Innerhalb des S-Bahn-Rings
Die Berliner Innenstadt soll zu 75 Prozent ticketpflichtig für Parker werden - bei steigenden Gebühren. So will es Verkehrssenatorin Günther. Die Bezirke feilen an den Details: Wo man schon bald fürs Parken zahlen muss, wird bereits geplant.
Die Berliner Luft muss besser werden: Da sind sich Verwaltungsgericht, Senat und Deutsche Umwelthilfe einig. Jetzt hat die Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) ihren Luftreinhalteplan vorgelegt. Eine überraschende Maßnahme: Die Parkraumbewirtschaftung soll massiv ausgeweitet werden und die Parkgebühr von zwei auf durchschnittlich drei Euro pro Stunde angehoben werden.
rbb|24 hat bei den Innenstadtbezirken nachgefragt, was sie genau planen.
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Quelle: rbb24-Recherche/Bezirksämter
Bereits am 1. April startet Tempelhof-Schöneberg mit der Parkraumbewirtschaftung in der Zone 55 im Norden des Bezirks. Zwischen Gleisdreieckpark, Kurfürstenstraße, Hohenstaufenstraße, Goebenstraße und Martin-Luther-Straße muss man bald fürs Parken zahlen. Die Automaten stehen schon, aber weil noch viele Anwohner auf ihre Parkvignette warten, werden die Kontrollen erst im Mai beginnen.
Außerdem werden auch neue Zonen außerhalb des S-Bahn-Rings konkret geplant: Links und rechts des Tempelhofer Damms soll die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Begrenzt wird das Gebiet durch die A100, die Komturstraße im Osten, die Ullsteinstraße, Arnulfstraße und Allarichstraße im Süde sowie den Alboinplatz im Westen.
Konkrete Planungen gibt es auch schon in Friedenau, wo südlich der A100 das Gebiet nord-westlich des Friedrich-Wilhelm-Platzes bald als Parkraum bewirtschaftet werden könnte.
Nördlich des S-Bahn-Rings in Tempelhof-Schöneberg ist auch die Parkraumbewirtschaftung in Diskussion. Wie schnell, hängt aber auch von den Förderungen der Senatorin ab. Denn üblicherweise werde der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung aus den Einnahmen fürs Parken bezahlt, heißt es aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Um dies zu beschleunigen und den Liquidätsengpass zu schließen, braucht es Förderung aus dem Landesbudget.
Allein für den jetztigen Ausbau der Parkraumbewirtschaftung sind in dem Bezirk vier bis fünf Millionen Euro einkalkuliert. Denn Anfangs fallen hohe Investitionen an: Machbarkeitsstudie, Schilderpläne, Schilder und Automaten kaufen sowie aufstellen, Personal einstellen und Pausenräume dafür finden. In den Folgejahren wirft die Parkraumbewirtschaftung aber in der Regel Geld für die Bezirke ab.
Die Bezirsverordnetenversammlung hat bereits die Einführung von Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk beschlossen, momentan laufen die nötigen Gutachten für die weißen Flecken in Kreuzberg. "Die Untersuchung wird Ende des Jahres beendet sein. Im nächsten Jahr kann dann mit der Umsetzungsplanung begonnen werden", sagte Pressesprecherin Sara Lühmann rbb|24 auf Anfrage.
"Die neuen Zonen können dann 2021 in Betrieb genommen werden. Für die noch nicht bewirtschafteten Bereiche Friedrichshains erfolgt die Ausschreibung des Gutachtens in diesem Jahr." Zuletzt gab es in dem Bezirk ja massive Probleme bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez und rund um den Viktoriapark.
In Nord-Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings soll früher oder später die Parkraumbewirtschaftung kommen. "Wir wollen sehr detailiert planen und wir wollen aus den Erfahrungen der anderen Bezirke lernen", sagt Christian Berg, Pressesprecher des Neuköllner Bezirksamts. Momentan läuft die Machbarkeitsuntersuchung, die auch klären sollen in welchen Kiez die gestaffelte Einführung erfolgen soll.
Der Bezirk Mitte prüft überall innerhalb des S-Bahn-Rings die Einführung von Parkraumbewirtschaftung. Die dafür nötigen Gutachten sollen noch im zweiten Quartal 2019 fertig werden.
Schon jetzt muss man in fast allen Teilen von Pankow, die innerhalb des S-Bahn-Rings liegen, zahlen. Laut Senatsverwaltung ist dort momentan keine Ausweitung geplant.
Laut Senatsverwaltung gibt es momentan keine Pläne zur Ausweitung der Bezahlparkens, da es vor einiger Zeit einen negativen Volksentscheid dazu gab. Sollte der Bezirk neue Pläne fassen, würde das Land den Bezirk aber untersützen.
Beitrag von Dominik Wurnig
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