Ramelow-Vorstoß
Thüringen will die Corona-Beschränkungen weitgehend aufheben und bekommt dafür massiv Gegenwind. Berlins Regierender Bürgermeister Müller kritisiert die Pläne des Erfurter Regierungschefs Ramelow deutlich und mahnt: "Wir sind nicht über den Berg."
Der von Thüringen ins Gespräch gebrachte Verzicht auf landesweite Corona-Einschränkungen hat in Berlin und Brandenburg gemischte Reaktionen ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Montag in der rbb-Abendschau, Thüringen habe eine "neue Qualität" in die Debatte gebracht. "Ich glaube, es ist ein gefährlicher und falscher Weg, den Ramelow geht", kritisierte er den Erfurter Ministerpräsidenten.
"Wir haben gemeinsam in unserem föderalen System die Krise gut bewältigt", betonte Müller. "Wichtig ist, dass der grundsätzliche Weg miteinander verabredet wird." Müller mahnte: "Wir sind nicht über den Berg."
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wies darauf hin, dass Experten vor einer zweiten Infektionswelle warnen. "Sie wissen, dass die Pandemie nicht vorbei ist", betonte Kalayci im rbb. "Mehr Sicherheit ist besser als zuwenig Sicherheit."
Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, sind Ramelows Pläne unverantwortlich. Er warf dem Linke-Politiker ein Vorgehen in "Rambo-Manier" vor. "Damit habe ich massive Bauchschmerzen."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende ein Ende des landesweiten Corona-Lockdowns angekündigt und in Aussicht gestellt, dass ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichtet werden soll. Details der Pläne sind offen.
Sebastian Walter, der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, verteidigte Ramelows Vorgehen. "Ich halte das für einen mutigen und wichtigen Vorschlag für die Debatte, wie wir aus dem Notstand, in dem sich viele Eltern und ein Großteil der Bevölkerung immer noch befinden, wieder rauskommen. Wir müssen einfach über Perspektiven reden", sagte Walter am Montag. Für Brandenburg könne er sich ein Ende der Corona-Maßnahmen aber nicht zum 6. Juni vorstellen, weil man bei den Tests noch nicht so weit sei wie Thüringen.
Ramelow stellte unterdessen klar, dass nicht alle Beschränkungen in Thüringen aufgehoben werden sollen. Er werde dem Kabinett vorschlagen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll, kündigte Ramelow am Montag an. Am Dienstag werde er mit seinen Ministern darüber beraten, ob und wie die in Thüringen erlassenen Kontaktverbote gelockert werden könnten.
Auch Sachsen, wo bereits sehr weitreichende Lockerungen gelten, strebt einen Strategiewechsel bei den Corona-Beschränkungen an. Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag einen Wegfall der generellen Beschränkungen und einen "Paradigmenwechsel" an. Dann solle "generell alles freigegeben" und nur noch das benannt werden, "was noch nicht möglich sein wird", sagte Köpping.
Sendung: Brandenburg aktuell, 25.05.2020, 19.30 Uhr
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