Kontrolle von Testzentren in Brandenburg
Um zukünftig Betrügereien zu vermeiden, sollen Schnelltestzentren stärker kontrolliert werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag geeinigt. In Brandenburg sieht sich für die Kontrollen aber bislang keine Behörde zuständig. Von Felicitas Montag und Jenny Barke
530 sogenannte Bürgertest-Stationen gibt es aktuell in Brandenburg. Zuständig für die Beauftragung oder Einrichtung der Corona-Testzentren sind laut Gesundheitsministerium die Landkreise und kreisfreien Städte. Oftmals wird mit medizinischen Trägern oder Hilfsorganisationen zusammengearbeitet.
Teltow-Fläming und Ostprignitz-Ruppin zum Beispiel kooperieren mit der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Daneben bieten viele Pflegedienste, Arztpraxen und Apotheken Tests an. Gewerbliche Anbieter, wie in Berlin, sind bisher Ausnahmen.
Wer ein Corona-Testentrum eröffnen möchte, muss zunächst einen Anforderungskatalog vom Gesundheitsamt ausfüllen, sagt Ramona Fischer, Landkreissprecherin der Uckermark. Dazu gehört unter anderem die Vorlage eines Hygienekonzepts, der Nachweis über die verwendeten Tests und die Vorbereitung des Personals auf die Testabnahme. Alle offiziellen Corona-Teststellen werden nach einer Prüfung anschließend online gelistet [brandenburg-testet.de].
Betrugsfälle, wie sie bundesweit Schlagzeilen gemacht haben, seien in Brandenburg nicht bekannt, heißt es auf rbb-Nachfrage aus dem Gesundheitsministerium in Potsdam. Das bestätigt auch das Gesundheitsamt im Landkreis Uckermark: Die Region sei dafür zu ländlich, sagt Sprecherin Ramona Fischer: "Die Leute haben auch ein Auge drauf, man kennt sich, man guckt, wo ein neues Testzentrum entstanden ist und da gibt es durchaus aber auch mal die ein oder andere Nachfrage und bisher haben wir nur gute Erfahrungen. Es läuft hervorragend."
Eine Prüfung der Testzentren findet nur bei ihrer Anmeldung beim jeweiligen Gesundheitsamt des Landkreises statt. Danach gibt es keine offiziellen Kontrollen mehr, auch nicht in der Uckermark, betont Fischer. "Das ist auch von unserem Gesundheitsamt in keinster Weise abzudecken". Cottbus-Sprecher Jan Gloßmann bestätigt dieses Vorgehen für die kreisfreie Stadt: "Wir können nur dann kontrollieren, wenn wir entsprechende Hinweise haben, ansonsten ist es illusorisch, anzunehmen, dass wir ständig, flächendeckend, zu jeder Zeit und überall da sein können. Was wir nicht können, ist Abrechnungen zu kontrollieren."
Die Abrechnung der Tests in Brandenburg erfolgt durch die Kassenärztliche Vereinigung. Diese verweist auf rbb-Nachfrage darauf für eine Überprüfung oder Kontrolle von möglichen Betrugsfällen nicht zuständig zu sein. "Dies wäre auch nicht leistbar, da entsprechende Daten nicht zur Verfügung stehen dürfen", heißt es.
Dass die Teststellen stärker kontrolliert werden sollen, wurde am Montag von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern per Schaltkonferenz beschlossen. Dafür soll die maßgebliche Verordnung schnell reformiert werden. Die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die abgerechneten Sachkosten zukünftig mit den abgerechneten Tests vergleichen können. Auch die Finanzämter könnten in die Kontrolle privater Testcenter einbezogen werden.
Außerdem könnten die Testzentren verpflichtet werden, eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorzulegen, dass Tests ordnungsgemäß durchgeführt werden. Gesundheitsminister Jans Spahn hat zudem angekündigt, dass die Vergütung der Tests von derzeit 18 Euro abgesenkt werden soll, eine konkrete Summe wurde noch nicht genannt.
Unabhängig von den fehlenden Kontrollen gibt es ein weiteres Problem mit den Testzentren in Brandenburg: Lange Wege und relativ kurze Öffnungszeiten. Der Landkreis Oberhavel habe versucht, die Stellen gemäß der Bevölkerungsdichte zu verteilen, sagt Sprecherin Ivonne Pelz. Im Süden gebe es die meisten Zentren. "Im Norden etwas dünner besiedelt, haben wir etwas weniger Teststellen, aber prozentual auf die Bevölkerung gerechnet, dürfte sich das anteilig gleich verteilen."
Auch im Landkreis Oder-Spree befindet sich von den aktuell 18 Teststellen ein Großteil in den Ballungszenten Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde Beeskow und im touristischen Bad Saarow, sagt Christian Stauch, Referent des Landrates. "Je östlicher sie kommen im Landkreis, desto mehr Testmöglichkeiten gibt es." Auch der Vizelandrat von Märkisch-Oderland Friedemann Hanke (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Anzahl und Verteilung der Testzentren: "Wir haben 40 Teststellen im ganzen Landkreis, im Großen und Ganzen sind das auch erreichbare Entfernungen."
Die meisten Testzentren haben aber am Wochenende nicht geöffnet, sodass sich die Brandenburger nicht vor dem Besuch im Restaurant um die Ecke testen lassen können. Viele Gastronomen bieten deshalb oft eigene Tests an, so Oberhavel-Sprecherin Ivonne Pelz: "Der Gastwirt muss natürlich dabei sein. Das heißt, es muss für den Unternehmer das Ergebnis nachvollziehbar sein, dass das Ergebnis negativ ist. Es reicht kein Test zu Hause, aber wenn ich vor Ort einen Test gemacht habe, ist ein Test im Testzentrum nicht zwingend erforderlich." Auch Friedemann Hanke spricht sich für Selbsttests in den Gastronomien in Märkisch-Oderland aus: "Wir sehen das nicht als Ziel, die Testzentren rund um die Uhr zu öffnen, damit jeder in die Gaststätte kann. Es wird nötig sein, Selbsttests dort zu machen, um auch flexibler zu sein."
Sendung: 01.06.2021, Inforadio, 12.40 Uhr
Beitrag von Jenny Barke und Felicitas Montag
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