Zu viele Teilnehmer
Verboten, erlaubt und wieder verboten: Über die Demonstration des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" in Cottbus haben Gericht und Polizei unterschiedlich entschieden. Das endgültige Verbot kam dann kurz vor Beginn der Veranstaltung.
Die Polizei in Cottbus hat eine Demonstration des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" kurz vor Beginn der Veranstaltung am Dienstagabend verboten. Der Polizeiführer entschied, dass zu viele Teilnehmer auf den Cottbuser Altmarkt gekommen waren - nach rbb-Schätzungen mehr als 200 Personen. Seit der jüngsten Lockerung der Corona-Beschränkungen sind in Brandenburg Demonstrationen unter freiem Himmel mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt.
Nach der Auflösung der Demonstration setzten nach Angaben einer Polizei-Sprecherin vom Mittwochmorgen mehrere Menschen ihren sogenannten Spaziergang an einem anderen Ort fort - die Polizei nahm von 63 Teilnehmern die Personalien auf. Sie bekämen nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen.
Aus einer Gruppe von bis zu 50 Personen seien Polizisten angegriffen, "so dass Pfefferspray eingesetzt werden musste", berichtete am Mittwochvormittag die Polizeidirektion Süd in Cottbus. Bei einem 17-jährigen Tatverdächtigte stellte die Polizei Quarzhandschuhe sicher. Das sind Handschuhe, die mit Quarzsand verstärkt sind, wodurch sie "eine extremere Wirkung beim Zuschlagen haben", wie es von der Polizei hieß. Der Jugendliche wurde seinen Eltern übergeben. Gegen eine weite Person wurde Anzeige wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.
Direkt nach dem Verbot duch die Polizei war die Lage auf dem Altmarkt zunächst unübersichtlich. Die Beamten hielten sowohl Menschen davon ab, auf den Platz zu kommen als auch, ihn zu verlassen. Die Stimmung sei gereizt, berichtete ein rbb-Reporter. Viele Teilnehmer seien dann durch die Stadt gezogen, wurden von den Einsatzkräften aber teilweise daran gehindert, sich in der Stadt zu bewegen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Ein erstes Verbot durch die Polizei war zuvor vom Verwaltungsgericht Cottbus gekippt worden. Die Polizei hatte das Verbot mit Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln während der letzten Kundgebung vor einer Woche begründet. Viele Teilnehmer und Ordner hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten.
Den Antrag gegen das Verbot der Polizei hatte laut Gerichtssprecher "eine Privatperson" eingereicht. Das Gericht hatte daraufhin die Demonstration erlaubt.
Thema der Demonstration sollten die Einschränkungen durch die Corona-Eindämmungsverordnung sein.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat derweil vor einem Missbrauch der Kritik an den Einschränkungen wegen des Coronavirus gewarnt. "Die unwahren Behauptungen von Verschwörungstheoretikern und Rechten sind sehr gefährlich. Das neuartige Coronavirus stellt eine reale Gefahr dar", sagte Nonnemacher der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Sie warb zugleich für Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen.
"Menschen müssen auch ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen äußern können", sagte Nonnemacher. Je länger diese Krise dauert, desto größer wird der Wunsch nach Normalität. Dieser Wunsch darf aber nicht missbraucht werden", mahnte Nonnemacher. Die Pandemie sei noch immer am Anfang.
Sendung: Fritz, 12.05.2020, 18:30 Uhr
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