Demo von Zukunft Heimat in Cottbus (Quelle: rbb/Sebastian Schiller)
Video: Brandenburg aktuell | 13.05.2020 | Sebastian Schiller | Bild: rbb/Sebastian Schiller

Zu viele Teilnehmer - Demo von "Zukunft Heimat" in Cottbus doch wieder verboten

Verboten, erlaubt und wieder verboten: Über die Demonstration des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" in Cottbus haben Gericht und Polizei unterschiedlich entschieden. Das endgültige Verbot kam dann kurz vor Beginn der Veranstaltung.

Die Polizei in Cottbus hat eine Demonstration des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" kurz vor Beginn der Veranstaltung am Dienstagabend verboten. Der Polizeiführer entschied, dass zu viele Teilnehmer auf den Cottbuser Altmarkt gekommen waren - nach rbb-Schätzungen mehr als 200 Personen. Seit der jüngsten Lockerung der Corona-Beschränkungen sind in Brandenburg Demonstrationen unter freiem Himmel mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt. 

Nach der Auflösung der Demonstration setzten nach Angaben einer Polizei-Sprecherin vom Mittwochmorgen mehrere Menschen ihren sogenannten Spaziergang an einem anderen Ort fort - die Polizei nahm von 63 Teilnehmern die Personalien auf. Sie bekämen nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen.

Aus einer Gruppe von bis zu 50 Personen seien Polizisten angegriffen, "so dass Pfefferspray eingesetzt werden musste", berichtete am Mittwochvormittag die Polizeidirektion Süd in Cottbus. Bei einem 17-jährigen Tatverdächtigte stellte die Polizei Quarzhandschuhe sicher. Das sind Handschuhe, die mit Quarzsand verstärkt sind, wodurch sie "eine extremere Wirkung beim Zuschlagen haben", wie es von der Polizei hieß. Der Jugendliche wurde seinen Eltern übergeben. Gegen eine weite Person wurde Anzeige wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.

Gericht kippte erstes Verbot

Direkt nach dem Verbot duch die Polizei war die Lage auf dem Altmarkt zunächst unübersichtlich. Die Beamten hielten sowohl Menschen davon ab, auf den Platz zu kommen als auch, ihn zu verlassen. Die Stimmung sei gereizt, berichtete ein rbb-Reporter. Viele Teilnehmer seien dann durch die Stadt gezogen, wurden von den Einsatzkräften aber teilweise daran gehindert, sich in der Stadt zu bewegen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Ein erstes Verbot durch die Polizei war zuvor vom Verwaltungsgericht Cottbus gekippt worden. Die Polizei hatte das Verbot mit Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln während der letzten Kundgebung vor einer Woche begründet. Viele Teilnehmer und Ordner hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten.

Den Antrag gegen das Verbot der Polizei hatte laut Gerichtssprecher "eine Privatperson" eingereicht. Das Gericht hatte daraufhin die Demonstration erlaubt.

Nonnemacher: "Wunsch nach Normalität nicht missbrauchen"

Thema der Demonstration sollten die Einschränkungen durch die Corona-Eindämmungsverordnung sein. 

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat derweil vor einem Missbrauch der Kritik an den Einschränkungen wegen des Coronavirus gewarnt. "Die unwahren Behauptungen von Verschwörungstheoretikern und Rechten sind sehr gefährlich. Das neuartige Coronavirus stellt eine reale Gefahr dar", sagte Nonnemacher der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Sie warb zugleich für Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen.

"Menschen müssen auch ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen äußern können", sagte Nonnemacher. Je länger diese Krise dauert, desto größer wird der Wunsch nach Normalität. Dieser Wunsch darf aber nicht missbraucht werden", mahnte Nonnemacher. Die Pandemie sei noch immer am Anfang.

Sendung: Fritz, 12.05.2020, 18:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

25 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 25.

    Stimmt. Sie haben recht. Im Baumarkt treffen sich wesentlich mehr Menschen als auf der Demo.

  2. 24.

    Jeder Tote mit Exportierten deutschen Waffen in der Welt ist einer zuviel! So und nun mal nachdenken.

  3. 23.

    An der Aussage ist wenig Menschenverachtendes. Die Verhältnissmäßigkeit ist hier schon lange verloren! Wie viele sterben an Alkohol? Können sie noch Alkohol im Laden kaufen? Wie viele sterben im Straßenverkehr? Können sie noch Autos kaufen die schneller als 130 km/h fahren? Alles möglich aber hier ist jedes Maß verloren! Sorry das muss doch langsam ein paar mehr Leuten auffallen! Das Virus ist da und es ist für Menschen sicher gefährlich aber für wenn den alles ??? In welchen Dimensionen??? Sorry unsere Regierung hat hier völlig den Boden verloren.

  4. 22.

    Sie können doch einen Baumarktbesuch nicht mit einer Demo vergleichen, die sich gegen staatlich verordnete Maßnahmen richtet. Bei einer solchen Demonstration rollt ein nicht unaufwendiges Sicherheitskonzept seitens der Polizei an, was, wie man anhand der jüngsten Angriffe auf Polizisten und Journalisten sieht, auch dringend erforderlich ist. Dies dürfte bei Baumärkten weniger der Fall sein, Freudlich.

  5. 21.

    In welchen Zaubertrank sind Sie denn bitte gefallen? :-) Können Sie mir bitte erklären, welche verfassungsgemäße Ordnung Sie z. B. beim G20-Gipfel in Hamburg von links wahrgenommen haben und weshalb ist Anselm Lenz gerade verhaftet worden?Ach Leute, hört doch endlich auf mit diesem "links ist beschissen und rechts heilig / rechts ist beschissen und links heilig"; es wird Zeit die Menschen nach ihrer persönlichen Meinung, ihrem Leben und ihrem Handeln zu beurteilen und nicht nach ihrer politischen Meinung.Ein Bruchteil der Rechten ist radikal,viele werden es werden, wenn man sie weiterhin in diese Ecke abschiebt. Eine Demo ist eine Demo und dabei geht es um das, wofür oder wogegen demonstriert wird. ABER: Ja, die AfD fängt an zu instrumentalisieren und wenn Sie nicht anfangen die Menschen vor Ort ernst zu nehmen, werden sie Regierungspartei werden;entweder durch Putsch oder in ein paar Jahren per Wahl.Dann wird erstmal gejammert werden...

  6. 20.

    Es wird gelogen,betrogen und beschiss..-Tausende dürfen sich im Baumarkt anbrüllen weil es zu voll ist.
    Aber ne Demo verbieten weil zu viele daran teilnehmen.
    Daran ist die komplette Regierung schuld,Leute denkt doch mal nach.

  7. 19.

    Das geht auch in einem vernünftigen Ton, dann könnte man auch gesittet diskutieren!
    Unrecht hat er nämlich nicht! So richtig die Maßnahmen waren, um das exponentielle Wachstum zu durchbrechen, so wichtig ist es jetzt, weitgehend zur Normalität zurück zu kehren. Kleinere Einschränkungen werden bleiben müssen, die aktuellen dagegen sind durch die derzeitigen Infektionszahlen jeden Tag weniger zu rechtfertigen. Kein Politiker kann uns vor dem Virus schützen, auch wenn einige aus Profilierungsgründen uns das glaubhaft machen wollen. Wir müssen mit dem Risiko leben lernen. Die negativen Folgen des Shutdowns werden täglich größer und fordern auch Opfer. Das Virus ist aktuell im Griff, das Gesundheitssystem kann dies stemmen. Die Wirtschaft wird dagegen massiv geschädigt und die Freiheit beschränkt. Freiheit muss aber nicht begründet werden sondern die Einschränkung der Freiheit!

  8. 18.

    Ich finde ihre Aussage menschenverachtend. Jeder einzelne Tote durch die Pandemie ist ein Mensch zuviel. Wenn der Tod dieses Menschen vermeidbar gewesen wäre und er nur eintraat damit andere ihre Grundrechte wahrnehmen können, ist das Menschenverachtent. Links oder rechts haben es noch nie mit Menschenrechten gehabt, es sei den, es ging um ihre eigenen persönlichen. Ist es so schwer, mal an andere zu denken und nicht nur an sich selbst. Wo ist das Problem? Nicht Beachtung des eigenen Ego's? Warum ist es so schwer, sich an die Regeln einfach zu halten? Zum Schutze anderer?

  9. 17.

    Ich glaube Sie haben den Knall nicht gehört.....
    Ein Virus von dem bis dato niemand weiß welchen Schaden er bei welchem Organ im Körper anrichtet, das sind bei weitem nicht nur Grippesymtome, halten Sie für ungefährlich???
    Tausende "Genesende" werden Probleme bis ans Lebensende haben. Die Wissenschaft lernt ständig dazu, beruhigend sind die Erkenntnisse sicher nicht.
    Solche Demos zeigen das die Bildung mehr als Mangelhaft ist, abgesehen von den blau braunen Dumpfbacken die eh nichts begreifen.

  10. 16.

    Das kann man nur hoffen. Rechtsextremisten vertreten ja auch eine menschenfeindliche Weltanschauung - im Gegensatz zu linksorientierten Menschen, denen geht es um die Wahrung von Menschenrechten und um Kapitalismuskritik. Das sind also zwei Pole des politischen Spektrums die man nicht vergleichen kann und sollte.

  11. 15.

    Ich bin links, aber was Nonnemacher hier sagt, ist einfach völlig daneben. Demos auf 50 Personen zu beschränken, ist eine zu extreme Einschränkung der Meinungsfreiheit! Ob das Virus "gefährlich" ist oder nicht, darüber kann man streiten. Ich halte die Gefahr für lächerlich. Man sehe sich die Statistik zu den Todeszahlen an. Deutschlandweit 10 Tote unter 30 Jahren. Jedes Jahr sterben dagegen ganz "normal" über 7000 unter 30-Jährige. Corona ist eine viel, viel, viel geringere Gefahr für Junge als die anderen 10 häufigsten Todesursachen. Und wegen der gibts auch keine Grundrechtseinschränkungen. Oder gibt es ein totales Alkoholverbot? Daran alleine sterben jährlich ca. 100.000 Menschen in Deutschland. Im Rechtsstaat muss die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden! Diese extremen Einschränkungen haben damit nichts mehr zu tun!

  12. 14.

    Es gibt beim ESC keine Punkte für rechtwidriges Verhalten. Punkte in Flensburg gibt es auch nicht, weil die Verstöße gegen die Verordnung nicht im Staßenverkehr passiert sind. Die Demo als Ganze wurde nach dem ersten Verbot erlaubt. Leider hat das rechtwidrige Verhalten von Zukunft Heimat nur gezeigt, dass die Polizei mit dem ersten Verbot richtig lag, da diese Gruppierung und Ihre Anhänger augencheinlich massive Probleme damit haben sich an Recht und Ordnung zu halten.

  13. 13.

    Wer an solchen "Demos" teilnimmt und keine braune Grütze im Kopf hat sollte sich die Berichte über Italien ansehen.
    Da wird klar was uns erspart blieb, zumindestens noch.....

  14. 12.

    Ich finde es zum Heulen des die Rechten jetzt versuchen diese Anti Corona Bewegung zu übernehmen und für ihre Zwecke zu missbrauchen.
    Leider geraten dadurch unsere wirklich wichtigen Anliegen gegen Beschränkungen und Überwachung total in den Hintergrund.
    Vor allem wie schon ein Kommentator geschrieben, sie ja immer für Grenzschließung waren und jetzt endlich dagegen oder wie, lol

  15. 11.

    Da waren wieder die Cottbuser “Eliten “ unterwegs. Ich glaube das viele gar nicht wissen weshalb sie eigentlich dort hin gehen. Hauptsache sie machen mit. Natürlich machen sich das die rechten Kräfte zu nutzen.

  16. 10.

    Die Demo war doch erlaubt. Wenn die Demonstrierenden sich aber nicht an die Auflagen halten, dann sind sie selbst schuld, wenn das ganze abgeblasen wird.

  17. 9.

    Eindämmerungsverordnung ist das Wort des Jahres. Eindämmerungsverordnungteilnehmerlistensuchmaschinenergebnis war laut Polizei, zu viele Teilnehmer. Das ist also die neue Strategie der Polizei. Verbieten, abriegeln, kontrollieren, Knöllchen. Mal sehen wie das in Berlin am WE abläuft. Den Alex abzuriegeln hat schon öfters geklappt. Nur Berlin ist nicht Cottbus!

  18. 8.

    Nach diesem Genehmigungshickhack......12 Points für "Zukunft Heimat"!

  19. 7.

    Werden diese Rassisten und Neonazis nicht langsam müde? Die haben schon lange verloren.

  20. 6.

    Gerade „linksextremistische“ Demos werden immer wieder verboten. Da Sie Berliner sind, wissen Sie das.

Das könnte Sie auch interessieren