Fahrplan nach der Berlin-Wahl - Der Weg zur neuen Regierung
SPD, Linke und Grüne in Berlin wollen die nächsten fünf Jahre miteinander regieren. Der Koalitionsvertrag ist bereits ausgehandelt. Kurzer Überblick über den bisherigen und weiteren Weg zur Regierung.
Regierungsbildung: Der Koalitionsvertrag muss am Ende bei der SPD von einem Parteitag abgesegnet werden, ebenso bei den Grünen. Bei der Linken steht ein Mitgliederentscheid an.
Am 8. Dezember - nach heutigem Stand - könnte das Parlament dann den Regierenden Bürgermeister wählen. Im Anschluss ernennt dieser dann die Senatoren.
Koalitionsverhandlungen: Vom 6. Oktober bis zum 17. November liefen die Koalitionsverhandlungen. Dann wurde ein detaillierter Koalitionsvertrag vorgelegt.
Abgeordnetenhaus: Am 27. Oktober fand die erste Sitzung des neuen Parlaments statt.
Sondierung: Nach der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD als stärkste Partei zu Gesprächen geladen - und zwar in der Reihenfolge des Zweitstimmenergebnisses: Zunächst wurde mit der CDU, dann mit den Linken gesprochen. Grüne und FDP folgten. Mit der AfD wollte die SPD nicht sondieren. In der zweiten Woche nach der Wahl liefen dann Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen. Empfohlen wurde, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden.
