01.04.2020, Brandenburg, Potsdam: Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, verfolgt die Landtagssitzung. (Quelle: dpa/Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 15.04.2020 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Stache

Corona-Einschränkungen - Nonnemacher: Lockerungen hätten "mutiger" ausfallen können

Berlin und Brandenburg wollen am Donnerstag darüber beraten, wie die Vereinbarungen zur den Corona-Maßnahmen regional konkret umgesetzt werden. Die Brandenburger Regierungsspitze nahm am Mittwochabend bereits Stellung.

Die Brandenburger müssen in der Corona-Krise mindestens bis Anfang Mai weiter mit Ausgangsbeschränkungen leben - es gibt aber Lichtblicke: Kleinere Geschäfte sollen voraussichtlich ab Ende April und Schulen für bestimmte Klassen ab Anfang Mai wieder öffnen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam an.

Die Länderchefs hatten sich zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonkonferenz auf Lockerungen verständigt. Das Brandenburger Kabinett will nun Lockerungen am Freitag formal beschließen. Zuvor beraten aber noch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Nach den Worten von Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) werde am Donnerstag und Freitag auch mit Vertretern der Kommunen über die Regeln gesprochen. Dabei könne es noch zu Änderungen kommen, sagte Stübgen.

Abstimmung mit Berlin über Ladenöffnungen

"Private Reisen sollen weiter vermieden werden", sagte Woidke mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen. Dies gelte sowohl für touristische Reisen, als auch für Verwandtenbesuche.

Unterricht solle dann in einigen Bereichen unter strengen Hygienevorschriften ab dem 4. Mai wieder möglich werden, so Woidke. Dies gelte zunächst für Schüler, die kurz vor dem Abschluss stehen. Eine allgemeine Kita-Öffnung hält Woidke in der jetzigen Situation nicht für verantwortbar. Die Notbetreuung werde aber ausgeweitet.

Geplant sei, zusätzliche Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern zu öffnen. Darüber wolle sich Brandenburg jedoch zunächst mit dem Nachbarland Berlin verständigen, sagte Woidke. Eine Öffnung weiterer Geschäfte sei voraussichtlich nicht vor dem 27. April möglich.

"Virus hat nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt"

"Wir müssen weiter, so gut es geht, die Bevölkerung schützen", bilanzierte der Regierungschef. "Deshalb wollen wir aber trotzdem kleine Schritte unternehmen." Es gehe darum, den Bürgern mehr Freizügigkeit zuzugestehen und auch Existenzen zu sichern. "Wir sind weit davon entfernt, Entwarnung geben zu können", warnte Woidke. "Das Virus hat nichts, aber auch gar nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt." Normalität werde es erst mit einem Impfstoff wieder geben können.

Die bisherigen Verhaltensregeln seien "hervorragend" eingehalten worden, sagte Woidke. Über weitere Schritte könne gesprochen werden, wenn die jetzigen Lockerungen ausgewertet worden seien.

"Nicht im entferntesten an Kapazitätsgrenze"

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, die medizinische Versorgung der Corona-Patienten in Brandenburg sei gut, "wir sind nicht im entferntesten an irgendeiner Kapazitätsgrenze". Und die Zahl der intensivmedizinischen Betten werde sogar noch weiter erhöht.

Das Ziel, dem Gesundheitswesen Zeit zu geben, sich auf eine Vielzahl von Erkrankten einzustellen, sei bisher erreicht worden, sagte Nonnemacher. Von dieser Datenlage aus könne man guten Gewissens gestuften Lockerungen entgegensehen, "die an manchen Stellen etwas mutiger hätten ausfallen können", so die Ministerin.

Müller: Weiterhin in einer Pandemie

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warb seinerseits um Verständnis, dass Bund und Länder Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie nur langsam und schrittweise lockern. "Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen. Uns muss allen klar sein, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden", erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Schaltkonferenz.

"Wichtig ist, dass wir uns darauf einigen konnten, die Schulen für die Abschlussjahrgänge wieder zu öffnen und dem Einzelhandel größtenteils unter strengen Maßgaben die Möglichkeit zu geben, seinen Betrieb aufzunehmen", so Müller weiter. Gleichzeitig halte er es für richtig, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai zu verlängern. Durch dieses bundesweit einheitliche Vorgehen werde Zeit gewonnen, die Pandemie weiter einzudämmen.

Dregger: Unternehmen brauchen Perspektiven

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte in der rbb-Abendschau verlässliche politische Vorgaben, wie es in der Corona-Krise mittelfristig weitergehen soll. "Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, deshalb fordere ich den Senat auf, eine Perspektive zu schaffen nicht nur bis Anfang Mai", sagte Dregger. Falls weitere staatliche Hilfen für die Berliner Unternehmen benötigt würden, werde dies nicht an der CDU-Fraktion scheitern.
 

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.4.2020, 19.30 Uhr

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47 Kommentare

  1. 47.

    Die einen nennen es Lockerungen, gemeint sind mit Sicherheit Beruhigungspillen für`s Volk. Wer weiß denn wie lange das alles noch ohne Krawalle hin genommen wird? Hier und da wird in dem einen oder anderen Bundesland ein Korken knallen. So weit die Binnenwirtschaft, die aber beim zweiten hinschauen ein Witz ist. Was ist mit Italien, Frankreich, GB, Europa? Sieht schlecht aus. Wie sieht es aus in USA, Asien, Afrika, Orient, Kontinente? Sieht ganz schlecht aus. Alles war auf Globalisierung ausgerichtet. Jetzt kämpft jeder für sich, in der Hoffnung die Seuche vor seiner eigenen Tür in den Griff zu bekommen. Globalisierungsgegner reiben sich die Hände. Aber die, die Nordseekrabben nach Marokko geschickt hatten, weil da billig gepult wurde. Die können sich jetzt die Rumänen holen, wenn der letzte Spargel gestochen ist. Wenn der 1. Flieger von Tegel mit Touris nach USA abhebt, dann ist Lockerung!

  2. 45.

    Was für eine dümmlicher Kommentar: Niemand zwingt Sie, hier mitzulesen oder was zu schreiben.
    Anderen das verbieten zu wollen oder andere abzuwerten, steht Ihnen nicht zu.

    Ich finde jeden Schritt in Richtung Öffnung gut und bin der gleichen Meinung wie Frau Nonnemacher.
    Man sollte nun vor allem auch an Familien mit Kindern denken. Eltern in die Arbeitslosigkeit zu drängen, weil sie wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht arbeiten dürfen, hat ebenfalls schlimme Folgen. Das kann nicht der Weg sein.

  3. 42.

    Da haben sich ja wieder alle Klugscheißer und Besserwisser in den Kommentaren ausgekotzt.
    Ich habe aktuell einfach zu viel Zeit, ich hätte den Unfug hier einfach nicht lesen sollen.

  4. 41.

    Ganz genau. Die Schulen unter Einhaltung von Hygiene öffnen. Da fragt man sich, wann die Damen und Herren das letzte Mal eine Schule von innen gesehen haben. Die gehen wohl nur zur Eröffnung von Eliteschulen.

  5. 40.

    Sie meint doch bestimmt die ganzen Privat-Schulen. Wenn Sie jemals so eine Schule von innen gesehen hätte, von der wir sprechen, dann würde Sie sich vielleicht nicht so weit aus den Fenster hängen. Da musste man ja vor Corona schon Angst haben sich sämtliche Krankheiten zu holen.

  6. 39.

    Da hat wohl jemand nicht richtig in der Schule aufgepasst: Die Datenlage richtig zu deuten ist nicht jedermanns Sache...Die Zahl der Intensivbetten als Leitgröße??? Die Folgen einer Beatmung wünsche ich nicht dieser Frau. Selbst gute Erklärungen, warum Dies und nicht Das, durch die Bundesregierung werden anscheinend nicht von jedem verstanden. Frau Nonnenmacher, bitte besorgen Sie Hygieneartikel für Schulen, sorgen Sie für fest angestellte Reinigungskräfte/"Toilettenfrauen" mit Klopapier, Waschbecken in jedem Klassenzimmer usw. Und wenn Sie alles getan/geleistet haben, ja dann kann man auch mehr wagen z.B. in den Schulen.

  7. 38.

    Wo steckt denn eigentlich dieser Christian Lindner von der FDP, von der gesamten Partei hört und sieht man nichts mehr, alle in Quarantäne? Gott und die Welt, alles privatisieren. Und jetzt, hätte man sich alles sparen können, die Billionen kommen jetzt eh vom Bund!

  8. 37.

    Bis 1989 hatten wir keine Rechte jetzt haben wir Grundrechte aber die falschen Parteien und Politiker

  9. 36.

    Leider ist Frau Nonnemacher alles andere als vernünftig. Sie mag Recht haben mit den Intensivbetreuungsplätzen. Aber ich stelle mal die Frage in den Raum was einem ein Beatmungsbett nutzt, wenn das medizinische Personal vor der Tür stehen bleiben muss weil keine Schutzausrüstung da ist.
    Nicht der Virus oder die Behandlungsplätze sind das Problem. Es mangelt MASSIV an Schutzausrüstung! Nicht nur Masken sondern auch Schutzanzüge sind dringend notwendig. Solange diese Schutzausrüstung nicht ausreichend vorhanden ist, nutzen die tollen Brandenburgischen Betten nicht wirklich.

  10. 35.

    Eigentlich gejt es nicht um Lockerungen. Gelockert werden Strafmaßnahmen, wir sind aber keine Gefangenen sondern, in ihren Grundrechten eingeschränkte Bürger. Es geht um die Abwägung welche Regeln zielführend, sinnvoll und maßhaltig sind. Das sollte regelmäßig überprüft werden. Dazu gab es aber gestern keinerlei Aussage, nicht ein einziges Grundrecht wurde wiederhergestellt. Da bin ich froh, dass Frau Nonnenbacher dieses im Blick hat und hier mehr Mut verlangt. Da werden wir von gelobt wie verantwortungsvoll wir sind. Wenn uns aber Vetrauen entgegengebracht wird bekommen die von uns Gewählten Angst. Es gibt einiges an den Regelungen was dringend auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss. Sportstätten- und Spielplatzschließungen sind fraglich, wenn ich doch in immer mehr Gechäften einkaufen. Warum wird uns nicht zugetraut auf Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eigenverantwortlich zu achten.

  11. 34.

    Vielleicht waren es ja garnicht die Experten, sondern ein Virus, welches das Land 'lagmgelegt' haben?

  12. 33.

    Vielleicht sollten Sie den Leuten, die an Beatmungsgeräten um ihr Leben kämpfen zurufen: seid doch nicht so ängstlich, das ist ja rückwärtsgewandt. Politische Verantwortung heißt m.A. alles zu tun, um Leben zu retten und es nicht zu Zuständen kommen zu lassen, bei denen die Bevölkerungszahlen um hunderttausende dezimiert werden, oder?

  13. 32.

    Danke Frau Nonnenmacher für ihren Mut! Schade, daß Ihr Chef weiter auf Stimmenfang mit Panikmache geht.

  14. 31.

    Ich bin froh dass die beiden Experten das Land lahm gelegt haben, sonst wäre die Hälfte meiner Familie sowie alle Patienten meines Lebenspartners mit Sicherheit schon tot. Wirtschaftliche Interessen übersteigen in meiner Welt nicht die humanistischen Interessen. Diese Haltung bitte ich zu entschuldigen. Ich habe leider noch ein Herz.

  15. 30.

    Da müssen sie aber die netten Damen und Herren im Potsdamer Rathaus fragen, warum sie Angst haben, dass sich ein Covid-19 Patient im Bergmann genau mit Covid-19 infizieren könnte und darum dort nicht aufgenommen werden kann...

  16. 29.

    Und ich dachte immer die Einschränkungen sind so gedacht, dass es erst gar nicht zum äußersten kommt. Wenn das doch nur wegen der Kapazität der intensivmedizinischen Plätze angeordnet wurde, warum hat man dann nur an der Messe ein Not-Krankenhaus eingerichtet. Über ganz Berlin verteilt so Not Dinger, dann hätten wir doch lustig so weiter machen können. Wem es erwischt hat, ab zum beatmen, wer nicht durch kommt hat Pech gehabt, Oder wie soll man sich das vorstellen?

  17. 28.

    Sagen Sie mal, sind Sie auch in der Lage über den Tellerrand hinaus zu schauen oder klappt das nicht?
    Es geht hier überhaupt nicht um den Einzelnen! Es geht hier um unser Land und ja, auch um unsere Wirtschaft und die Existenz jedes Menschen in Deutschland. Sämtliche Maßnahmen müssen, und das muss ich von der Politik erwarten können, in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
    Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt und weit, weit entfernt von einem Problem. Das weiß jeder, der mit diesem Gesundheitssystem etwas zu tun hat. Wenn wir aber in dem Stil weitermachen überlebt unsere Wirtschaft das nicht. Und damit kommt eine Welle der Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen etc. auf uns zu. Ein bisschen mehr das große Ganze sehen und nicht nur das Virus würde helfen. Vielleicht sollte man andere Wege gehen, aber das darf man ja nicht sagen!

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