Sahra Damus bei einer Pressekonferenz (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 17.09.2019 | Andreas Hewel | Bild: ZB/Patrick Pleul

Koalition soll Donnerstag stehen - Sondieren "bis an die Schmerzgrenzen"

Die SPD in Brandenburg entscheidet mutmaßlich am Donnerstag, mit welchen Parteien sie eine Koalition bilden möchte. Hoch im Kurs stehen offenbar die Grünen. Am Mittwoch wird weiter sondiert.

Die Brandenburger SPD hat ihre Vorstandssitzung zur Entscheidung über eine neue Koalition von Dienstag auf Donnerstag verlegt. Das wurde am späten Montagabend bekannt.

"Wir werden am Mittwoch nochmal sondieren", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Sondierung von SPD, CDU und Grünen. Man sei aber "optimistisch, in dieser Woche die Entscheidung treffen zu können".

Rot-Grün-Rot oder Rot-Schwarz-Grün?

Eine Empfehlung an den SPD-Landesvorstand wollte Woidke zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeben. Er hatte sich bereits im Lauf des Montags abwartend gezeigt. "Man könnte in Teilen sagen, dass wir schon Fundamente eines kommenden Koalitionsvertrags miteinander beraten haben, wenn er denn kommt", sagte er. Aber eine Entscheidung hänge davon ab, "ob wir uns einig sind". Der Landesvorstand sollte eigentlich am Dienstag informiert werden.

Möglich ist neben einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen auch eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. Am Mittwoch verhandeln nun erneut zuerst SPD, Grüne und Linke, danach SPD, Grüne und CDU.

Sondierungen in Brandenburg

Sondieren bis zur Schmerzgrenze

Die Grünen ihrerseits wollen am Donnerstag eine Empfehlung für einen Kleinen Parteitag am Samstag abgeben. "Wir sondieren so intensiv, dass ich inzwischen unter erheblichem Schlafmangel leide", sagte Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen am Dienstag. "Rote Linien" gebe es in den Sondierungsrunden nur eine für die Grünen, das sei die Aufschließung neuer Tagebaue und die Abbaggerung weiterer Dörfer. Ansonsten werde "bis zu den Schmerzgrenzen" verhandelt.

Für die SPD scheinen die Grünen derzeit gesetzt - offen wäre demnach, ob sich die Linke oder die CDU dazu gesellt. Wie Jan Redmann, Fraktionschef der CDU, am Dienstag sagte, will er bei allen drei potenziellen Koalitionspartnern "Begeisterung für das gemeinsame Projekt wecken". Dabei könne man feststellen, "dass an der einen oder anderen Stelle durchaus auch auch eine Annäherung" stattgefunden habe, ergänzte Redmann.

17.09.2019, Brandenburg, Potsdam: Mike Bischoff, SPD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, bei einer Pressekonferenz (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
Bild: ZB/Patrick Pleul

Keine Sieger, keine Besiegten

Und auch Mike Bischoff, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte sich am Dienstag diplomatisch: "Niemand geriert sich hier als der Sieger oder der Besiegte, sondern wir ringen hier um Positionen", so Bischoff. Wichtig sei ihm, dass es Fortschritte für die Umwelt gebe, diese müssten sich die Menschen aber auch leisten können.

Bei der Linken hieß es am Dienstag, dass es kein "Weiter so" geben dürfe. Wichtig sei, Planungsverfahren zu entwickeln, bei denen nicht erst nach zehn, 20 oder gar 30 Jahren das Ergebnis zu sehen sei, sagte Sebastian Walter, der Linken-Fraktionschef. Vielmehr müssten nach fünf Jahren Ergebnisse vorliegen, wobei Jahr für Jahr bei den verschiedenen Projekten ein Status erhoben werden müsse.

Zwei Dreier-Bündnisse in der engeren Auswahl

Bei der Landtagswahl am 1. September war die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Die AfD sammelte die zweitmeisten Stimmen und gewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazu. Da die SPD aber nicht mit der AfD verhandelt, kommen ein rot-schwarz-grünes und ein rot-grün-rotes Bündnis in Frage. Bei beiden Optionen gibt es noch immer Streitthemen, beispielsweise Asyl- und Agrarpolitik sowie die Laufzeit des Braunkohle-Abbaus in der Lausitz.

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17 Kommentare

  1. 17.

    ja, das ist ja der hit!ein wenig tunnelblick,oder? kohlestrom, um essen warm zu machen. hm,als vor tausenden jahren der blitz in einen eiche einschlug, diese danach in flammen aufging, hat der jäger der steinzeit schon elektrisch gekocht....,dem mammut eins vorn brägen kloppen, den kadaver am rüssel zum lager ziehen, danach am blitzschlagelektrofeuer die leiche
    warm machen.frage-wenn kohlemal alle, vorausgesetzt, die wird weiter genutzt, was dann? mir scheint, wenn kohlestrom zum essen warm machen als einziges "argument" herhalten soll, wärs zeit, mal über den tellerrand zu schauen.

  2. 15.

    Zitat aus dem letzten Absatz des Artikels: "Die AfD sammelte die zweitmeisten Stimmen und gewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazu. Da die SPD aber nicht mit der AfD verhandelt, kommen ein rot-schwarz-grünes und ein rot-grün-rotes Bündnis in Frage."
    Ja, klar, man gebärdet sich mal wieder wie im Kindergarten, indem man den Wählerwillen ignoriert und mit der ach so bösen AfD gar nicht erst spricht. Nur zur Erinnerung: Die AfD wurde gewählt, so wie die anderen Parteien auch. Und es sollte gar nicht erlaubt werden, eine demokratisch gewählte Partei von vornherein von bloßen Gesprächen oder einer möglichen Regierungsbeteiligung auszuschließen, obwohl sie das zweitbeste Ergebnis eingefahren hat.

  3. 14.

    Sehr geehrte rbb24. Ich möchte für die Antwort bedanken, weil eine Wissenslücke (meinerseits) geschlossen wurde. Auch wenn nachdem Wahlergebnis die BVB/FW die Chance an eine Regierungsbeteiligung hätten, ist es weitaus besser, dass die BVB/FW an dem Modell der Konkordanzdemokratie festhält und sich nicht verbiegt, sowie es andere Parteien bereits getan haben.

  4. 13.

    Richtig, aber mein Essen kann ich mit Kohlestrom wunderbar warm machen. Und dieses Zeug hat noch einen entscheidenen Vorteil, es macht uns völlig unabhängig von teueren Energieimporten. Die werden nämlich preislich durch die Decke gehen, sobald wir unsere Kraftwerke stillgelegt haben. Da helfen dann auch keine umweltzerstörenden Wind- oder Solarparks.

  5. 12.

    Die Freien Wähler in Brandenburg streben nach Sondierungen mit den anderen Parteien keine Regierungsbeteiligung in einer Koalition an. "Wir setzen weiter auf unser Modell der Konkordanzdemokratie, also eine themenbezogene Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten", sagte der Landesvorsitzende Péter Vida.

  6. 11.

    Warum gibt es keine Sondierungsgespräche zw. SPD, CDU und den freien Wählern? Diese Gespräche würden nicht bis an die Schmerzgrenze gehen und nicht zum Schlafmangel führen.
    Um den Zulauf, die die AFD zur Zeit erfährt, zu stoppen, müssen in den nächsten 5 Jahren positive Ergebnisse her, und das ist mit einer Regierung aus der Mitte wahrscheinlicher zu erreichen als mit einer links-ökologische-orientierten Regierung. Die "neue " Regierung soll die naturschutzrechtlichen Gesetze bzw. Verordnungen nicht abschaffen, die sind wegen der Natur und Klimawandel sinnvoll, aber "Grüner wird es nicht".
    Ich bitte darum, dass meine erste Frage mal beantwortet wird.

  7. 9.

    "Klimaschutz" kann man auch nicht essen. Kohlestrom braucht man aber, um was zum Essen herzustellen. Ohne Strom verhungern Sie nach wenigen Tagen, weil der Geldautomat nichts ausspuckt und der Supermarkt geschlossen bleibt. Und der Bauer kann nichts anbauen und der Müller nichts mahlen, weil seine Maschinen stillstehen.

    Irgendeine wie auch immer geartet "Katastrophe" würde die Aktion aber nicht aufhalten, selbst unterstellt sie käme wirklich, denn der klimatische Einfluss der brandenburgischen Kraftwerke ist unmessbar gering. Allerdings sollten Sie bzgl Katastrophe Ihre Hoffnungen nicht zu hoch schrauben, wir warten immer noch auf das seit Jahrzehnten von Grünen und Medien versprochene Waldsterben. Die sind anscheinend nicht so gut in der Disziplin Weltuntergangsprophezeiung.

  8. 8.

    Wer auf das Herunterwirtschaften einer Region, eines Bundeslandes steht, sollte die Wahlverlierer Rot-Rot-Grün favorisieren.
    Wie es dann geht, kann man eindrucksvoll an Berlin sehen.

  9. 7.

    Ich habe mir gerade die Dokumentation zum Klimawandel im ZDF angesehen.
    Die Ignoranz, auch einiger Foristen hier, ist erschütternd. Wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird werden auch die Klimawandelleugner bald merken das man Kohlestrom nicht essen kann.

  10. 6.

    MP Woidke wird einen Teufel tun mit der CDU koallieren. Da käme ja vielleicht mal etwas Besseres fürs Land raus. Nein, lieber wird er sich von den LinksGrünen am Nasenring durch Brandenburg ziehen lassen.

  11. 5.

    Sollte es wirklich irgendwo einen "lieben Gott" geben, dann verhindere bitte R2G! Ich will diesen Berliner Wansinn nicht in "meinem" Brandenburg. Und wenn die Ursula glaubt, die Gesandte des Herren zu sein, nein das ist sie mitnichten. Eine Minderheitsregierung ist auch nicht die schlechteste Variante, wenn es die GRÜNEN zu weit treiben. Sie sind mit gut 10% nicht die Partei, derer sich alle zu beugen haben. Schon garnicht die Lausitz.(siehe Wahlergebnisse der Region)

  12. 4.

    Ein Neuanfang wäre eine SPD/CDU Minderheitsregierung, welche bei ihrer Politik auch die freien Wähler mit einbezieht. Die Ansprüche der Grünen stehen im Widerspruch zu ihrem Wahlergebnis und Woidke sollte sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und Frau Nonnenmacher deutlich machen, was die Brandenburger in der Mehrheit gewählt haben. Auch wenn man mit dem Schmuddelkind AFD nichts zu tun haben will, stehen doch hinter dieser Partei viele Brandenburger, welche den Politikzielen von der Grünen sehr konträr gegenüber stehen. Ein Ministerpräsident, der Klientelpolitik macht, wird nicht lange überleben. Ein Abweichler reicht schon.

  13. 2.

    Die Katastrophe für Brandenburg ist schon da.
    Das hohe AfD Ergebnis, an dem die SPD auch ihren Anteil hat.

  14. 1.

    Beide Koalitionen sind eine Katastrophe für Brandenburg.

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