Corona-Regeln
"Wir sind jetzt mittendrin in der Pandemie", sagt der Brandenburger Ministerpräsident Woidke. Er bremst die Hoffnungen, dass die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus schnell zurückgefahren werden könnten.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einer aus seiner Sicht zu frühen Debatte über das Lockern von Beschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. "Erst wenn sich die Situation deutlich und nachhaltig verbessert, werden wir die Schublade mit den sukzessiven Ausstiegsplänen ziehen. Sicher ist: Wir werden nicht von null auf hundert schalten", sagte der amtierende Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.
"Es gibt wichtige Voraussetzungen, die wir erfüllen müssen: beispielsweise weiterer Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten", sagte Woidke.
Seit mehreren Tagen wird in Deutschland über mögliche Lockerungen der Maßnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus diskutiert. Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag nach den neuesten Infektionszahlen von einem Hoffnungsschimmer und von Fortschritten im Kampf gegen die Pandemie gesprochen.
Der Brandenburger Regierungschef hält den Zeitpunkt für die Lockerung von Auflagen seiner Aussage nach noch für offen. "Ich beteilige mich nicht an Lockerungsübungen. Wir sind jetzt mittendrin in der Pandemie", sagte Woidke. "Wir werden lange noch mit Einschränkungen zu tun haben, was nicht heißt, dass es nicht vorher in bestimmten Bereichen eine Rückkehr zum relativ normalen Leben geben kann."
Woidke betonte: "Wann das sein wird, ist völlig offen. Wir werden uns am nächsten Mittwoch eng mit der Bundesregierung und den anderen Ländern abstimmen." Die Abstimmung zwischen den Ländern und dem Kanzleramt funktioniere - inzwischen - "wirklich gut". "Es schweißt zusammen. Und was jetzt richtig gut ist: Parteipolitik interessiert nicht."
Der Ministerpräsident rief die Brandenburger dazu auf, sich weiter an die Kontaktbeschränkungen zu halten. "Weil die Bürger mitmachen, gelingt es immer besser, die Ausbreitung einzudämmen", sagte er. "Wir sind in einem Marathonlauf und jetzt müssen alle durchhalten."
Woidke bat kleine Unternehmen um Geduld für die Auszahlung von Soforthilfen. "Ich bitte um Verständnis, dass wir Anträge auch genau prüfen müssen", sagte er. "Bei den mehreren zehntausend Anträgen ist es schlicht nicht möglich, dass jeder schon am Tag nach der Antragstellung Geld auf dem Konto hat. Aber für die meisten geht es sehr schnell."
Die Zuschüsse richten sich an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Beschäftigten, es gibt je nach Mitarbeiterzahl zwischen 9.000 und 60.000 Euro je Unternehmen.
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