Beschluss bei Koalitionsverhandlungen
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will sich über den Bundesrat für die "Ehe für alle" einsetzen. Das sagte die SPD-Politikerin Eva Högl am Samstag nach weiteren Koalitionsverhandlungen. Zudem will die mögliche Koalition den Berlinern den Zugang zur Kultur erleichtern.
SPD, Linke und Grüne wollen als neue Berliner Landesregierung einen weiteren Vorstoß zur Homo-Ehe wagen. "Wir starten eine Bundesratsinitiative, dass es die vollständige Gleichstellung geben soll", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl am Samstag nach den rund dreistündigen Koalitionsverhandlungen zur Gleichstellungspolitik.
Dabei dürfte es sich aber eher um einen symbolischen Schritt handeln, denn schon im Juni 2015 hatte sich eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat dafür ausgesprochen, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen – ohne, dass das wirklich etwas bewirkt hat. Denn entscheiden kann der Bundesrat in dieser Frage nicht, und die Bundesregierung folgte dem Entschluss nicht.
In Erinnerung geblieben ist gleichwohl, dass sich die damalige rot-schwarze Koalition bei der Bundesrats-Abstimmung im vorigen Jahr enthalten hatte, weil der CDU-Landesverband mehrheitlich gegen die Ehe für alle ist.
Die neuerliche Bundesratsinitiative, die Rot-Rot-Grün in Berlin nun beschlossen hat, soll nach der Bundestagswahl 2017 kommen. "Dann hoffen wir auf andere Mehrheiten im Bund, damit wir die Ehe für alle kriegen", sagte Högl. Gemeint ist damit wohl eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Die könnte eine Ehe für alle dann freilich auch selbst beschließen - ohne, dass es einer Bundesratsinitiative aus Berlin bedarf.
SPD, Grüne und Linke verständigten sich außerdem darauf, den Berlinern künftig den Zugang zur Kultur zu erleichtern. Zu viele könnten sich das Angebot nicht leisten oder fühlten sich von seinen Inhalten nicht genug angesprochen, monierte etwa Linken-Parteichef Klaus Lederer. Um finanzielle Hürden abzubauen, sollen städtische Museen zeitweise kostenlos werden, kündigte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Samstag an.
Für Künstler und vor allem für die freie Szene sollen zudem mehr Räume, wie zum Beispiel Ateliers entstehen. Die Kulturfonds der Bezirke sollen ebenso gestärkt werden wie das Kinder- und Jugendtheater.
In der Diskussion um die Zentral- und Landesbibliothek waren sich die drei Parteien zwar einig, dass ein Neubau nötig sei, sagte der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller (SPD). Es sei aber noch keine Standortfestlegung getroffen oder die Bausumme festgelegt worden, so Müller weiter.
Einen weiteren Schwerpunkt will die mögliche Koalition bei Alleinerziehenden setzen. "Die Pläne kommen zwar von der Bundesebene, aber die Ideen dafür kommen aus Berlin", sagte Högl. Gemeint sind damit vor allem die Vorhaben von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, zum einen alleinerziehende Elternteile den Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. statt zwölften Lebensjahr ihres Kindes zu zahlen, zum anderen die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre zu streichen.
Zudem sollen zukünftig in landeseigenen Betrieben und in der Berliner Verwaltung mehr Ausbildungsplätze für Frauen reserviert werden. den technischen Berufen solle jede zweite Lehrstelle zuerst an junge Frauen vergeben werden, sagte Linke-Politikerin Anne Helm am Samstag. Ein Teil der landeseigenen Betriebe habe so eine Regelung bereits, aber nicht alle.
Konkrete Beschlüsse gebe es bereits beim Thema Sexismus. So haben die potenziellen Koalitionspartner sich darauf verständigt, sexistische Werbung auf den landeseigenen Werbeflächen zu verbieten.
Außerdem sollen die Plätze in Frauenhäusern ausgebaut und Opfer von Stalking oder auch Menschenhandel besser unterstützt werden. "Prostitution ist nicht gleich Menschenhandel", betonte Anja Kofbinger (Grüne). "Es wird aber ein neues Prostituiertenschutzgesetz geben, zu dem wir einen runden Tisch machen werden."
Mit Informationen von Tina Friedrich, Landespolitik
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