Der Rot-Rot-Regierungscheck

Das steht im Koalitionsvertrag

"Das Land Brandenburg ist Vorreiter beim Einsatz Erneuerbarer Energien. In der Perspektive gilt es, den Anteil Erneuerbarer Energien weiter auszubauen."

Das ist daraus geworden

Zu Beginn der Regierungsperiode, im Jahr 2009, lag der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung in Brandenburg bei 18,6 Prozent. Im Jahr 2011 waren es schon 23,1 Prozent . Neuere Zahlen hat das Statistische Landesamt noch nicht, aber klar ist: Der Trend hat sich fortgesetzt. Zweimal,  2010 und 2012, wurde Brandenburg von der Agentur für Erneuerbare Energien dafür ausgezeichnet, dass es von allem Bundesländern den Ausbau am kräftigsten vorangetrieben hat. Am wichtigsten ist die Windkraft. Zwei Prozent der Landesfläche sind für Windräder reserviert.

Das muss man bedenken

All dies klingt wunderbar umweltbewusst – ist es aber nicht. Denn gleichzeitig hält Brandenburg an der besonders klimaschädlichen Braunkohle fest. Mit ihr werden fast zwei Drittel des Stroms im Land erzeugt – und gerade hat sich die Landesregierung  dafür ausgesprochen, in der Lausitz den Tagebau Welzow zu erweitern.

Fazit

Das Ziel der Regierung, erneuerbare Energien auszubauen, wurde erreicht. Doch wegen der Braunkohle ist die Klimabilanz ist weiterhin mies.

Das steht im Koalitionsvertrag

"Die Koalition setzt sich das Ziel, den Schuldenaufwuchs auf das Notwendige zu begrenzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine reichlich schwammige Vorgabe, die die Regierung aber kurz nach Amtsantritt konkretisierte. Das Ziel lautete nun: 2014 keine neuen Schulden mehr.

Das ist daraus geworden

Zum letzten Mal hat Brandenburg 2010 Kredite aufgenommen, seither nicht mehr. In den Jahren 2011, 2012 und 2013 wurden stattdessen Überschüsse erzielt. Zuletzt waren es fast 600 Millionen Euro. Die Hälfte der Überschüsse verwandte der Finanzminister zur erstmaligen Schuldentilgung; die andere Hälfte ging in eine Rücklage für Konjunkturschwankungen.

Das muss man bedenken

Das alles gelang erstaunlicherweise trotz des Chaos' um den Flughafen, welches allein Brandenburg voraussichtlich gute 800 Millionen Euro zusätzlich kosten wird. Mindestens.

Grund für die guten Zahlen sind zum einen sprudelnde Steuereinnahmen durch gute Konjunktur und gesunkene Arbeitslosigkeit, zum anderen ein Sparkurs, etwa beim Landespersonal.

Fazit

Bei den Finanzen hat die Regierung ihr Ziel klar erreicht, und das sogar  früher als gedacht. Allerdings sind noch 18,3 Milliarden Euro Schulden übrig.

Das steht im Koalitionsvertrag

"Wir setzen uns dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer abzuschaffen.“  Residenzpflicht bedeutet, dass Asylbewerber den Landkreis, in dem sie leben, nicht verlassen dürfen.

Das ist daraus geworden

Offiziell gilt die Residenzpflicht nach wie vor, denn sie ist in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Aber: Brandenburg hat die Regelung als erstes Bundesland gelockert. Seit Juli 2010 dürfen sich  Asylbewerber innerhalb Brandenburgs frei bewegen – und sie dürfen auch nach Berlin fahren. Umgekehrt gilt dies übrigens auch.

Das muss man bedenken

Probleme bleiben dennoch, weil die Zahl der Flüchtlinge steigt. In diesem Jahr erwartet das Innenministerium mit 6.000 Flüchtlingen doppelt so viele wie 2013. Das macht es beispielsweise schwierig, sie in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Und die zentrale Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ist nach wie vor sehr voll, obwohl sie schon ausgebaut wurde.

Fazit

Im Punkt Residenzpflicht  hat die Regierung ihr Ziel erreicht. Aber viele Flüchtlingsprobleme lassen sich auf Landesebene gar nicht lösen.

Das steht im Koalitionsvertrag

"Um die Qualität in den Kindertagesstätten zu erhöhen, wird der Betreuungsschlüssel verbessert: für die Null- bis Dreijährigen auf eine Erzieherin für sechs  Kinder, für die Drei- bis Sechsjährigen auf eins zu zwölf.“

Das ist daraus geworden

Mehr Erzieher für Kitakinder - diese Vorgabe war eine der klarsten im Koalitionsvertrag, und sie wurde schon zum Sommer 2010 umgesetzt. Rund 800 zusätzliche Vollzeitstellen wurden eingerichtet. Jährliche Kosten: knapp 35 Millionen Euro.

Das muss man bedenken

Doch trotz der Verbesserung gehören Brandenburgs Kitagruppen nach wie vor zu den größten in Deutschland. Im Nachbarland Berlin kommt beispielsweise bei den Über-Dreijährigen eine Erzieherin auf neun Kinder, in Brandenburg muss sie sich um zwölf kümmern. Die Rückmeldung aus den Kitas lautet deshalb: "Hat ein bisschen geholfen. Aber zu wenige sind wir immer noch."

Das sehen auch alle Landtagsparteien so. Das Versprechen, künftig mehr Personal bereit zu stellen, findet sich daher in sämtlichen Wahlprogrammen.

Fazit

Die Zahl der Kinder pro Erzieherin senken -  dieses Ziel wurde erreicht. Doch dies reicht nicht aus: Im Bundesvergleich sind Brandenburgs Kitagruppen noch immer groß.

Das steht im Koalitionsvertrag

"Um die Quote der Schulabbrecher bis 2015 halbieren zu können, muss die individuelle Förderung verbessert werden." Das Ziel lautet also: Nur noch halb so viele Schulabgänger ohne Abschluss wie 2009.

Das ist daraus geworden

Im Jahr 2009 verließen elf Prozent der Brandenburger Schüler die Schule ohne Abschluss. 2013 waren es noch acht Prozent. Die Abbrecherquote ist also gesunken - halbiert wurde sie aber nicht. Auch bis 2015 ist keine Halbierung in Sicht. Und die Abbrecherquote liegt nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Das muss man bedenken

Abgesehen von den Schulabbrechern ist die schulpolitsche Bilanz dieser Legislaturperiode durchwachsen. Beim bundesweiten Leistungstest der Neuntklässler in Englisch und Deutsch schnitt Brandenburg weit unter dem Durchschnitt ab. Viertklässler lagen in Deutsch und Mathe dagegen im Mittelfeld. Und in einer anderen Untersuchung gehörten brandenburgische Schüler in Mathe und Naturwissenschaften – anders als die Berliner - sogar zur Spitzengruppe.

Die Studien zeigen auch: Wie gut die Schüler abschneiden, hängt in Brandenburg nicht so stark von ihrer sozialen Herkunft ab wie in anderen Bundesländern.

Fazit

In bundesweiten Leistungsvergleichen liegt Brandenburg zum Teil besser als früher. Aber: Das selbst gesteckte Ziel – nur noch halb so viele Schulabbrecher  wie 2009 - hat Rot-Rot deutlich verfehlt.