Technische Umstellung
Mehr als 1,3 Milliarden Euro an Zuschüssen hat die Investitionsbank Berlin bislang an Kleinstunternehmen gezahlt, die von der Corona-Krise gebeutelt sind. In den nächsten Tagen sind allerdings keine neuen Anträge möglich. Hintergrund ist die Umstellung des Programms.
Berliner Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können erst ab Montag bei der Investitionsbank IBB wieder Anträge auf Soforthilfen stellen. Die Position der bisherigen Antragsteller in der Warteschlange bleibt aber erhalten, wie die Investitionsbank mitteilte.
Die Pause sei wegen einer technischen Umstellung nötig. Der Senat habe beschlossen, die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen, schreibt die Investitionsbank auf ihrer Webseite [ibb.de]. Details zum Bundesprogramm will die IBB "zeitnah" veröffentlichen.
Das Soforthilfe-Programm hat zum einen Landesmittel umfasst, auf die Solo-Selbstständige sowie Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten Anspruch hatten. Zum anderen waren Bundesmittel enthalten, die sich an Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern richteten. Nach der Überführung in das neue Programm sollen alle Mittel vom Bund kommen.
Der Bund und das Land Berlin haben im Rahmen der Corona-Soforthilfe bislang Zuschüsse von mehr als 1,3 Milliarden Euro an rund 140.000 Betroffene ausgezahlt. Das teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Die Zuschüsse der sogenannten Soforthilfe II gehen an Kleinstunternehmen mit maximal zehn Beschäftigten, Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die Unternehmen erhalten maximal 15.000 Euro.
Weiterhin ausgesetzt ist die Antragsannahme für das Soforthilfe Paket I. Die Nachfrage nach den zinslosen Darlehen für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter hatte laut IBB das Volumen weit überstiegen. Demnach hatte das Land ein Volumen von 100 Millionen Euro beschlossen und eine Erhöhung auf 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Anträge belaufen sich der Investitionsbank zufolge aber auf mehr als 300 Millionen Euro.
Die Landesregierung arbeite daran, Bundesmittel nach Berlin zu holen, sagte Wirtschaftssenatorin Pop zu diesem Hilfsprogramm: "Bisher war die IBB die einzige, die in Berlin geholfen hat, deshalb ist der Ansturm so groß." Die Kredite des Bundes sollen dann auch über normale Hausbanken abgerufen werden können.
Laut einer Umfrage der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) berichten 95 Prozent der Berliner Unternehmen von schlechteren Geschäften, mehr als die Hälfte hat ihre Tätigkeit im Moment ganz eingestellt.
Angesichts solcher Zahlen fordert der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger, die Hilfen für die Berliner Wirtschaft auszuweiten. Der Stillstand im Messe-, Kongress- und Tourismusgeschäft treffe alle, sagte Dregger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Liquiditätshilfen seien die Erste Hilfe, die für die Lebensrettung unverzichtbar seien. Sei seien bisher aber unzureichend. "Da muss nachgesteuert werden."
Wirtschaftssenatorin Pop sprach sich am Donnerstag dafür aus, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang komme.
Sendung: Abendschau, 01.04.2020, 19.30 Uhr
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