Corona-Krise
Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben: Berlin muss durch die Corona-Krise seine Finanzen wohl komplett neu ordnen. Dabei kann im Moment das Ausmaß der Folgen noch niemand abschätzen.
Um die Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können, will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im April einen Nachtragshaushalt für das Land Berlin vorlegen. Kollatz sprach am Montag im rbb von einer ersten Antwort auf die finanziellen Herausforderungen durch die Pandemie.
Der Senat hat in den vergangenen Tagen mehrere Hilfspakete im Umfang von einigen hundert Millionen Euro geschnürt, darunter eines für sogenannte Solo-Selbständige. Finanzsenator Kollatz stellte klar, dass diese Programme für einen längeren Zeitraum und für mehrere Monate ausgelegt seien. Darüber hinaus bewilligte der Senat auch außerplanmäßig 25 Millionen Euro für die Krankenhäuser.
Gleichzeitig stellt sich die Finanzverwaltung auf sinkende Steuereinnahmen ein. Zahlen wollte der Finanzsenator nicht nennen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das unseriös, so Kollatz. Zunächst müsse man die Steuerschätzung im Mai abwarten.
Für die zweite Jahreshälfte rechnet der Finanzsenator wegen der Corona-Krise mit einem weiteren Nachtragshaushalt.
Sendung: Inforadio, 23.03.2020, 17:00 Uhr
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