Kritik von Brandenburger Opposition - Landesregierung will BER weiter durch die Krise helfen
Wegen der Corona-Krise sind die Fluggastzahlen zuletzt massiv eingebrochen. Ein Grund, warum der BER noch nicht rentabel ist. Nun signalisiert die Brandenburger Landesregierung, 2021 weitere Millionen zu investieren - ganz zum Ärger der Opposition.
Die Brandenburger Landesregierung geht angesichts eingebrochener Passagierzahlen in der Corona-Krise auch für das nächste Jahr von Finanzhilfen für den Flughafen BER aus. "Die Antwort darauf kann jetzt nicht sein, die Flughäfen finanziell absaufen zu lassen", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. "Wir werden ihm durch die Krise helfen, auch wenn das voraussichtlich sehr viel Geld kostet."
Auch für 2021 werde die Flughafengesellschaft FBB voraussichtlich auf Mittel der Gesellschafter im mittleren dreistelligen Millionenbereich angewiesen sein, sagte Lange. Im Entwurf des Landeshaushalts sei dafür vorgesorgt. Sie gehe davon aus, dass der Flughafen auf längere Sicht Geld verdienen werde, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.
AfD fordert Insolvenzantrag
Die Opposition im Brandenburger Landtag machte deutlich, dass sie den BER weiter als Problemflughafen sehe. "Mit der Eröffnung haben sich ja die Probleme nicht erledigt - im Gegenteil", sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke am Mittwoch im Potsdamer
Stadtschloss. Die finanzielle Lage des Flughafens sei schwierig. Er forderte mehr Transparenz für die Mittel von Brandenburg an die Flughafengesellschaft FBB.
Der AfD-Abgeordnete Franz Josef Wiese sieht gar eine drohende Insolvenz und forderte, das Land als Gesellschafter müsse Konsequenzen ziehen. In einem Antrag verlangt die AfD, dass das Land einen Insolvenzantrag gegen die FBB einleitet, um eine Sanierung zu ermöglichen.
Linke will Debatte über Dimensionen
Die Linke-Abgeordnete Marlen Block kritisierte, die Subventionierung des Flughafens werde weitergehen und forderte eine Debatte über die künftige Dimension. Die Frage stehe im Raum, ob der Flughafen jemals wirtschaftlich arbeiten könne.
Der BER wurde Ende Oktober eröffnet, am vergangenen Mittwoch nahm er vollständig den Betrieb auf. Der Bau hat bisher sechs Milliarden Euro gekostet, dreimal so viel wie geplant.
Sendung: Inforadio, 11.11.2020, 12 Uhr
