Verstoß gegen Eindämmungsverordnung
Obwohl er mit der Umarmung des Bürgermeisters von Slubice gegen das Abstandsgebot verstoßen hat, muss der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke kein Bußgeld zahlen. Mit seiner Selbstanzeige habe Wilke sich einsichtig gezeigt, hieß es vom Gesundheitsamt.
Nach der Selbstanzeige des Frankfurter Oberbürgermeisters René Wilke (Linke) am vergangenen Montag wird es keine Sanktionen geben. Das hat die Stadtverwaltung am Donnerstag in einer Mitteilung bekanntgegeben. Dem Schreiben zufolge hat der Leiter des örtlichen Gesundheitsamtes, Oliver Fahron, den Fall geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass "kein zu ahndender Verstoß gegen die Verordnungslage" festzustellen sei [frankfurt-oder.de].
Fahron begründet die Entscheidung damit, dass keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestand, da nur zwei Personen unmittelbar beteiligt waren. Die Umarmung sei zwar fahrlässig, aber nicht vorsätzlich gewesen. Außerdem habe Wilke mit seiner Selbstanzeige Einsicht gezeigt.
Der Amtsarzt ließ verlauten: "Wenn ich mit dem Oberbürgermeister nun so umgehe, wie mit allen anderen, die in den letzten Wochen gegen die Verordnungen verstoßen haben, muss ich das Verfahren ohne Sanktion einstellen." In den vergangenen Monaten habe die Stadt auf Ordnungswidrigkeiten mit Ermahnungen anstelle von Bußgeldern reagiert.
René Wilke selbst reagierte erleichtert auf die Entscheidung und sagte: "Ich bin froh, weil damit eine behördlich geprüfte Einschätzung und Einordnung vorliegt. Allerdings gibt es hier nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Verantwortung, der ich mich als Oberbürgermeister verpflichtet fühle." Aus diesem Grund wolle Wilke statt des Verwarngeldes jetzt 200 Euro an das Nicht-Festival "Keena Da 2020" spenden, dass regionale Künstler in der Krise unterstützt.
In der Nacht von Samstag zu Sonntag war die Grenze zwischen Deutschland und Polen nach drei Monaten wieder geöffnet worden. Aus diesem Anlass begegneten sich Wilke und sein Amtskollege Mariusz Olejniczak, Bürgermeister der polnischen Partnerstadt Słubice, auf der Oderbrücke. Aus Wiedersehensfreude fielen sich die beiden Stadtoberhäupter in die Arme und verstießen damit gegen die geltenden Abstandsgebote.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.06.2020, 11:30 Uhr
Beitrag von Tony Schönberg
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