Corona-Einschränkungen
Berlin und Brandenburg wollen am Donnerstag darüber beraten, wie die Vereinbarungen zur den Corona-Maßnahmen regional konkret umgesetzt werden. Die Brandenburger Regierungsspitze nahm am Mittwochabend bereits Stellung.
Die Brandenburger müssen in der Corona-Krise mindestens bis Anfang Mai weiter mit Ausgangsbeschränkungen leben - es gibt aber Lichtblicke: Kleinere Geschäfte sollen voraussichtlich ab Ende April und Schulen für bestimmte Klassen ab Anfang Mai wieder öffnen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam an.
Die Länderchefs hatten sich zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonkonferenz auf Lockerungen verständigt. Das Brandenburger Kabinett will nun Lockerungen am Freitag formal beschließen. Zuvor beraten aber noch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Nach den Worten von Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) werde am Donnerstag und Freitag auch mit Vertretern der Kommunen über die Regeln gesprochen. Dabei könne es noch zu Änderungen kommen, sagte Stübgen.
"Private Reisen sollen weiter vermieden werden", sagte Woidke mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen. Dies gelte sowohl für touristische Reisen, als auch für Verwandtenbesuche.
Unterricht solle dann in einigen Bereichen unter strengen Hygienevorschriften ab dem 4. Mai wieder möglich werden, so Woidke. Dies gelte zunächst für Schüler, die kurz vor dem Abschluss stehen. Eine allgemeine Kita-Öffnung hält Woidke in der jetzigen Situation nicht für verantwortbar. Die Notbetreuung werde aber ausgeweitet.
Geplant sei, zusätzliche Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern zu öffnen. Darüber wolle sich Brandenburg jedoch zunächst mit dem Nachbarland Berlin verständigen, sagte Woidke. Eine Öffnung weiterer Geschäfte sei voraussichtlich nicht vor dem 27. April möglich.
"Wir müssen weiter, so gut es geht, die Bevölkerung schützen", bilanzierte der Regierungschef. "Deshalb wollen wir aber trotzdem kleine Schritte unternehmen." Es gehe darum, den Bürgern mehr Freizügigkeit zuzugestehen und auch Existenzen zu sichern. "Wir sind weit davon entfernt, Entwarnung geben zu können", warnte Woidke. "Das Virus hat nichts, aber auch gar nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt." Normalität werde es erst mit einem Impfstoff wieder geben können.
Die bisherigen Verhaltensregeln seien "hervorragend" eingehalten worden, sagte Woidke. Über weitere Schritte könne gesprochen werden, wenn die jetzigen Lockerungen ausgewertet worden seien.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, die medizinische Versorgung der Corona-Patienten in Brandenburg sei gut, "wir sind nicht im entferntesten an irgendeiner Kapazitätsgrenze". Und die Zahl der intensivmedizinischen Betten werde sogar noch weiter erhöht.
Das Ziel, dem Gesundheitswesen Zeit zu geben, sich auf eine Vielzahl von Erkrankten einzustellen, sei bisher erreicht worden, sagte Nonnemacher. Von dieser Datenlage aus könne man guten Gewissens gestuften Lockerungen entgegensehen, "die an manchen Stellen etwas mutiger hätten ausfallen können", so die Ministerin.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warb seinerseits um Verständnis, dass Bund und Länder Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie nur langsam und schrittweise lockern. "Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen. Uns muss allen klar sein, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden", erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Schaltkonferenz.
"Wichtig ist, dass wir uns darauf einigen konnten, die Schulen für die Abschlussjahrgänge wieder zu öffnen und dem Einzelhandel größtenteils unter strengen Maßgaben die Möglichkeit zu geben, seinen Betrieb aufzunehmen", so Müller weiter. Gleichzeitig halte er es für richtig, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai zu verlängern. Durch dieses bundesweit einheitliche Vorgehen werde Zeit gewonnen, die Pandemie weiter einzudämmen.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte in der rbb-Abendschau verlässliche politische Vorgaben, wie es in der Corona-Krise mittelfristig weitergehen soll. "Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, deshalb fordere ich den Senat auf, eine Perspektive zu schaffen nicht nur bis Anfang Mai", sagte Dregger. Falls weitere staatliche Hilfen für die Berliner Unternehmen benötigt würden, werde dies nicht an der CDU-Fraktion scheitern.
Sendung: Brandenburg aktuell, 15.4.2020, 19.30 Uhr
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