Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, beantwortet auf der 56. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus in der Fragestunde die Fragen der Abgeordneten. (Quelle: dpa)
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Audio: Inforadio | 31.03.2020 | Ramona Pop im Interview | Bild: dpa

Senatorin Pop im rbb-Interview - Berlin will Bundesmittel für Kleinunternehmen schnell abrufen

Kleine und mittlere Unternehmen können vorerst aus Berliner Landesmitteln nichts mehr erwarten. Helfen in der Corona-Krise sollen nun entsprechende Bundesmittel. Noch in dieser Woche könnte Geld aus diesen Quellen fließen, hofft zumindest Wirtschaftssenatorin Pop.

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Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will schnellstmöglich Geld aus den Hilfsprogrammen der Bundesregierung nach Berlin holen. Damit könnten auch kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern wieder zinslose Darlehen in Anspruch nehmen. Seit dem Wochenende können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge auf solche Hilfen aus dem Berliner Soforthilfe-Paket I nicht mehr angenommen werden, weil der verfügbare Kreditrahmen ausgeschöpft ist.

Pop will schnell KfW-Kredite nach Berlin holen

"Wir arbeiten gerade daran, die entsprechenden Bundesmittel nach Berlin zu holen. Bisher war die IBB die einzige, die in Berlin geholfen hat, deshalb ist der Ansturm so groß", sagte Pop am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb. "Wir bereiten jetzt mit den Geschäftsbanken vor, dass die Kredite des Bundes auch über normale Hausbanken abgerufen werden können", so Pop. Man wolle gemeinsam mit den Banken kleinen Unternehmen ein Angebot machen, sie sei zuversichtlich, ein solches noch in dieser Woche auf die Beine stellen zu können.

Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten können zinslose Kredite bis maximal 500.000 Euro in Anspruch nehmen. Über private Banken können Unternehmer Kredite bei der bundeseigenen Förderbank KfW beantragen, die bis zu 90 Prozent vom Staat abgesichert sind. Allerdings halten sich etliche private Banken dabei noch zurück. 

Zweite Tranche für Solo-Selbständige und Freiberufler

Auch für Freiberufler, Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige könne in Berlin schon bald Geld aus dem entsprechenden Bundesfördertopf verwendet werden. "Am Sonntag würde mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, damit auch diese Gelder in den nächsten Tagen in Berlin abrufbar sind", so die Grünen-Politikerin.

Die Berliner Investitionsbank hat am Montag rund 300 Millionen Euro staatliche Hilfe für kleine Unternehmen in der Corona-Krise ausgezahlt. Etwa 30.000 Kleinstunternehmen, Freiberuflerund Selbstständige erhielten Zuschüsse von Land und Bund, wie ein IBB-Sprecher mitteilte.

Für den Montagabend bereitete die Bank demnach eine zweite Tranche vor: Rund 200 Millionen Euro für etwa 20.000 Empfänger. Nach dem Start des Hilfsprogramms am vergangenen Freitag gab es einen regelrechten Ansturm von Antragstellern auf das Onlineportal der IBB mit einer Reihe technischer Probleme. Am Montag liefen die Systeme weitgehend stabil, sagte der Sprecher.

Lederer: "Der Andrang ist riesig"

In einer Kombination von Bundes- und Landesmitteln gibt es Zuschüsse bis 14.000 Euro für Unternehmen bis fünf und 15.000 Euro für Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten. Anträge könne weiter gestellt werden, betonte der Sprecher. Die IBB bemühe sich um rasche und unbürokratische Auszahlung des Geldes. Um das sicherzustellen, würden etwa Anträge lediglich strichprobenartig geprüft.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erwartet derweil in der Hauptstadt bis zu 300.000 Anträge auf Soforthilfe in der Corona-Krise von Solo-Selbständigen und Freiberuflern - viele davon aus der Kulturbranche. Dem rbb sagte er am Montag: "Der Andrang ist riesig, aber das hat wahrscheinlich auch mit der spezifischen Situation hier zu tun." Anders als der Bund verweise Berlin nicht auf die Grundsicherung. "Die erste Welle sind sechsstellige Zahlen. Ich rechne schon damit, dass wir hier bei 250.000 bis 300.000 Anträgen am Ende landen. Das ist durchaus im Bereich des Möglichen."

Wann der Kulturbetrieb wieder hochgefahren könne, könne er nicht sagen, betonte Lederer: "Ich bin kein Virologe, aber selbst die kapitulieren im Augenblick bei Voraussagen zu dieser Frage. Aber letztlich ist es derzeit so für uns alle: Wir fahren auf Sicht."

Sendung: Inforadio, 31.03.2020, 7:25 Uhr

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3 Kommentare

  1. 2.

    So ist es richtig: erst den Menschen den Lebensunterhalt streichen und dann auf lange Sicht mit Krediten in den Abgrund drängen. Viele von denen wissen mit Sicherheit nicht, wie sie das Geld für die Rückzahlung aufbringen sollen, weil das, was sie erwirtschaften, gerade für das Leben reicht. Bin begeistert über die Fürsorge und drücke allen Selbständigen die Daumen, ohne große Blessuren aus dieser Lage zu kommen.

  2. 1.

    >>>Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will schnellstmöglich Geld aus den Hilfsprogrammen der Bundesregierung nach Berlin holen. <<<<

    Will. I will es auch. Es ist noch eine Absichtserklärung ohne konkrete, unmittelbare Folgen. Bitte informieren Sie mich nicht was die Dame will. Bitte lassen Sie uns wissen was sie tut.

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