Inoffiziell war bereits vor knapp zwei Monaten klar: Der BER soll weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufnehmen können. Das hat die EU-Kommission bestätigt - nach einer monatelangen Hängepartie.
Seit zehn Jahren wird am BER gebaut
Vor zehn Jahren nahmen Herren in dunklen Anzügen für den neuen Flughafen in Schönefeld die Schaufeln für den symbolischen Spatenstich in die Hand. Damals wurde gefeiert, heute nur noch gebangt: Denn noch immer ist offen, wann der BER eröffnet. Ein Rückblick auf zehn Jahre Pleiten, Pech und Pannen. Von Thomas Rautenberg
Wie haben sie seinerzeit zugepackt, am Sandhaufen der Flughafengeschichte: Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach mit dem Spaten in der Hand "von einem guten Tag für die Region" und für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sollte der Aufschwung nun offenbar auch auf dem Luftweg kommen: "Dieser Flughafen wird der gesamten Region und darüber hinaus Chancen geben, die wir ohne ihn mit Sicherheit nicht hätten." Und – das sie hier nachgetragen - bis heute nicht haben. Denn in Schönefeld wird gebaut, was immer das Wort "bauen" an Ostdeutschlands größtem Infrastrukturprojekt bedeutet.
Im Oktober 2011 sollte der Willy-Brandt-Flughafen in Betrieb gehen. Fünf Jahre nach diesem ersten angestrebten Termin wird dagegen der Neubau saniert, der Kabelsalat beseitigt und an einer Brandschutzanlage herumgetüftelt, die Insider nur das Monster nennen. Alle Warnungen, dass der Bau stagniert und in Zeitverzug geraten war, bügelte der damalige Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Klaus Wowereit locker ab: "Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, denn das ist beschlossen, dass es fertig wird." Und sorgte mit dieser Aussage für großes Gelächter in der Runde der Anwesenden.
Das Lachen ist den Beteiligten inzwischen vergangen. In künftigen Quizsendungen könnte eine Frage lauten: Welche, der genannten Personen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht als Flughafengeschäftsführer versucht: Rainer Schwarz, Horst Ammann, Hartmut Mehdorn, Jochen Großmann oder Frank Winter. Winter wäre die richtige Antwort gewesen - er ist Oberstaatsanwalt in Brandenburg und hat mehrfach wegen Korruption gegen BER-Verantwortliche ermittelt.
Erst dieser Tage stand ein Baubereichsleiter vor Gericht. Er hatte sich von einer Gebäudeausrüsterfirma mit 150.000Euro - verpackt in einem Briefumschlag und übergeben auf einer Autobahnraststätte - schmieren lassen. 2014 sollte Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn den Pleitebau retten. Als auch er nach einem Jahr entnervt das Handtuch warf, gab er seinem Nachfolger Karsten Mühlenfeld eine Warnung mit auf den Weg: "Wenn man neu hier antritt, kann man eigentlich gar nicht ahnen, was einen hier drin erwartet."
Mühlenfeld übernahm den BER mit dem einzigen Versprechen: Im Herbst 2017 soll der Flughafen endlich eröffnet werden. Doch hat auch er sich inzwischen in halbfertigen Umbauten und endlosen Genehmigungsverfahren verheddert. Was den heutigen Aufsichtsratschef und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu dem Eingeständnis zwingt: "Dass ich auch nach dem heutigen Stand nicht mehr ausschließen kann, dass wir mit der Eröffnung im Jahr 2018 landen."
Egal wann der BER in Betrieb gehen wird, die Kosten für Prestigeprojekt haben sich seit dem Spatenstich von zwei auf rund 5,4 Milliarden Euro fast verdreifacht. Monatlich kommen rund 30 Millionen Euro an Stillstandkosten hinzu. Der BER als ein einziges Debakel - kann man das auch anders sehen? Kann man, so, wie seinerzeit Klaus Wowereit: "Ich freue mich immer darüber, dass viele Leute mich ansprechen und sagen, Herr Wowereit, wir sind so glücklich, dass wir noch von Tegel fliegen können."
Die Berliner haben den Glauben an den BER längst verloren. Im laufenden Wahlkampf jedenfalls spielt das Thema keine Rolle.
Inoffiziell war bereits vor knapp zwei Monaten klar: Der BER soll weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufnehmen können. Das hat die EU-Kommission bestätigt - nach einer monatelangen Hängepartie.
Selbst wenn sich die Fertigstellung des BER noch weiter hinziehen sollte - der Geldfluss scheint gesichert: Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen für mögliche weitere Mehrkosten bürgen. Doch der BER-Aufsichtsrat bleibt weiter bei der Eröffnung 2017. BER-Chef Mühlenfeld legt sich auf November 2017 fest.
Für die Genehmigung des Flughafen-Baus fehlen noch immer die Nachweise zum Brandschutz. Am 1. Juli sind die Dokumente nachgereicht worden - mit drei Monaten Verspätung.
Die EU-Kommission gibt offenbar 2,2 Milliarden Euro für den BER frei.
Beim Krisentreffen zu den Brandschutzproblemen einigen sich die Beteiligten: Der Flughafen-Bahnhof soll erstmal mit einer geringeren Kapazität genehmigt werden.
Parlamentarier attestieren BER-Projekt in Abschlussbericht "Wirklichkeitsverlust". Die Hauptstadt-SPD sieht eine Mitschuld des langjährigen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am Flughafen-Debakel.
Neue Verzögerungen bei Berliner Flughafenbau: Die Genehmigung für einen Teil des Umbaus der Entrauchungsanlage kann nicht wie erwartet Ende Juni erteilt werden. Und auch Berlins Regierender Michael Müller (SPD) schließt einen Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus.
Hauptsache schnell fertig: Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg verzichtet offenbar auf Haftungsansprüche für Brandschutzmängel am künftigen Flughafen BER.
Ob der BER 2017 eröffnen kann, hängt auch davon ab, ob die Verantwortlichen die Brandschutzprobleme am Flughafen in den Griff bekommen - nicht nur im Terminal, sondern auch im Bahnhof. Flughafen-Chef Mühlenfeld will Frischluft nun über zwei Glaskästen ranschaffen.
Das Schallschutz-Konzept für betroffene Haushalte ist immer noch mangelhaft, urteilt am 3. Mai das Oberverwaltungsgericht. Es drohen neue Mehrkosten in Millionenhöhe.
Die alte Flughafencrew habe "zu viel verbockt", zu viele Milliarden seien "in den Sand gesetzt worden" - ein Interview mit dem "prmagazin" kostet den neuen Flughafensprecher Daniel Abbou seinen Job. Er hatte den Sprecherposten erst im Dezember 2015 angetreten.
In einer Sondersitzung des Aufsichtsrats legt sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld fest: In sechs Wochen soll entschieden werden, ob der BER tatsächlich 2017 an den Start gehen kann. Außerdem erklärte er, dass ein konkreter Eröffnungstermin bis zum Oktober 2016 festgelegt werden muss.
Der Streit um das Regierungsterminal wird bei der Sitzung auch beigelegt. Danach bleibt es bei dem Plan, dass Staatsgäste nach der BER-Eröffnung zunächst in einem Interimsbau empfangen werden. Fünf Jahre später soll das endgültige Terminal für Staatsgäste in Betrieb gehen. Darauf hatte CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestanden. Zur nächsten Sitzung im April soll Mühlenfeld nun fünf Varianten vorlegen, wie der neue Regierungsflughafen trotz knappen Zeitplans fünf Jahre nach der BER-Eröffnung in Betrieb gehen kann.
Eine Brandenburger Initiative glaubt, dass bei einer Erweiterung des BER eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung eintreten. Deshalb hatte sie ein Volksbegehren gestartet, um eine mögliche dritte Startbahn am BER zu verhindern und die Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr zu beschränken.
Doch zum Ende des Volksbegehrens am 18. Februar steht fest: Die Initiative ist mit ihrem Volksbegehren gescheitert, da nur 51.971 Bürger für das Anliegen unterschrieben haben. Nötig wären mindestens 80.000 gültige Unterschriften gewesen.
Um den Zeitplan einzuhalten, im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen, sollen nun nicht nur Planer, Projektsteurer und Objektüberwacher im Zwei-Schicht-Betrieb und in einer Sechs-Tage-Woche arbeiten, sondern auch die Baufirmen.
Der BER wird voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro kosten. Es wird bekannt, dass die EU voraussichtlich Anfang 2016 weitere 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Finanzhilfen genehmigen wird.
Das Projekt Hauptstadtflughafen hinkt dem Zeitplan um drei bis vier Monate hinterher. Es soll aber bei einem Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017 bleiben. Um die Bauarbeiten zu beschleunigen, wird auf der Baustelle in einigen Arbeitsbereichen die 6-Tage-Woche eingeführt.
Die Sanierung der Nordbahn wird pünktlich abgeschlossen. Mühlenfeld lässt sich nicht nehmen zu betonen, dass auch der Kostenrahmen eingehalten wurde. Auch die Entrauchungsanlage kann teilweise in Betrieb genommen werden. Trotz der Erfolge liegen die Bauarbeiten insgesamt aber hinter dem Zeitplan zurück. Erst Anfang des Monats wird ein Baustopp im Hauptterminal wieder aufgehoben.
Nach vier Monaten Ermittlung erhebt die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage im BER-Bestechungskanal. Ein früherer Mitarbeiter soll 60 Millionen Euro Nachforderungen von Imtech druchgewunken haben – dafür soll er rund 150.000 Euro an Bestechungsgeld von dem Gebäudeausrüster erhalten haben.
Auch der Eröffnungstermin Herbst 2017 scheint in Gefahr: Es werden Probleme mit der Statik in der Haupthalle bekannt, die Bauaufsichtsbehörde stoppt alle Bauarbeiten dort. Grund sind zu schwere Rauchgasventilatoren, die schon Anfang 2012 in die Decke eingebaut worden waren. Auch die Brandschutzplaner liegen hinter dem Zeitplan zurück.
Erneut tauchen Betrugsvorwürfe gegen leitende Manager am BER auf. Demnach sollen sie möglicherweise überhöhte Nachzahlungen an die Firmen Siemens, Bosch und die Telekom-Tochter T-Systems bewilligt haben. Die interne Revision des BER will nun nochmals sämtliche Zahlungen überprüfen.
Die Bautechnikfirma Imtech meldet Insolvenz an. Das Unternehmen ist am Flughafen unter anderem für den Brandschutz zuständig. Imtech ist zudem wegen schwerer Korruptionsvorwürfe im Visier der Justiz. Gegen leitende Manager ermittelt die Staatsanwaltschaft. Eine Taskforce der Flughafengesellschaft soll innerhalb von zwei Wochen klären, ob die Insolvenz die geplante Eröffnung des BER gefährdet.
Nach langem Hick-Hack wählt der Aufsichtsrat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum neuen Aufsichtsrats-Vorsitzenden. Müller hatte eigentlich seinen Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup (SPD) vorschicken wollen, sich dann aber doch dem politischen Druck gebeugt.
Die Sanierung der Nordbahn des BER beginnt. Bis Oktober müssen die Flugzeuge, die am Flughafen Schönefeld landen, auf die neue Südbahn ausweichen - obwohl nur ein Bruchteil der betroffenen Anwohner schon über ausreichend Schallschutz verfügt. Erst rund 85 der 4.500 Anwohner sind zu diesem Zeitpunkt gegen Fluglärm gewappnet.
Karsten Mühlenfeld tritt sein neues Amt an. Der langjährige Luftfahrtmanager hat nur einen Auftrag: Den BER bis Herbst 2017 an der Start zu bringen. Der Manager gilt als sachorientiert und pflegt eher die leisen Töne. "Es hilft nichts, jeden Tag neue Ideen zu präsentieren", sagt Woidke zur Begrüßung - ein Seitenhieb auf den Wirbelwind Mehdorn.
Der BER hat einen neuen Korruptionsverdachtsfall: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen einen früheren Bau-Bereichsleiter der Berliner Flughafengesellschaft (FBB) und vier frühere leitende Mitarbeiter der Firma Imtech, die auf der BER-Baustelle tätig ist.
BER-Chef Hartmut Mehdorn wirft das Handtuch. Spätestens im Juni 2015 werde er zurücktreten. Auf der Baustelle sei alles im Lot, teilte Mehdorn mit. In den letzten Wochen seien aber Spekulationen zu seiner Person angestellt worden, "die das für mich vertretbare Maß überstiegen".
Nach der ersten Flughafen-Aufsichtsratssitzung mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller gibt Staatssekretär und Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider bekannt: Der BER soll 2017 eröffnen, spätestens zum Jahresende. "Wir wollen, dass der Flughafen fliegt", sagte er. "Die Baustelle ist im Griff", fügte Flughafengeschäftsführer Hartmut Mehdorn hinzu.
Medienberichten zufolge gibt es interne Planungsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Flughafen frühestens Mitte 2017, möglicherweise aber erst 2018 eröffnet werden kann. Dort wird davon ausgegangen, dass der Bau erst bis Ende Oktober 2016 fertiggestellt sei. Den Unterlagen zufolge kann die Eröffnung frühestens nach einem sechsmonatigen Probebetrieb Mitte 2017 stattfinden. Doch auch dieser Termin ist aufgrund von Planungsfehlern und bürokratischen Hürden fraglich.
Jetzt wird auch der Termin zur Terminankündigung verschoben: Nachdem Mehdorn in der Aufsichtsratssitzung im Juni bekräftigt hatte, am Jahresende einen Eröffnungstermin zu nennen, zieht er diese Ankündigung im Oktober wieder zurück. Stattdessen werde er dann ein "Terminband" nennen. Derweil ziehen sich die Arbeiten an der Brandschutzanlage weiter hin. Eine Eröffnung vor Herbst 2016 gilt inzwischen als unwahrscheinlich.
Klaus Wowereit kündigt seinen Rücktritt an und legt damit ab dem 11. Dezember auch gleichzeitig seinen Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz nieder. Die nicht zeitgerechte Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld nennt er eine der größten Niederlagen seiner politischen Karriere. Seine drastisch sinkende Beliebtheitswerte waren vor allem auf das BER-Desaster zurückzuführen.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat nicht nur die Sorge, den BER trotz der vielen Bauprobleme endlich fertig zu bekommen: Gelingt ihm eine Eröffnung bis 2016, ist der Flughafen auch voraussichtlich schon wieder zu klein. Einer Studie zufolge müsste der Luftverkehrsstandort Berlin im Jahr 2016 bereits rund 31,4 Millionen Passagiere abfertigen müssen. Der BER ist jedoch für 27 Millionen Fluggäste konzipiert.
Dem Vorschlag, den alten Flughafen daneben weiterzubetreiben, hatte der Bund jedoch wenige Tage zuvor eine Absage erteilt: Er will hier ein neues Terminal für die Regierungsflieger errichten, dafür muss jedoch Schönefeld-alt geschlossen werden.
Die Korruptionsaffäre am BER droht den Zeitplan zur Eröffnung weiter zurückzuwerfen, weil die Aufträge des Ex-Technikchefs Jochen Grossmann zunächst geprüft werden müssen. Dennoch rechnet Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe mit einer Fertigstellung des Flughafens im Herbst 2015. Bis Silvester 2014 geht er von einer Terminnennung aus.
Die Umlandgemeinden des Flughafen Schönefelds planen eine Volksinitiative gegen den möglichen Bau einer dritten Landebahn. Startschuss für die Aktion ist Anfang Mai. Sie benötigen 20.000 Unterschriften. Das Parlament in Potsdam hat sich zwar 2011 und 2012 gegen den Bau einer weiteren Piste ausgesprochen, aber Flughafenchef Mehdorn bringt sie immer wieder ins Spiel.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Datierung für die Eröffnung des Flughafens für sinnlos. So lange etliche bauliche Maßnahmen noch nicht vollendet seien, bleibe der Starttermin offen, so dass auch bei der folgenden Aufsichtsratssitzung am 11. April kein Datum genannt werden könne.
Die Bundesregierung plant neue Auflagen für Flugrouten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt damit der EU-Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach. Danach würden zukünftig Flora und Fauna gegen Überflug geschützt, aber nicht die Anwohner gegen Fluglärm.
Der Bauausschuss des Berliner Landesparlaments muss sich mit einem Nachtflugverbot beschäfitgen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hatte dies mit einer Volksinitiative erstritten. In der Anhörung lieferte Dr. Henning Thole von der Initiative "Ärzte gegen Fluglärm" alarmierende Zahlen, die zeigen sollen, dass nächtlicher Fluglärm das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte signifikant erhöht.
Der Projektausschuss des BER hat beim Thema Brandschutz derart unbefriedigende Antworten von Flughafenchef Hartmut Mehdorn bekommen, dass der Aufsichtsrat für die Sitzung am 11. April 2014 Siemens zum Rapport einbestellt. Das Unternehmen soll aufklären, woran sie genau arbeiten.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) zurückgewiesen, dass Flugrouten direkt über das Stadtgebiet führen. Allerdings: Wenn der BER in Betrieb ist, will das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung alternative Anflugvarianten prüfen.
Mehdorn kündigt in einem Brief an die brandenburgische Landesregierung an, der BER könnte möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen. Das sei bei "weiteren unvorhergesehenen Ereignissen" zu befürchten. Ein Seitenhieb gegen die zuständige Luftfahrtbehörde, die die Schallschutzvorgaben für Flüge über die Südbahn kurzfristig verschärft hat. Hintergrund: Der BER übernimmt die Nordbahn vom alten Flughafen Schönefeld. Sie muss aber saniert werden. Während dieser Zeit sollen die Maschinen vom alten Flughafen die Südbahn des neuen Airports nutzen.
Im Juli sollte eigentlich der Probebetrieb am Nordpier beginnen - und im kommenden Jahr dann der ganze BER ans Netz gehen. Flughafenchef Hartmut Mehdorn wollte eigentlich Nägel mit Köpfen machen und ging Mitte Januar mit diesem Statement in die Offensive. Doch daraus wird nichts. Am 20. Februar schrieb er Wowereit und Mitarbeitern, dass der Testbetrieb abgesagt wird. Eine Schlappe für Mehdorn, der dafür auch noch viel Kritik einstecken muss.
Der erste Prozess um Schadenersatz beginnt vor dem Landgericht Potsdam: Mindestens 48 Millionen Euro will die Fluglinie Air Berlin von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg haben. Die Richter nehmen dem Unternehmen den Wind aus den Segeln und vermissen erstmal die Grundlagen für diese Forderung.
Für eine Position im Aufsichtsrat des BER ist der Ex-Rolls-Royce-Manager Axel Arendt im Gespräch. Auch, dass er die Nachfolge Wowereits als Vorsitzendem antritt, gilt als nicht unwahrscheinlich.
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Woidke (SPD) weist Spekulationen über einen Rücktritt von Flughafen-Chef Mehdorn zurück. Eine vorzeitige Auflösung seines bis 2016 laufenden Vertrages sei nicht angedacht.
Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Doch er gibt sich gelassen: Der Bau des Hauptstadtflughafens sei schlicht nicht seine Aufgabe gewesen. Auch an Warnungen externer Gutachter zu Termin- und Kostenrisiken kann Schwarz sich nicht erinnern.
BER-Chef Mehdorn kündigt an, dass bis Ende 2015 alle Anwohner die Schallschutz-Beischeide erhalten haben sollen, sodass sie Handwerker bestellen können, um die nötigen Vorrichtungen anzubringen. Insgesamt haben Bewohner von 25.500 Wohnungen Anspruch auf Schallschutz.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist weitere Klagen gegen die Flugrouten für den BER zurück. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow scheitert mit ihrem Versuch, ein Überflug-Verbot für ihr Zentrum auch tagsüber zu erreichen. Zudem wird die Klage gegen die Wannsee-Route für unzulässig erklärt.
Der ehemalige Technikchef des BER, Jochen Großmann, wird vom Amtsgericht Cottbus wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der zuvor erlassene Strafbefehl ist damit rechtskräftig. Danach muss Großmann zudem eine Geldauflage von 200.000 Euro zahlen.
Das Landgericht Berlin entscheidet, dass die Kündigung des ehemaligen Flughafenchefs Rainer Schwarz im Jahr 2013 nicht rechtmäßig war und erklärt sie für unwirksam. Die Flughafengesellschaft muss ihrem Ex-Chef Rainer Schwarz rund eine Million Euro Gehalt nachzahlen, denn das Gericht erkennt "keinen wichtigen Kündigungsgrund" für die Abberufung des Managers.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen das Flugroutenkonzept des BER ab. Es sei weder die Öffentlichkeit bei der Festlegung der aktuellen Flugrouten zu wenig beteiligt worden, noch habe das Bundeaussichtsamt für Flugsicherung den drohenden Lärm falsch berechnet. Weiter heißt es in der Begründung, die pauschale Behauptung der Gemeinde, sie werde durch die Flugroutenverordnung in ihrer Planungshoheit verletzt, reiche nicht aus.
Der Aufsichtsrat gestattet Flughafenchef Mehdorn eine Prüfung, ob das alte Schönefelder Terminal übergangsweise weiterbetrieben werden kann. Das Kontrollgremium hatte dafür schon im Juni fünf Millionen Euro als Planungsmittel freigegeben. Ein Dauerbetrieb des alten Flughafens steht aber nicht zur Debatte.
Der Aufsichtsrat des BER gibt grünes Licht für eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro.
Anfang Mai wird Ex-Planer Alfredo di Mauro von Mehdorn gefeuert. Nun kommt heraus: Er war kein Ingenier, sondern nur technischer Zeichner. "Ich hatte Visitenkarten, wo das drauf stand. Das war ein Fehler", gesteht di Mauro.
In Berlin-Lichtenberg werden zwei Container mit Akten zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens entdeckt - darunter möglicherweise wichtige und vertrauliche Planungsunterlagen. Der Flughafen erstattete Anzeige gegen Unbekannt.
Technikchef Jochen Großmann gerät unter Korruptionsverdacht. Er soll versucht haben, Bestechungsgelder in Höhe von 500.000 Euro Millionen Euro mit einer Zulieferfirma des BER ausgehandelt zu haben. Großmann wird daraufhin mit sofortiger Wirkung beurlaubt.
Die Flughafengesellschaft kündigt an, dass dem BER ab Mitte Mai das Geld ausgeht. Der Bund schießt nun noch einmal 26,5 Millionen Euro zu, um den Flughafen finanziell liquide zu halten. Allerdings macht der Haushaltsausschuss des Bundestages unmissverständlich klar, dass bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Informationen zum Baufortschritt und zur weiteren Planung vorzulegen sind.
Die freigegebenen 26,5 Millionen Euro sind Teil einer Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund vor eineinhalb Jahren zugesagt hatten. Mehdorn hat jedoch bereits weitere 1,1 Milliarden Euro gefordert, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen.
Die Gesellschafterversammlung des BER lehnt die Forderung Brandenburgs nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots ab. Der Planfeststellungsbeschluss sieht eine nächtliche Ruhe von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor. Dabei soll es nun bleiben.
Die Berliner Flughafengesellschaft hat den Planer der Entrauchungsanlage entlassen. Die Probleme mit der Anlage gelten als Haupthindernis für die Fertigstellung. Der Planer soll sich verweigert haben, eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Seiner Aussage zufolge gibt es keine Beweise dafür, dass die Anlage nicht funktioniert. Sie sei einfach noch nicht fertig.
In der Sitzung des Aufsichtsrates wird entschieden, dass der Flughafen BER kein zusätzliches Geld bekommt, ehe nicht Klarheit über die genauen Baukosten herrscht. Die Forderung von Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach 1,1 Milliarden Euro zusätzlich sei zunächst einmal eine Kostenprognose, die laut Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nicht ausreicht.
Die technische Leitung des Flughafens BER erhebt schwere Vorwürfe gegen die Architekten: Die derzeitige Entrauchungsanlage hätte niemals funktioniert. Die Anlage sei falsch berechnet worden und müsse nun völlig neu geplant werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bietet in einer Regierungserklärung einen Kompromiss in Sachen Nachtruhe an. Er wolle dafür kämpfen, dass die Anwohner eine Stunde mehr Schlaf bekommen, bis 6 Uhr früh.
Der Schallschutz für die Anwohner des BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) wird rund 730 Millionen Euro kosten und ist damit deutlich teurer als geplant. Ursprünglich war man von 139 Millionen Euro ausgegangen. Hartmut Mehdorn machte für die Mehrkosten im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin überraschende behördliche Auflagen verantwortlich. Ein Gericht hatte 2013 geurteilt, dass der Schallschutz nachgebessert werden muss.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft erneut zu dessen Vorsitzenden gewählt. "Ich bin mir bewusst, dass das sicher nicht auf allen Seiten eine breite Zustimmung findet", sagt Wowereit über seine Wiederwahl. Es habe jedoch für den Posten nicht viele Vorschläge und Überlegungen gegeben.
Nach monatelangem Streit in der Führungsebene setzt der Flughafen-Aufsichtsrat Horst Amann als technischen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft (FBB) ab. Amann übernimmt ab dem 1. November die Leitung der Flughafen Energie und Wasser GmbH, einer Tochter der FBB. Einen neuen Technik-Chef soll es nicht geben. Wesentliche Aufgaben übernimmt Flughafen-Chef Mehdorn.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn setzt sich im Aufsichtsrat mit seinem Plan für eine Teileröffnung des BER durch. Danach soll der Nordpier für einen Test umgebaut werden; Starts und Landungen von bis zu zehn Maschinen sind angedacht. Der Aufsichtsrat gibt allerdings zunächst nur "gelbes" Licht: Mehdorn darf weiterplanen, Geld gibt es aber noch keines.
Anders als die Bewohner in Berlins Südwesten - hier wurde die Flugroute über den Wannsee gekippt - haben die im Südosten mit ihrer Klage keinen Erfolg. Der Müggelsee darf überflogen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lässt die geplante BER-Flugroute zu.
Hartmut Mehdorn, früher Chef der Deutschen Bahn und später von Air Berlin, tritt als neuer BER-Chef an. Zuvor hatte der frühere Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender den Posten abgelehnt. Mehdorn schlägt vor, den Flughafen Tegel länger offenzuhalten, als das gesetzlich fixierte halbe Jahr nach der BER-Eröffnung. Der Vorschlag trifft auf großen Widerstand. Mehdorn setzt ein "Sprint"-Programm auf. Mit Hilfe einer Expertengruppe soll die Eröffnung des BER beschleunigt werden.
Kehrtwende beim Thema Nachtflüge vom BER: Der brandenburgische Landtag stimmt für ein Volksbegehren, mit dem das Nachtflugverbot erweitert werden soll.
Wegen der mehrfach verschobenen BER-Eröffnung muss der Flughafen Berlin-Tegel länger am Netz bleiben als geplant. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gibt deshalb bekannt, dass der innerstädtische Airport mit bis zu 20 Millionen Euro modernisiert werden soll.
Das Oberwaltungsgericht Berlin kippt die Flugroute vom BER über den Wannsee: Diese führe zu dicht am Forschungsreaktor auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums für Materialien und Energie vorbei.
Brandenburgs Ministerpäsident Matthias Platzeck (SPD) gewinnt im Landtag die von ihm selbst eingebrachte Vertrauensabstimmung und holt sich so Rückendeckung für sein Aufsichtsratsamt.
Wowereit übersteht im Berliner Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum, das Grüne und Piraten wegen der BER-Krise gegen ihn angestrengt hatten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender zurück. Seinen Posten übernimmt am 16. Januar sein brandenburgischer Amtskollege Matthias Platzeck (SPD), während Wowereit dessen Stellvertreteramt übernimmt - eine viel kritisierte Personalrochade.
Nächster Paukenschlag in Schönefeld: Die Eröffnung des Flughafens wird erneut verschoben. Der Flughafen wird frühestens 2014 in Betrieb gehen, eventuell sogar erst 2015. Die Nachricht sorgt für ein heftiges politisches Beben.
Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss ein: Dieser soll Ursachen, Konsequenzen und die Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim BER-Bau aufklären. Mittlerweile gibt es zahlreiche Berichte über Baupannen, Verzögerungen und Fehlplanungen - so soll der Flughafen dem Passagieraufkommen schon bei Eröffnung nicht gewachsen sein.
Der neue Starttermin wird offiziell vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft verkündet: 27. Oktober 2013.
Der Eröffnungstermin muss zum dritten Mal verschoben werden. Der neue Termin soll im Oktober 2013 sein.
Der Flughafen gibt seinen Widerstand gegen besseren Lärmschutz für die Anwohner auf und folgt nunmehr weitgehend dem Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen von Bürgern aus Berlin-Lichtenrade, Zeuthen, Rangsdorf und Kleinmachnow gegen den Planfeststellungsbeschluss zurück. Damit ist die Airport-Eröffnung juristisch nicht mehr angreifbar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu. Die Flughafengesellschaft (FBB) müsse das im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzen, so die Richter. Bislang bleibe die FBB hinter dem Schutzziel zurück.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gibt nach einer mehr als zehnstündigen Marathon-Sitzung den neuen Eröffungstermin bekannt: Der BER soll nun am 17. März 2013 in Betrieb gehen.
Die geplatzte Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens kostet den Planungschef Manfred Körtgen seinen Posten. Beendet wird auch die Zusammenarbeit mit dem Generalplanungskonsortium PGBBI, zu der auch das renommierte Büro des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan gehört.
Auf dem neuen Flughafen in Schönefeld sollen am Ende 45 Millionen Fluggäste pro Jahr abgefertigt werden können. Direkt vor dem Terminal entsteht die Airport City, für Büros und Geschäfte. Eine Übersicht, wie der BER einmal aussehen soll.
Die Bombe platzt: Nur wenige Wochen vor dem angekündigten Termin wird die Eröffnung des BER aus Brandschutzgründen erneut verschoben - zunächst auf unbestimmte Zeit. Ursprünglich hatte die Flughafengesellschaft einen Termin im November 2011 angepeilt.
Die Flugrouten werden offiziell bekanntgegeben - und sorgen erwartungsgemäß in mehreren Regionen für Aufruhr. Vor allem der Berliner Müggelsee steht in den kommenden Monaten im Zentrum zahlreicher Proteste von Anwohnern, die jeweils montags gegen den Überflug von Friedrichshagen protestieren.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen. Damit bleiben die Klagen von Anwohnern und umliegenden Gemeinden ohne Erfolg.
Nach monatelangen Beratungen in der Fluglärmkommission folgt die Flugsicherung mit einem neuen Vorschlag dem Kompromiss des Gremiums. Eine der Routen führt mitten über den Berliner Müggelsee, eine andere über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. In den brandenburgischen Anrainerkommunen und rund um den Müggelsee geht der Protest weiter.
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Die festgelegten Flugrouten stimmen nicht mit denen in den Planungsunterlagen überein. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben.
Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine Nachtflugregelung für den neuen Flughafen: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr morgens, Ausnahmen sind Post- und Regierungsmaschinen sowie Notfälle.
Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof. Eine Berliner Bürgerinitiative hatte noch versucht, den Traditionsflughafen per Volksentscheid zu retten, war aber gescheitert.
Die Bauarbeiten für das Flughafen-Terminal beginnen.
Erster Spatenstich in Schönefeld: Der Sprecher der Geschäftsführung des BBI, Rainer Schwarz, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) läuten den offiziellen Baubeginn ein.
Im März 2006 weist das Bundesverwaltungsgericht die Musterklagen von 4.000 Anwohnern und vier Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss zum überwiegenden Teil ab. Der Baustopp wird kurz danach aufgehoben - allerdings unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Die Leipziger Richter geben Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängen einen weitgehenden Baustopp bis zu einer endgültigen Entscheidung. Zulässig sind jetzt nur noch Bauvorbereitungen.
Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI - so der Arbeitstitel - darf unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
Im Mai 2003 scheitert endgültig die geplante Privatisierung der Bauarbeiten durch einen Generalübernehmer, weil die Bewerber aus Sicht der Gesellschafter keine finanziellen Risiken tragen wollen. Das Projekt BER wird ab jetzt in öffentlicher Regie weiterverfolgt. Der Abbruch des Privatisierungsverfahrens kostet laut Presseberichten 41 Millionen Euro.
Im Jahr 2002 wird eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, der Flughafen soll diesen Planungen zufolge 2008 in Betrieb gehen.
Laut Planungsverfahren soll der Flughafen komplett unter privater Regie gebaut und betrieben werden. 20 Unternehmen und sieben Konsortien bewerben sich um die Konzession. Den Zuschlag erhält ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief. Der Vergabebescheid wird vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aber wegen Verfahrensfehlern kassiert.
Die Schönefelder Flughafengesellschaft reicht die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ein. Und die Bevölkerung aus dem betroffenen Südosten der Stadt läuft Sturm. Hauptstreitpunkt ist der zu erwartende Fluglärm.
Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) fällen den so genannten Konsensbeschluss: Sie empfehlen der Flughafengesellschaft eine Standortentscheidung zu Gunsten von Schönefeld Süd sowie die Schließung der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof.
Für Jüterbog Ost, Schönefeld Süd und Sperenberg wird das Raumordnungsverfahren beantragt. Das politische Tauziehen um den Mega-Airport und die Milliardeninvestition beginnt. Der Bund will lieber in Schönefeld investieren als in einen Flughafen irgendwo in der märkischen Heide.
Die Mauer ist gerade gefallen, da will der West-Berliner Senat zwei Millionen D-Mark in eine Joint-Venture-Gesellschaft mit der DDR zum Ausbau des Flughafens Schönefeld investieren. Anfang der 1990er Jahre ist es dann soweit - die Region brauche einen neuen Großflughafen, wird die Forderung in Potsdam und Berlin gleichermaßen formuliert. Acht mögliche Standorte werden auf ihre Tauglichkeit getestet.
Beitrag von Thomas Rautenberg
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