Dietmar Woidke hat zwei Optionen für eine Regierungskoalition (Quelle: dpa/Sören Stache).
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"Kenia" oder "R2G" - SPD sagt Vorstandssitzung ab - es wird weiter sondiert

Bis Dienstag wollte sich die Brandenburger SPD entschieden haben, mit wem sie konkrete Koalitionsgespräche führt - doch wie der rbb aus Parteikreisen erfuhr, wurde die bereits geplante Vorstandssitzung abgesagt. Am Mittwoch soll weiter sondiert werden.

Die Brandenburger SPD lässt sich Zeit. Wie der rbb am späten Montagabend aus Parteikreisen erfuhr, ist die für Dienstag geplante Vorstandssitzung abgesagt. Stattdessen solle am Mittwoch weiter sondiert werden, hieß es. In welche Richtung es schließlich geht, ob "Kenia", also Rot-Schwarz-Grün, oder "R2G", also Rot-Grün-Rot, ist demnach weiter offen. Der SPD-Landesvorstand erwarte eine Empfehlung, sagte der Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke: "Die können wir heute noch nicht abgeben."

Bereits im Lauf des Montags hatte sich Woidke abwartend gezeigt. "Man könnte in Teilen sagen, dass wir schon Fundamente eines kommenden Koalitionsvertrags miteinander beraten haben, wenn er denn kommt", sagte er. Aber eine Entscheidung hänge davon ab, "ob wir uns einig sind". Der Landesvorstand sollte eigentlich am Dienstag informiert werden - doch die Sitzung ist nun erst einmal vertagt. Man sei "optimistisch, in dieser Woche die Entscheidung treffen zu können", sagte Woidke.

Grüne hatten mehr Zeit gefordert

Die Brandenburger SPD sprach am Montag erneut mit der CDU und den Grünen über eine mögliche Koalition. Am Sonntag hatten die Sozialdemokraten ein weiteres Mal mit Grünen und Linken verhandelt.

Nach dem Gespräch am Sonntag hatten die Grünen mehr Zeit gefordert. Der Zeitplan der SPD sei zu ambitioniert - es gäbe noch zu viele offene Punkte, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. "Wir sind hier im Moment schon auf dem Niveau von Koalitionsverhandlungen in einzelnen Detailfragen." Das Ziel sei aber, Sicherheit zu haben, wenn ein Koalitionsauftrag erteilt werde. "Deshalb wollen wir uns auf gar keinen Fall unter extremen Zeitdruck setzen lassen."

Die Grünen wollen am Dienstag und Mittwoch bei einem Landesparteirat über die beiden Koalitionsoptionen beraten und am Mittwoch eine Empfehlung für einen kleinen Parteitag am Samstag abgeben. Nonnemacher sagte, sie sehe in ihrer Partei den Wunsch nach einem rot-grün-roten Bündnis, legte sich aber nicht fest. "Wir haben gesagt, dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft und machen hier keine Pseudoveranstaltung."

Wir haben gesagt, dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft und machen hier keine Pseudoveranstaltung."

Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher über Rot-Grün-Rot

CDU wirbt weiter für Rot-Schwarz-Grün

Momentan sieht es also eher nach einem Bündnis ohne Beteiligung der Brandenburger CDU aus. Angesichts dessen warb deren kommissarischer Landeschef Michael Stübgen am Montag für eine rot-schwarz-grüne Regierung, "Das ist eine stabile Koalition allein von der Zahl her", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er spielte auf die Zahl der Stimmen an, die Rot-Schwarz-Grün im Landtag hätte - sechs mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Rot-Grün-Rot hätte nur eine Stimme mehr. "Wenn es SPD, CDU und Grüne schaffen zusammenkommen, dann haben wir auch eine Schnittmenge, die die Gesellschaft weitgehend erwartet."

Zwei Dreier-Bündnisse in der engeren Auswahl

Bei der Landtagswahl am 1. September war die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Die AfD sammelte die zweitmeisten Stimmen und gewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazu. Da die SPD aber nicht mit der AfD verhandelt, kommen ein rot-schwarz-grünes und ein rot-grün-rotes Bündnis in Frage. Bei beiden Optionen gibt es noch immer Streitthemen, beispielsweise Asyl- und Agrarpolitik sowie die Laufzeit des Braunkohle-Abbaus in der Lausitz.

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12 Kommentare

  1. 12.

    Das Traurige ist, dass nicht einmal von Seiten der Journalisten nachgefragt wird. Vielleicht gibt es ja eine Erklärung, warum man mit den Freien Wählern nicht verhandelt. So sieht es jedenfalls aus, als ob man mit Krampf die Grünen in die Regierungsverantwortung bekommen möchte.

  2. 11.

    Hätte die Wähler RGR gewollt, wären die Ergebnisse nicht so dürftig ausgefallen. RGR ist gegenüber der letzten Wahl abgewählt worden, auch wenn die Grünen einen Zuwachs zu verzeichnen hatten, welcher in der Gesamtheit sehr dürftig ausgefallen ist. Woidke sollte sich dies immer vor Augen führen, ansonsten wäre es seine letzte Wahlperiode und die direkt gewählten Abgeordneten der Sozis werden in der Mehrheit nicht die Stimmung in ihren Wahlkreisen vergessen.

  3. 10.

    Von den direkt gewählten SPD-Abgeordneten wird mindestens Einer sich dem Wahlkreis mehr verbunden fühlen als den mehrheitlich linken Parteivorständlern und das sollte auch der Ministerpräsident wissen. Im Fall der Fälle wäre er klug beraten auf die Grünen zu verzichten und den Intentionen der Freien Wähler folgen. Es ist wichtig, die Grünen mit ihren Ansprüchen auf ihren Wähleranteil zurecht zu stutzen.

  4. 9.

    Erfreulich, dass die Grünen nicht einfach alles abnicken und damit Woidke und der bisherigen Regierung deutlich machen, dass es kein "Weiter so" gibt. Schließlich woll(t)en es die Wähler auch nicht.

  5. 8.

    Volle Zustimmung.....ich kann mich nicht erinnern, grün oder links gewählt zu haben. Eine Regierungsbeteiligung würde ich als Verrat betrachten...

  6. 7.

    Vorwärts immer, rückwärts nimmer. So sieht unsere Zukunft mit rot/grün/rot aus. Wozu das führt wissen die Älteren noch. Die Jüngeren sollten mal in die Geschichtsbücher sehen und diese auch lesen.

  7. 6.

    Warum sind es nur 2 Dreier-Bündnisse in der engeren Auswahl. Warum wird eine 3.Variante abgelehnt? Eine Regierung aus SPD/CDU/FW wäre eine Regierung aus der Mitte. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Aus einer Analyse mit den Thesen im Wahl-O-Mat ist festzustellen, dass eine Rot-Schwarz-freie-Koalition 18, eine rrg-Koalition 18, eine Kenia-Koalition nur 10 Übereinstimmung hat. Warum wird eine Kenia-Koalition favorisiert? Des Weiteren passen CDU und BVB/FW besser mit der SPD zusammen. Und man darf die Opposition nicht vergessen, die entsteht. Eine rrg-Regierung würde einer CDU/AFD/FW - Opposition und eine Rot-Schwarz-Freie - Regierung müsste eine AFD/Linke/Grüne - Opposition entgegen treten müssen. Die letzte Variante wäre für die SPD besser in Hinblick auf Wählergewinnung für die Wahl 2024.

  8. 5.

    Wenn Sie Stillstand bzw. Den Rückschritt in die DDR wollen, haben Sie recht.
    Parteien wie die Grünen oder die AFD haben doch nur so viel Simmen erhalten, weil man aus Protest andere Parteien nicht wählen wollte.
    Wenn das Wahlrecht es endlich hergeben würde, das man wählen könnte, das keine Partei es kann, dann müssten diese Parteien auch um den Einzug bangen, was dann wirklich gerechter wählen wär.

  9. 3.

    Da fühlt sich Frau Nonnenmacher in ihrem Element, hinauszuzögern als ob man die Wahlen gewonnen hätte. Das grüne Geschwätz brauchen wir ganz sicher nicht.

  10. 2.

    Woidke sollte sich unbedingt für Rot/Rot/ Grün entscheiden. Dies wäre für die Zukunft Brandenburg's das richtige und Zukunftsweisend.

  11. 1.

    Woidke knickt gegenüber den Grünen ein. Jämmerlich

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